Präsident von Argentinien bittet IWF um Kredite in Milliardenhöhe

Laut Macri haben internationale Kapitalmärkte ihn zu dem Schritt gezwungen. Heftige Kritik von der Opposition aufgrund Erfahrungen aus der Vergangenheit

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Der argentinische Präsident Mauricio Macri bittet in diesen Tagen den IWF um Chefin Christine Lagarde um Kredite in Milliardenhöhe (hier bei einem Treffen im März)
Der argentinische Präsident Mauricio Macri bittet in diesen Tagen den IWF um Chefin Christine Lagarde um Kredite in Milliardenhöhe (hier bei einem Treffen im März)

Buenos Aires. Argentiniens Präsident Mauricio Macri hat am Dienstag ein Scheitern seiner bisherigen Wirtschaftspolitik eingestehen müssen und Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Kredite in Milliardenhöhe angekündigt. Eine Delegation um Finanzminister Nicolás Dujovne flog bereits am Mittwoch nach Washington, um mit IWF-Chefin Christine Lagarde und weiteren Vertretern der Organisation die Bedingungen zu besprechen. Vorausgegangen war in den Tagen zuvor ein immenser Wertverlust des argentinischen Peso auf Rekordniveau und eine Erhöhung des Leitzinses durch die Zentralbank auf 40 Prozent.

Die Verhandlungen sollen bis zu sechs Wochen dauern, wobei schon jetzt klar sein dürfte, dass Argentinien schmerzhafte Konditionen zu erwarten hat. Angestrebt wird wohl eine Kreditaufnahme zwischen 20 und 30 Milliarden US-Dollar in Form eines sogenannten "Stand-by-Kredits". Dieser ist zunächst nicht zur direkten Nutzung vorgesehen, sondern soll nur im äußersten Notfall verwendet werden. Damit solle Vertrauen des internationalen Kapitalmarktes zurückgewonnen werden.

Die Regierung Macri sieht offensichtlich keine Alternative, als ihr Schicksal in die Hände der Institution zu legen, die direkt verantwortlich für die Staatspleite von 2001 und die daraus folgenden schweren sozialen Verwerfungen war. 14 Jahre nachdem der damalige Präsident Néstor Kirchner 2004 alle Schulden mit dem IWF vorzeitig beglichen und die Zusammenarbeit für beendet erklärt hatte, könnte sich nun Geschichte wiederholen. Noch 2016 hatten Macri und später auch Dujovne einhellig erklärt, es werde keinen Weg zurück zu einer Zusammenarbeit mit dem IWF geben.

Macri hatte sich am Dienstag in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewendet und die Maßnahme als unabdingbar, aber vorausschauend dargestellt, um in naher Zukunft nicht in eine schwere wirtschaftliche Krise zu rutschen. Die dreifache Erhöhung des Leitzinses auf 40 Prozent in den Tagen zuvor sollte eigentlich verhindern, dass die Kapitalmärkte in Rekordtempo ihr letztes Vertrauen in die argentinische Wirtschaft verlieren. Dies blieb aber anscheinend ohne Erfolg.

Aus den Reihen der Opposition und bei einer am Mittwoch stattfindenden Parlamentssitzung kam es zu heftiger Kritik. Eine weitere Neuverschuldung, insbesondere beim IWF, sei nach der Erfahrung der Vergangenheit unverantwortlich. Vor allem dürfe dies nicht am Parlament vorbei in die Wege geleitet werden.

In der Sitzung stand zudem eine Abstimmung zu einer weiteren Deregulierung des Kapitalmarktes an, die von einer Mehrheit um das Regierungslager angenommen wurde. Der ehemalige Wirtschaftsminister unter Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, Axel Kicillof, sagte während der Debatte, es scheine wie eine große Lüge, vor dem Hintergrund der gerade erfolgten Bitte an den IWF wegen der Negativentwicklungen des Kapitalmarkts die Wirtschaft weiter zu deregulieren. Zugleich stimmte aber eine Mehrheit dafür, zu den Tarifen für öffentliche Dienstleistungen von Ende 2017 zurückkehren zu wollen und diese für ein Jahr einzufrieren, um finanziellen Druck von der Bevölkerung zu nehmen.

Präsident Macri hatte in seiner Ansprache erklärt, man müsse den internationalen Märkten und ihren Dynamiken Rechnung tragen, da Argentinien von diesen abhängig sei. Zu Beginn seiner Legislatur Ende 2015 hatte er das Land umgehend wieder auf einen neoliberalen Kurs gebracht, indem er es für Finanzspekulationen öffnete, Sozialausgaben strich, Staatsangestellte entließ und bestimmten Branchen Steuererleichterungen gewährte. Er gab sich sicher, die wirtschaftliche Lage so auf Dauer zu konsolidieren.

Nun wurde ihm auch eine Zinserhöhung in den USA zum Verhängnis, die in vielen Schwellenländern mit einem Abzug von Kapital verbunden war. Jedoch hatte sich schon in den letzten Monaten abgezeichnet, dass Macris Wirtschaftsplan zu einseitig war. Massenentlassungen, Rentenkürzungen und eine starke Erhöhung von Tarifen für Strom, Gas und Transport verschärften die Prekarität in der Bevölkerung, lösten aber keine wirtschaftlichen Probleme. Sie waren aber bereits ein Vorgriff auf klassische Strukturanpassungen des IWF.

Diese dürften nun in eine weitere Runde gehen. Lagarde hatte Argentinien im März in Vorbereitung des Ende Oktober in Buenos Aires stattfindenden G20-Gipfels besucht und sich nur lobend über Macris Politik geäußert, die das Land nun endgültig zurück nach Washington führt.

Selbst das Wirtschaftsmagazin Forbes berichtete vergangene Woche schon über die angespannte wirtschaftliche Lage Argentiniens und konstatierte, es sei Zeit für Anleger, "Land zu gewinnen". Man müsse befürchten, 2001 könnte sich wiederholen. Im vergangenen Jahr hatte das südamerikanische Land bereits ein Handelsbilanzdefizit von 8,5 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen.

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