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G20-Finanzministertreffen in Argentinien, IWF-Chefin lobt Macri

Keine konkreten Ergebnisse im Handelsstreit mit USA oder bei Regulierung von Kryptowährungen. IWF zufrieden mit Strukturanpassungen Macris, OECD weniger
Bei einem Treffen im Vorfeld des G20-Gipfels Ende Oktober kamen unter anderem die Finanzminister in Buenos Aires zusammen

Bei einem Treffen im Vorfeld des G20-Gipfels Ende Oktober kamen unter anderem die Finanzminister in Buenos Aires zusammen

Buenos Aires. Im Vorlauf des Ende des Jahres stattfindenden G20-Gipfels in Argentinien sind in den vergangenen Tagen die Finanzminister und Notenbankenchefs der teilnehmenden Staaten in der Hauptstadt Buenos Aires zusammengekommen. Der argentinische Finanzminister, Nicolás Dujovne, versicherte, man werde den Erwartungen für das Treffen am 30. Oktober und 1. November gerecht werden und wolle an die Ergebnisse des Gipfels in Hamburg 2017 Jahr anknüpfen. Zuvor hatte bereits Christine Lagarde nach 15 Jahren als erste Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Argentinien besucht. Mit Horst Köhler war zuletzt 2003 ein IWF-Direktor dort gewesen.

Am Treffen der G20-Finanzminister, das am Dienstag zu Ende ging, nahmen neben Lagarde 22 Minister, darunter auch der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz, 17 Zentralbankchefs sowie zehn Vorsitzende internationaler Organisationen teil. Zentrale Themen waren der neue Kurs der Wirtschaftspolitik der USA, der Ausbau des Investments in öffentliche Infrastruktur sowie die Regulierung von Kryptowährungen. Letzteres scheint auch ein Zeichen dafür zu sein, dass die vom US-Dollar kontrollierten internationalen Finanzmärkte aufgrund der Einführung des Petro durch Venezuela doch ein Stück weit nervös werden. Die USA erklärten diese Woche bereits, Transaktionen des Petro unter Strafe zu stellen.

Zu konkreten Maßnahmen bezüglich des Handelsstreits mit den USA oder einer generellen Regulierung von Kryptowährungen kam es bei dem G20-Treffen noch nicht. Problematisch könnte für Argentinien die Einführung von Schutzzöllen durch die USA werden. So bat Finanzminister Dujovne seinen US-Amtskollegen, Steven Mnuchin, am Rande des Treffens, sein Land zu verschonen. Allein aus den Zöllen auf Treibstoffe sowie Stahl und Aluminium würden Argentinien Kosten in Höhe von etwa zwei Milliarden US-Dollar entstehen.

Für das südamerikanische Land ging es in diesen Tagen auch um einen möglichen Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dafür seien aber noch einige neoliberale Anpassungen mehr vonnöten, als sie der IWF momentan von Argentinien erwartet. Die OECD empfiehlt das weitere Herunterfahren von Handelsbarrieren sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Form einer weiteren Erleichterung von Entlassungen. Die Organisation erkenne die Fortschritte in diesen Bereichen zwar an, erwarte aber noch mehr, da die Produktivität der Wirtschaft noch zu gering sei und das ausländische Investment stagniere.

Der argentinische Präsident Mauricio Macri traf im Vorfeld die IWF-Direktorin Christine Lagarde

Lagarde hatte sich jedoch zuvor voll des Lobes über die Politik der Regierung Macri geäußert, nachdem sich beide am vergangenen Freitag persönlich getroffen hatten. Der argentinische Präsident war auch mit dem Chef der Weltbank, Jim Yong Kim, zusammengekommen. Die Erfolge seien bisher "verblüffend gewesen", so Lagarde. Es sei viel erreicht worden, insbesondere "in den Bereichen Währungspolitik und Restrukturierung der öffentlichen Ausgaben im Sinne der Effizienz sowie bei der Entfaltung freien Wettbewerbs". Lagarde bezog sich damit wohl auch auf die Massenentlassungen von Staatsangestellten oder die Kürzung von Pensionen für Rentner und Behinderte. Viele Tausend staatlich angestellte Fabrikarbeiter, Lehrer oder Ministeriumsmitarbeiter wurde in den zwei Amtsjahren Macris bereits entlassen. Erst im Februar verloren über 5.000 Angestellte ihre Arbeit, beispielsweise wegen der Schließung von Schulen oder von staatlichen Unternehmen wie dem Eisenbahnunternehmen Ferrobaires in der Provinz Buenos Aires.

Diese Art von Strukturanpassungen ist eigentlich ein Instrument des IWF selbst, um Staaten einen neoliberalen Kurs zu verpassen. Nachdem der IWF Ausgabenkürzungen verordnete und es bereits seit der Militärdiktatur in den 1970er Jahren eine enge Zusammenarbeit gab, kam es in Argentinien im Jahr 2001 schließlich zum Staatsbankrott. Dies hatte zu schweren sozialen Unruhen geführt. Das Land konnte sich erst unter Präsident Néstor Kirchner (2003-2007) sozial und wirtschaftlich wieder erholen, nachdem man nicht mehr auf das Diktat des IWF zu hören bereit war. Lagarde wollte bei ihrem Besuch zwar keine neuen Vorgaben machen, jedoch hatte der IWF erst im November auf entsprechende Reformen gedrängt.

Die nun erfolgte Rückkehr Argentiniens auf die internationalen Finanzmärkte hat bisher noch nicht die versprochene Erholung der argentinischen Wirtschaft gebracht. Die weiter ansteigende Staatsverschuldung sieht Lagarde indes nicht als problematisch, da kurzfristig Investitionen angezogen werden konnten und die neu aufgenommen Schulden langfristiger Natur seien.

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