Proteste in Argentinien gehen weiter, Macri legt Veto gegen Senatsentscheidung ein

Mehrheit hatte für Deckelung der Tarife für Gas, Wasser und Strom gestimmt. Anhaltende Proteste im ganzen Land. Demonstranten sollen heute in Buenos Aires ankommen

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Am heutigen Freitag sollen mehrere Protestmärsche gegen die Politik der Regierung Macri in Buenos Aires ankommen, unter anderem aus Ushuaia in Patagonien
Am heutigen Freitag sollen mehrere Protestmärsche gegen die Politik der Regierung Macri in Buenos Aires ankommen, unter anderem aus Ushuaia in Patagonien

Buenos Aires. Die Entscheidung der argentinischen Regierung, sich aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik wieder an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu wenden und eine Kreditaufnahme zu verhandeln, sorgt weiterhin für Proteste und ein Veto des Präsidenten Mauricio Macri gegen eine Mehrheitsentscheidung des Senats. Dieser hatte in der Nacht zu Donnerstag nach einer zehnstündigen Sitzung für ein Gesetz gestimmt, das die Tarife für Gas, Wasser und Strom deckeln sollte.

Es dauerte jedoch keine fünf Stunden, bis Macri seine Ankündigung wahrmachte und das Gesetz umgehend wieder stoppte. Sein Kabinettschef, Marcos Peña, erklärte, man habe dies tun müssen, da es dem Föderalismus widerspreche und sich gegen die Interessen der Provinzen richte, indem deren Einnahmen eingeschränkt würden. Der Senat dürfe eine solch weitreichende Entscheidung nicht treffen.

Vor der Abstimmung hatte Macri verzweifelt versucht, eine Mehrheit im Senat gegen das Gesetz zu bekommen. Nachdem sein Regierungslager dort über keine Mehrheit verfügt und sich die Opposition sehr geschlossen für das Gesetz aussprach, musste nun ein präsidiales Veto eingelegt werden. Zuvor hatte sich der Präsident auch noch direkt an seine Vorgängerin und jetzige Senatorin, Cristina Fernández de Kirchner, gewendet und die peronistischen Vertreter im Senat zu einer "verantwortungsvollen Abstimmung" gedrängt.

Die Opposition sieht in der Deckelung der Tarife über eine gesetzliche Grundlage eine wichtige Entlastung der Bürger. Diese müssen seit längerer Zeit ständige Erhöhungen ertragen. 2016 musste der Oberste Gerichtshof eine von der Regierung angeordnete Erhöhung des Gaspreises um 1000 Prozent zurücknehmen. Seitdem wurden die Tarife trotzdem konstant weiter erhöht. Zudem sind die Inflationsrate und der Wertverlust des Pesos sehr hoch. Dies führte zuletzt dazu, dass sich Argentinien wieder an den IWF wandte, um einen Stand-by-Kredit zu verhandeln.

Das ruft jedoch anhaltenden Widerstand in der Gesellschaft hervor. Nachdem es in den vergangenen zwei Wochen schon zu vielen Protesten gekommen war, versammelten sich am Montag dieser Woche, dem argentinischen Nationalfeiertag, Zehntausende in der Hauptstadt Buenos Aires, um gegen die Politik der Regierung zu demonstrieren. Dabei wollten sie daran erinnern, dass das Land nun einmal mehr in Gefahr sei, seine Unabhängigkeit zu verlieren, die damals, am 25. Mai 1810, mühsam erkämpft wurde.

Am Montag begannen zudem von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen organisierte Protestmärsche im ganzen Land mit dem Ziel Buenos Aires. Aus La Quiaca, La Rioja, Posadas, Bariloche und Ushuaia machten sich Demonstrierende gegen die Politik der Regierung und fünf geplante Gesetzesvorhaben auf den Weg, um dort am heutigen Freitag anzukommen. "Wir werden alles möglich machen, damit sich das Desaster von 2001 nicht wiederholt", so der Vorsitzende der Gewerkschaft CTEP, Juan Grabois. Damals wurde das Land aufgrund der IWF-Politik von schweren soziale Unruhen erschüttert.

Um die Verringerung des Staatsdefizits schon vor den erwarteten Bedingungen des IWF, die bisher noch ausstehen, anzugehen, wird nun auch die Agroindustrie ihren Teil beitragen müssen. Diese hatte durch finanzielle Entlastungen seit Beginn der Legislatur von der wirtschaftsfreundlichen Politik Macris profitiert. Nun soll die Exportsteuer auf Biodiesel von 8 auf 15 Prozent erhöht werden. Die Regierung Kirchner hatte zuvor noch auf ein flexibles System der Exportabgaben gesetzt.

Wirtschaftsminister Nicolas Dujovne, der die Verhandlungen mit dem IWF führt, erklärte dazu, man müsse ein Zeichen der "Freiwilligkeit" senden, das Defizit entscheidend verringern zu wollen. Auch die Produzenten von Soja werden höhere Steuern entrichten müssen, obgleich die gesamte argentinische Landwirtschaft zuletzt von einer großen Trockenheit betroffen war.

Die Vorsitzenden der beiden größten Verbände der Agrarunternehmer, Carlos Iannizzotto (Coninagro) und Daniel Pelegrina (Sociedad Rural), erklärten, die Landwirtschaft sei bereit, ihren Teil zur Bekämpfung des Staatsdefizits beizutragen und der Regierung zu helfen, sich dem IWF und seinen Bedingungen anzunähern. Pelegrinas Vorgänger ist im Übrigen der amtierende Agarminister Luis Miguel Etchevehere.

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