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Argentinien: Proteste gegen Kreditaufnahme beim IWF

Plakat in Buenos Aires: "Bedingungen des IWF" - "Nein zum IWF"

"Nein zum IWF" - Am Donnerstag protestierten Tausende in Buenos Aires gegen die Zusammenarbeit der Regierung Macris mit dem IWF

Quelle: Gastón Cuello
Lizenz: CC by-sa 4.0

Buenos Aires. Tausende Argentinier sind in der Hauptstadt Buenos Aires gegen das Abkommen zwischen der argentinischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Straße gegangen. Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaften und Oppositionsparteien haben vor dem Regierungspalast gegen die Ankündigung von Präsident Mauricio Macri protestiert, erneut einen Kredit beim IWF aufzunehmen.

Die Demonstration hatte sich auch gegen die umfangreichen Haushaltskürzungen und Massenentlassungen im öffentlichen Bildungssektor gerichtet. Ein Zusammenschluss aus Lehrern, Professoren der Hochschulen und Studierenden hatte zum Protest gegen die immer prekärer werdenden Anstellungsverhältnisse aufgerufen.

"Die Menschen leiden und die Regierung findet keinen Weg, der uns an einen besseren Ort bringt", sagte Roberto Baigorria, Mitglied der sozialdemokratischen Partei Libres del Sur als Reaktion auf die Ankündigung der Kreditaufnahme. Alejandro Bodart, Vertreter der sozialistischen Arbeiterbewegung (MST) ließ gegenüber dem lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur verlauten: "Wir mussten uns in einer Massenkundgebung zusammentun, um die Ablehnung der breiten Gesellschaft gegenüber dem Abkommens Ausdruck zu verleihen. Wir haben schon oft vom Rezept des Fonds gekostet und immer richtete es uns zugrunde."

Konkret geht es um die geplante Aufnahme eines sogenannten Stand-by-Kredits von bis zu 30 Milliarden US-Dollar. Diese Form der Kreditvergabe ist in der Regel an Bedingungen des IWF geknüpft, welche die zukünftige Wirtschaftspolitik Argentiniens in Form von umfangreichen Haushaltskürzungen bestimmen könnten, die in erster Linie öffentliche Ausgaben für das Renten-, Gesundheits- und Bildungssystem treffen. In einer Pressekonferenz am Mittwoch hatte Präsident Macri diesbezüglich versucht die Bevölkerung zu beruhigen: "Der IWF wird uns keine Bedingungen stellen. Sie werden sich weder in unsere Gesetzgebung noch in die Anpassungen einmischen. Hier gibt es keine versteckte Agenda oder Verhandlungen." 

Das Thema der durch den IWF verordneten Strukturanpassungen kommt einem argentinischen Trauma gleich. Seit den Zeiten der Militärdiktatur arbeiteten die argentinischen Regierungen stets eng mit dem IWF zusammen, bis es im Jahr 2001 schließlich zum Staatsbankrott kam, was zu schweren sozialen Unruhen geführt und fast die Hälfte der argentinischen Bevölkerung unter die Armutsgrenze getrieben hatte. Die Wirtschaft des Landes erholte sich erst unter dem damaligen Präsidenten Néstor Kirchner wieder. Er hatte 2004 alle Kredite des IWF vorzeitig zurückgezahlt und die Zusammenarbeit aufgekündigt. Laut Umfragen, lehnen 75 Prozent der argentinischen Bevölkerung eine weitere Kooperation mit dem IWF ab.

Der Schock über die angekündigte Kreditaufnahme zeigte sich auch in einem massiven Wertverlust des argentinischen Peso in der vergangenen Woche. So musste man in den Wechselstuben im Zentrum von Buenos Aires am Montag 25,52 argentinische Peso für einen US-Dollar bezahlen. Dies entspricht einem Wertverlust von 19 Prozent innerhalb von 45 Tagen.

Die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF ist eine weitere Maßnahme der neoliberalen "Verschlankung" des argentinischen Staates. So hatte Macri im Februar bereits den Abbau von 600 Beamtenstellen in Bundesministerien sowie die Streichung von 4.000 Stellen in der staatlichen Post verkündet. Im Nationalen Institut für industrielle Technologie (INTI) und anderen staatlichen Einrichtungen wurdenebenso  hunderte Mitarbeiter entlassen. Bereits direkt nach Macris Amtsantritt im Dezember 2015 war es zu einer ersten Welle von Massenentlassungen von Staatsangestellten gekommen. Dies steht einer stetigen Preiserhöhung in der Energieversorgung sowie im öffentlichen Transport gegenüber.

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