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06.06.2018 Ecuador / Menschenrechte / Politik

Präsident von Ecuador: "Assange muss Grenzen respektieren"

Ecuadors Präsident Lenín Moreno hält an der Isolation von Julian Assange fest

Ecuadors Präsident Lenín Moreno hält an der Isolation von Julian Assange fest

Lima. Der Präsident von Ecuador, Lenín Moreno, hat erklärt, Julian Assange müsse sich "an die Regeln halten", um weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft in London bleiben zu dürfen. Das Asyl für den australischen Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks "sei immer noch ein Problem, aber Ecuador wird sein Recht auf Asyl respektieren, wenn Assange die Grenzen respektiert", sagte er vergangene Woche in Lima.

Der Whistleblower hält sich seit 2012 in der Botschaft auf, seit Ende März hat die Regierung Moreno all seine Kommunikationskanäle gesperrt. Assange hatte sich zu den Vorgängen in der Krise um Katalonien und die Ausweisung russischer Diplomaten aus Großbritannien geäußert.

Assange dürfe in der Botschaft bleiben, "solange er die Vorgaben einhält", so Moreno. "Vergessen wir nicht, dass ihm sein Asyl-Status verbietet, über Politik zu reden und sich in die Politik befreundeter Länder einzumischen. Deswegen haben wir seine Kommunikation abgeschnitten." Sollte er diese Bedingungen nicht einhalten, "werden wir eine Entscheidung treffen", fügte der Präsident hinzu.

Moreno kritisierte außerdem den Versuch von Außenministerin María Fernanda Espinosa, die Ausreise von Assange durch die Verleihung der ecuadorianischen Staatsbürgerschaft samt Diplomatenstatus zu ermöglichen. Dieser Ansatz sei "nicht der angemessenste" gewesen. Großbritannien hatte angekündigt, Assange trotz Diplomatenpass festnehmen zu wollen.

Ecuadors Regierung steht Einschätzungen von Assanges Anwalt Carlos Poveda zufolge unter politischem Druck, den diplomatischen Schutz aufzuheben. "Mike Pompeo hat 2017 als CIA-Chef angekündigt, die CIA werde mit den Veröffentlichungen von Wikileaks und von Assange Schluss machen. Jetzt, ein Jahr später, ist Pompeo Außenminister." Auch Großbritannien dränge auf eine Auslieferung. Dem Whistleblower droht in den USA ein politischer Prozess und sogar die Todesstrafe.

Solchen Druck aus Washington bestritt Moreno vehement. Allein das Verhalten von Assange habe seine Regierung zu den Schritten bewogen. Mit seinen Tweets habe dieser "die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten."

Poveda forderte, Ecuador müsse sich an das gegebene Versprechen des Asylschutzes halten. Der Whistleblower halte sich an alle Vorgaben, insbesondere aus der Flüchtlingskonvention. "Seine Meinung zu allgemein relevanten Themen oder zum Weltgeschehen zu äußern kann man nicht als Angriff auf ein Land verstehen, oder auf die Interessen von Ecuador." Assange habe in London keinen Zugang zu Internet und Telefon und dürfe keinen Besuch erhalten, erklärte er und nannte diese Maßnahmen "Zensur". Seine einzigen Kontakte seien die Beschäftigten der Botschaft und seine Anwälte.

Der frühere Präsident Ecuadors, Rafael Correa, verurteilte derweil das Vorgehen seines Nachfolgers. Es sei "im Prinzip Folter", denn die Regierung greife mit der Isolation bewusst Assanges psychische Gesundheit an, wie es Ärzte bestätigt hatten, und verletze seine internationalen Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Asylstatus. Correa führte die Aktionen ebenfalls auf Druck aus den USA zurück und kritisierte den Umschwung in der Außenpolitik des Landes scharf. Ecuador unterhalte "keine normalen souveränen Beziehungen mehr mit den USA - nur noch Unterwerfung".

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