Peru / Politik / Menschenrechte

Drei Tage Generalstreik in Peru

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Kundgebung während des Streiks in Huancavelica, Peru
Kundgebung während des Streiks in Huancavelica, Peru

Lima. Mit Straßenblockaden und Demonstrationen haben in Peru der gesamte Bus- und Taxi-Verkehr, staatliche Einrichtungen bis hin zu Schulen gestreikt. Am vergangenen Dienstag begann der dreitägige Streik im Süden und weitete sich auf das ganze Land aus. Auslöser seien die Benzinpreise, so ein Streikender in Huancayo gegenüber Amerika21. Um circa 25 Prozent innerhalb einer Woche seien diese angestiegen, von 0,8 Sol auf 1 Sol für eine Gallone. Dies treffe zuerst die zahllosen Taxifahrer und wirke sich dann auch auf die Lebensmittel-Preise aus.

Taxifahrer hatten verschiedene wichtige Straßen blockiert, sodass große Teile des Verkehrs zum Erliegen kamen. Wo es sonst Staus und dichten Verkehr gibt, radelten vereinzelt Fahrradfahrer. Demonstrationen zogen über die Hauptstraße Huancayos und schlossen teils eigenhändig noch offene Geschäfte. Teile der Demonstrationen blockierten auch Straßenkreuzungen in der Innenstadt. Große Gruppen von Polizisten schützten staatliche Gebäude.

Die Gründe für die Proteste sind vielfältig. Neben den Benzin- und Lebensmittel-Preisen trägt auch der Skandal um drei suspendierte Kongress-Abgeordnete bei. Sie sollen Steuergelder zum eigenen Vorteil eingesetzt haben. Unter ihnen ist auch der Sohn von Ex-Präsident Alberto Fujimori, der in den 1990-er Jahren für eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte des Landes verantwortlich war.

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Demonstranten in Huancayo besetzen eine Straßen
Demonstranten in Huancayo besetzen eine Straßen

Laut dem Latin American Herald Tribune sprach der peruanische Innenminister Canabilla von 41.000 eingesetzten Polizisten und Soldaten. Neben staatlichen Gebäuden wurde besonders die touristische Infrastruktur geschützt, wie zum Beispiel Cusco und Machu Picchu. In der Hauptstadt Lima zündeten Prostierende in den ärmsten Außenbezirken Reifen an und warfen Steine nach Bussen. Als Sicherheitskräfte versuchten, einen wichtigen Autobahnabschnitt im Nordwesten zu räumen, kam es zu Ausschreitungen. Ingesamt habe es mehrere Dutzend Tote gegeben, darunter 24 Polizisten.

Der Protest wurde von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen organisiert, die sich für die Rechte der Indigenen einsetzen. Der Generalstreik richtet sich gegen neuere Gesetze, die es der Regierung erlauben, einfacher Konzessionen für Erdölförderung und andere Bergbau-Vorhaben zu erteilen. Die Vorkommen liegen oft in Gebieten der Indigenen, die kaum Mitspracherecht haben und davon kaum profitieren. Beispielhaft ist die Erdgas-Leitung, die von der östlich gelegenen Regenwaldstadt Camisea quer über die Anden bis an den Pazifik verlegt wird. Deren Einstellung wird unter anderem gefordert.

Auf der Webseite der wichtigsten Gewerkschaft Perus, CGTP, werden die einzelnen Streiks in Cusco, Huancavelica und Huancayo begrüßt. Auch die gewerkschaftsnahe Nachrichtenagentur APISnoticias berichtet von Protesten in Huancavelica und Cusco.

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