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08.03.2018 Peru / Menschenrechte / Politik

CIDH: Begnadigung von Ex-Präsident Fujimori in Peru ist "Ohrfeige" für Opfer

Protestaktion von Frauen in Peru: Sie fordern Ermittlungen wegen der massenhaften Zwangssterilisationen unter Machthaber Fujimori in den 1990er Jahren

Protestaktion von Frauen in Peru: Sie fordern Ermittlungen wegen der massenhaften Zwangssterilisationen unter Machthaber Fujimori in den 1990er Jahren

Quelle: lamula.pe

San José. Der Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) hat die Begnadigung des ehemaligen peruanischen Machthabers (1990-2000) Alberto Fujimori als eine Ohrfeige für dessen Opfer bezeichnet. "Wir sind zu allererst den Opfern verpflichtet. Mit der Begnadigung brüskiert der (peruanische) Staat die Opfer Fujimoris", so die Vorsitzenden des CIDH, Margarette May Macaulay, bei einer öffentlichen Anhörung in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.

Über 2.000 Frauen, die während der Amtszeit von Fujimoris Opfer von  Zwangssterilisationen wurden, hatten eine Klage beim CIDH eingereicht, um die Verurteilung des Ex-Präsidenten zu erreichen.

Anlass dafür ist Begnadigung Fujimoris aus "humanitären Gründen" am 24. Dezember vergangen Jahres, eine Entscheidung des amtierenden Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski, die sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene scharfe Kritik provoziert hat.

Am 17. Januar hatte die amtierende Regierung außerdem abrupt und ohne Erklärung das vor zwei Jahren in Leben gerufene Programm zur medizinischen und psychologischen Nachversorgung Zwangssterilisierter eingestellt. In den letzten Wochen kam es daraufhin in Lima und Cusco immer wieder zu Protesten.

Die peruanische Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen Fujimori im Fall der Zwangssterilisationen bereits 2014 eingestellt. Sie schloss jede Verantwortung des Ex-Präsidenten und der damaligen Gesundheitsminister aus, da ihrem Bericht zufolge nicht nachwiesen werden konnte, dass es sich bei den Zwangssterilisationen um eine "systematische Politik” gehandelt hätte. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin die fünf Ärzte und Beschäftige im Gesundheitswesen, die in den Fall von Mamérita Mestanza verwickelten waren, verklagte. Mestanza verstarb 1998 aufgrund einer Infektion, die Folge eines Eingriffs zur Sterilisation. Der Fall hatte für internationales Aufsehen gesorgt.

Unter Fujimori führte das Gesundheitsministerium mindestens 272.028  Zwangssterilisationen durch, in über 2.000 Fällen ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen. Einige der Eingriffe endeten aufgrund medizinischer Komplikationen tödlich.

2010 hatte der CIDH den peruanischen Staat aufgefordert, seinem Versprechen aus dem Jahr 2003, "Nachforschungen anzustellen und die Verantwortlichen entsprechend zu sanktionieren", nachzukommen. 2011 kündigte das Justizministerium die Wiederaufnahme des Falls an, die Arbeiten begannen allerdings erst 2012. Die Menschenrechtsanwältin Jeannette Llaja wies darauf hin, dass das Justizministerium seine Ermittlungen aufgrund mangelnder bereitgestellter Finanzmittel auf Lima beschränkt hatte. Die meisten der Sterilisationen waren allerdings an indigenen Frauen den ländlichen Gebieten Perus durchgeführt worden.

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