Venezuela / Politik

Möglicher Ausschluss: Venezuela bezeichnet Resolution der OAS als "illegal"

bildschirmfoto_2018-06-09_um_22.52.44.png

Außenminister von Venezuela, Jorge Arreaza, bei der OAS-Sitzung
Außenminister von Venezuela, Jorge Arreaza, bei der OAS-Sitzung

Caracas. Der Konflikt zwischen Venezuela und der in Washington ansässigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eskaliert nach einer Resolution der Generalversammlung, mit der ein Ausschluss des südamerikanischen Landes eingeleitet wurde, weiter. Die sozialistische Regierung warf der Regionalorganisation vor, mit der Erklärung gegen die eigenen Regeln verstoßen zu haben, weil die Entscheidung mit lediglich 19 Stimmen angenommen wurde. Notwendig wären 24 Stimmen gewesen, hieß es aus Caracas.

Die Unterzeichnerstaaten hatten mit der Resolution Mitte der Woche harsche Kritik an der Lage in Venezuela geübt. Zugleich bezeichneten sie die Präsidentschaftswahlen von 20. Mai als illegitim. Sie empfahlen Maßnahmen nach der Demokratiecharta der OAS wegen "Verstoßes gegen die verfassungsmäßigen Ordnung". Eingebracht worden war die Erklärung von Mitgliedern der mehrheitlich rechtsgerichteten Lima-Gruppe um Argentinien, Brasilien, Chile, Mexiko und Peru. Vier Regierungen – Venezuela, Bolivien, San Vicente und die Grenadinen sowie Dominica – votierten dagegen, elf enthielten sich.

Nach dem Willen der Unterzeichnerstaaten soll das Votum diese Woche der erste Schritt zur Suspendierung Venezuelas aus der OAS sein. Auf einer der kommenden Sitzungen könnten gemäß der Demokratiecharta entsprechende konkrete Maßnahmen getroffen werden. In der 70-jährigen Geschichte der OAS war ein Ausschluss von Staaten nur in zwei Fällen beschlossen worden: gegen Kuba nach der Revolution 1959 und gegen Honduras nach einem zivil-militärischen Putsch 2009. Honduras war später wieder aufgenommen worden. Die Suspendierung Kubas wurde Anfang Juni 2009 auf einer OAS-Sitzung in San Pedro Sula in Honduras aufgehoben und dem Karibikstaat wurde anheimgestellt, in die OAS zurückzukehren. Das lehnt Kuba jedoch ab, weil die sozialistische Regierung die Organisation als US-dominiert betrachtet. Für die lateinamerikanische Zusammenarbeit gebe es inzwischen die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac), hieß es aus Havanna.

Um ein Mitglied auszuschließen, müssen sich nach den OAS-Regeln zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der Entscheidung anschließen, dies entspräche 24 Stimmen. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bezeichnete die 19-Stimmen-Entscheidung dieser Woche daher als "illegal". Arreaza bezeichnete das Nicht-Erreichen der Zwei-Drittel-Mehrheit als "Niederlage für die Vereinigten Staaten".

Die venezolanische Regierung hatte ihrerseits bereits im April des vergangenen Jahres den Austritt aus der OAS erklärt und formell eingeleitet. Das Verfahren wird im April 2019 abgeschlossen sein.


In einer früheren Version des Textes stand fälschlicherweise, Kuba sei nach wie von der OAS suspendiert, der Fehler wurde inzwischen korrigiert.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr