Venezuela: Zweites Debüt / Vorschläge zur Wirtschaftspolitik

Falls sich die Regierung als unfähig erweist, die Forderungen der Regierten zu erfüllen, wird die wirtschaftliche und soziale Krise zu einer politischen Krise

luis_britto_wahlen_venezuela_2018.jpg

Der Wahlsieg vom 20. Mai ist der vierte Blankoscheck, den das Volk dem politischen System ausstellt, damit es tut, was es tun muss
Der Wahlsieg vom 20. Mai ist der vierte Blankoscheck, den das Volk dem politischen System ausstellt, damit es tut, was es tun muss

Amerika21 setzt die Debattenbeiträge aus der chavistischen Bewegung in Venezuela nach dem Wahlsieg von Präsident Nicolas Maduro am 20. Mai mit Texten des Historikers Luis Britto García und der Ökonomin Pasqualina Curcio fort


Zweites Debüt

Luis Britto García

Wiederholen wir Dinge, die wir wissen, nur um zu wissen, dass wir sie wissen.

Der Wahlsieg vom 20. Mai ist der vierte Blankoscheck, den das Volk dem politischen System ausstellt, damit es tut, was es tun muss.

Es ist ein großzügiger Scheck mit 5.823.728 Stimmen für Maduro, 67,8 Prozent der Wähler, 31,Prozent der Wahlberechtigten und 47 Punkten Vorsprung vor dem nächsten KandidatenDies waren die Ergebnisse vom 20. Mai nach Auszählung von 92 Prozent der abgegebenen Wahlscheine. Am 21. Mai gab der Wahlrat nach Auszählung von 98,78 Prozent folgende Zahlen bekannt: Nicolás Maduro erhielt 6.190.612 Stimmen, Henri Falcón 1.917.036; die Wahlbeteiligung lag bei 46,02 Prozent.

Aber es ist ein Scheck, der die hohe Wahlbeteiligung der letzten Wahlen von 53,9 Prozent abgesenkt hat, ein Zeichen dafür, dass das Scheckbuch begrenzt sein könnte.

Es ist ein Vertrauensvotum, das unter harten und bitteren Bedingungen von Knappheit und Unsicherheit abgegeben wurde, damit es eingelöst wird und nicht, damit es ignoriert oder als Versprechen für die nächste Kampagne verwendet wird.

Der Pakt von Punto Fijo1 brach mitsamt den Parteien, die ihn 1958 unterzeichneten, zusammen, weil er die politische Debatte auf Kandidaturen und Pappschilder reduzieren wollte.

Wir haben genug von Pappschildern und Kandidaturen: wir wollen Lösungen

Wir fordern die Zerschlagung der Legion millionenschwerer, mittlerer und kleiner Schwarzhändler, die in aller Öffentlichkeit mit subventionierten Gütern und Bedarfsartikel der Bevölkerung Handel treiben.

Wir wollen, dass eine Grenze ein für alle Mal geschlossen oder zumindest vollständig kontrolliert wird, an der 40 Prozent dessen, was Venezuela produziert oder importiert, verschwindet.

Wir fordern die Zerstörung des paramilitärischen Apparats, der seit Beginn des Jahrhunderts den Terrorismus und den Krieg der vierten Generation durchführt.

Wir fordern die verfassungsmäßige Verankerung der ausschließlichen Loyalität gegenüber Venezuela für diejenigen, die verschiedenen Nationalitäten haben und die Bestrafung von Aktionen gegen dieses Land als Vaterlandsverrat.

Wir erwarten die Veröffentlichung der Liste derjenigen Unternehmer und Firmen, die 60 Milliarden Vorzugsdollars durch Scheinimporte haben verschwinden lassen und den Wirtschaftskrieg vorantreiben, oder aber den Namen der Person, die diese Liste und ihre Erklärungen verbirgt.

Wir möchten, dass die irrsinnige Vervielfachung der Preise verhindert wird, indem wir ein allgemeines digitalisiertes Buchhaltungssystem einführen das die Unternehmen zwingt, Produktionskosten und Gewinnmargen offenzulegen.

Wir fordern eine vorherige, begleitende und anschließende computergestützte Kontrolle der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, welche die Einhaltung der vorgesehenen Ziele und Programme für Ministerien, autonome Institute, Stiftungen, Unternehmen und Besitztümer des Staates, Bundesstaaten, Verwaltungsbezirke, Bürgermeisterämter und Kommunale Räte überwacht und die administrative, zivil- und strafrechtliche Haftung für ungerechtfertigte Nichterfüllung einführt.

Wir fordern, dass die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen möglichst mit unseren eigenen Mitteln oder aber mit Unternehmen durchgeführt wird, bei denen Venezuela eine entscheidende Mehrheit behält; dass die entsprechenden Verträge in allen Phasen umfassend öffentlich bekannt gemacht werden; dass sie nur mit Unternehmen abgeschlossen werden, die ausreichende technische und finanzielle Kapazitäten nachgewiesen haben und einwandfreie Unterlagen über Beziehungen zum Staat vorlegen; und dass in den Abkommen mit ausländischen Unternehmen keine Privilegien, Vorteile, Vergünstigungen, Steuerbefreiungen, Regelungen über Steuerstabilität oder die Unterwerfung unter ausländische Gerichte zugestanden und auch keine Kredite oder Zuwendungen von Ressourcen gewährt werden, die nicht für inländische Unternehmen gelten.

Wir fordern, dass Artikel 301 der Verfassung strikt eingehalten wird, wonach "Personen, Unternehmen oder Organisationen aus dem Ausland keine günstigeren Regelungen gewährt werden dürfen als jenen, die für Staatsangehörige festgelegt wurden", oder dass eine noch anspruchsvollere Norm als Hommage an den unverzichtbaren bolivarischen Nationalismus erlassen wird.

Wir fordern die Anwendung des Territorialitätsprinzips bei Einkommen und die Kündigung der schändlichen Doppelbesteuerungsabkommen, durch die ausländische Unternehmen und Privatpersonen jährlich 17,8 Milliarden US-Dollar Steuern entziehen, während die Venezolaner Steuern zahlen müssen, um die wirtschaftliche Verwaltung zu ermöglichen.

Wir fordern den sofortigen Rauswurf aus dem öffentlichen Sektor von jedem, der versucht, neoliberale Regeln oder Maßnahmen anzuordnen.

Wir verlangen, dass die oben genannten Forderungen nicht als Versprechen für bevorstehende Wahlen aufgeführt werden. Sie müssen mit dem soliden politischen Boden der vollen verfassungsmäßigen und rechtlichen Befugnisse, die das Volk der Regierung in den letzten Abstimmungen übertragen hat, erfüllt werden.

Wir weisen darauf hin, dass der Preisanstieg des venezolanischen Rohöls auf 67,15 US-Dollar pro Barrel dem Bolivarianismus wieder einen wirtschaftlichen Boden für die Erholung der Produktion und auch die Mittel bietet, um uns eine akzeptable Gegenwart und eine großartige Zukunft zu sichern.

Wir erinnern daran, dass, wenn sich die Regierung als unfähig erweist, die Forderungen der Regierten zu erfüllen, die wirtschaftliche und soziale Krise zu einer politischen Krise wird.

Quelle: http://luisbrittogarcia.blogspot.com/


Wirtschaftliche Vorschläge

Pasqualina Curcio

Ohne Umschweife: Um die Hyperinflation zu bekämpfen ist es zentral und von strategischer Bedeutung, die mächtigste imperiale Waffe zu besiegen, die Wechselkursmanipulation. Dritte müssen daran gehindert werden, den Wert unserer Währung zu bestimmen. Es wird vorgeschlagen, den souveränen gold-basierten Bolívar zu schaffen. Den Wert des Bolívar in den Goldreserven zu verankern, die sich in den Tresoren befinden und deren Preis auf den internationalen Märkten festgelegt ist.

Um das Rentier-Modell zu überwinden, ist es von grundlegender Bedeutung, die Übertragung der Erdöleinnahmen an das große transnationale Industrie- und Finanzkapital zu beenden. Diese Ressourcen müssen über den Staat und mit Formen sozialer, gemischter und, warum nicht, privater Produktion in den nationalen Produktionsprozess einfließen. Keinesfalls dürfen sie auf den Bankkonten verbleiben, die Konzerne im Ausland haben. Wir schlagen vor:

- Ein Verfassungsgesetz zu verabschieden, das den Plan und den Jahreshaushalt für die Einnahmen und die Verwendung von Devisen aus Exporten des öffentlichen Sektors festlegt. Darin werden die Kriterien für die Zuteilung und Verwendung dieser Mittel im Rahmen eines nationalen Entwicklungsplans klar geregelt.

- Die Devisenkontrolle beizubehalten. Einen Raum zu schaffen in dem der Privatsektor seine Devisen handeln kann. Auf diesem Markt sollte der Staat keine Devisen aus dem Export von Erdöl und anderen Bodenschätzen platzieren.

- Ein automatisiertes, integriertes und öffentlichen Systems zu entwickeln, das die Überwachung von der Zuteilung von Devisen bis zum Eingang der importierten Waren in die Fabriken oder Geschäfte ermöglicht. Die Kontrolle durch die Volksmacht ist unerlässlich.

- Gegen die Spekulation empfehlen wir die Einkommensteuer zu revolutionieren. Wir schlagen vor, jeden zusätzlichen Gewinn (in Prozent) in Bezug auf die Umsatzniveaus zu nehmen. Wenn ein Unternehmen in der Vergangenheit einen Gewinn von fünf Prozent auf seinen Umsatz erzielt hat und plötzlich, ohne weitere Investitionen oder Rechtfertigung, einen Gewinn von zum Beispiel 50 Prozent verzeichnet, muss dies versteuert werden. Der Einsatz der Blockchain-Technologie zur vollständigen Kontrolle der elektronischen Rechnungsstellung und der Bankeinnahmen wird dringend empfohlen.

- Gegen das Handelsembargo und die internationale Finanzblockade sollten wir zu einem anderen Handelsweg übergehen, der Seidenstraße2. Setzen wir auf den Gewinner in diesem Handelskrieg zwischen den Großmächten. Mit Würde und in souveräner Weise sollten wir uns mit ihm verbünden.

Das ist es, was in diesen Momenten des Wirtschaftskrieges strategisch wichtig ist. Auch muss die Gelegenheit genutzt werden, die Veränderungen zu revolutionieren und das bolivarische sozialistische Produktionsmodell zu konsolidieren.

Quelle: http://www.ultimasnoticias.com.ve/noticias/opinion/propuestas-economicas/

  • 1. Nachdem 1958 einem Bündnis ziviler und militärischer Oppositioneller der Sturz des Diktators Marcos Pérez Jiménez gelang, verdrängten die bürgerlichen Parteien des Bündnisses mit dem "Pakt von Punto Fijo" die anderen politischen Kräfte. In den 40 darauf folgenden Jahren teilten sich die sozialdemokratische Partei Acción Democrática (AD) und die christdemokratische Partei Copei in gegenseitigem Einvernehmen und unter Ausschluss der Kommunistischen Partei die Macht. Hugo Chávez gewann die Präsidentschaftswahlen am 6. Dezember 1998 mit einem Stimmenanteil von 56 Prozent. Die Parteien COPEI und AD erhielten nur mehr neun Prozent Zustimmung
  • 2. Beim chinesischen Projekt "Ein Band, Eine Straße", auch "Neue Seidenstraße" genannt, geht es um den Aufbau eines Handels- und Infrastruktur-Netzes zwischen der Volksrepublik und Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Europas
Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr