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01.07.2018 Brasilien / Ecuador / Guatemala / USA / Politik

US-Vizepräsident auf Lateinamerika-Reise für Allianz gegen Venezuela

Mike Pence besucht Brasilien, Ecuador und Guatemala. "Mehr Druck" auf Venezuela gefordert. Freihandel, Sicherheit und Migration weitere Gesprächsthemen
US-Vize Mike Pence verteilt in Brasilien Geschenke an Geflüchtete aus Venezuela

US-Vize Mike Pence verteilt in Brasilien Geschenke an Geflüchtete aus Venezuela

Quelle: Embaixada USA
Lizenz: CC by-nc 2.0

Brasília et.al. Die viertägige Reise des US-amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence durch Lateinamerika ist am Freitag zu Ende gegangen. Pence traf sich mit den Regierungen Brasiliens, Ecuadors und Guatemalas. Zudem kamen die Präsidenten von El Salvador und Honduras in Guatemala-Stadt mit ihm zusammen. Bei den Treffen wurden die Themen Sicherheit, Handelskooperationen und Migration behandelt. Pence bemühte sich außerdem, Allianzen gegen die venezolanische Regierung zu schmieden.

Während seines Aufenthalts in Brasilien thematisierte Pence "die Lage in Venezuela". Bei dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft für venezolanische Geflüchtete in Manaus bezeichnete er die Regierung von Präsident Nicolás Maduro als "brutale Diktatur". Eine Folge seien "die mehr als zwei Millionen Personen, die sich gezwungen sahen, aus dem Land zu flüchten", so Pence. Bei dem Treffen mit de-facto Präsident Michel Temer wurden zudem die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern besprochen. Die Regierung von Donald Trump hatte die Zölle für Stahlimporte um 25 Prozent angehoben. Brasilien ist der wichtigste Stahlzulieferer der USA.

Venezuelas Präsident nannte Pence nach dessen Äußerungen in Brasilien eine "Giftschlange". Die Angriffe gegen Venezuela erfolgten nicht wegen fehlender Freiheiten, sondern es gehe darum, das venezolanische Volk zu demoralisieren und zu spalten, um den immensen materiellen Reichtum des Landes in die Hände zu bekommen, so Maduro.

"Verheißungsvolle Gemeinsamkeiten": Pence und Ecuadors Präsident Lenín Moreno

Quelle: @ElCiudadano_ec

Am Mittwoch setzte Pence seine Lateinamerika-Reise in Ecuador fort. Dort traf er sich mit Präsident Lenín Moreno, um über Fragen der Sicherheit und des Freihandels sowie über Venezuela zu sprechen. Der Besuch in Ecuador wird als Annäherung der beiden Staaten gesehen. Während der Amtszeit (2007 bis 2017) von Morenos Vorgänger, Rafael Correa, war die Beziehung von Konflikten geprägt. So hatte Correa die US-Botschafterin des Landes verwiesen und den Nutzungsvertrag für den Militärstützpunkt in Manta nicht verlängert. Die Verfassung von 2008 schreibt zudem das Verbot ausländischer Militärstützpunkte fest. Auch hatte Correa sich Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen stets verweigert.

Pence sagte, "ein neues Kapitel der Beziehungen zwischen den USA und Ecuador“ werde geöffnet. Präsident Moreno bedankte sich bei dem US-Vize für seinen "Einsatz, die Beziehungen zu erneuern", es gebe "verheißungsvolle Gemeinsamkeiten" der beiden Regierungen.

Konkret wurde vereinbart, dass die USA Ecuadors Kampf gegen die Korruption mit 1,5 Millionen US-Dollar unterstützen. Darüber hinaus sicherte Pence 3,5 Millionen Dollar für die Wiederaufnahme der militärischen Kooperation zu. Er forderte die ecuadorianische Regierung auf, gemeinsam mit den Verbündeten der USA in der Region Druck auf Venezuela auszuüben und die Regierung Maduro noch stärker zu isolieren. "Es ist nicht der Zeitpunkt für Worte, sondern für Taten", betonte Pence. Er sagte Ecuador zwei Millionen Dollar Unterstützung für die Aufnahme von venezolanischen Migranten zu. Moreno sprach von der Notwendigkeit einer "friedlichen und demokratischen Lösung" der Krise in Venezuela und betonte, dass diese nur durch die Bevölkerung selbst kommen könne. Er habe Pence vorgeschlagen, den Generalsekretär der Vereinten Nationen als Vermittler im Dialog mit Venezuela einzusetzen, "um die Demokratie wiederherzustellen", so Moreno. Ecuador hatte sich bei der von den USA angeführten Abstimmung über den Ausschluss Venezuelas aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) enthalten.

Thema Migration: Pence mit den Präsidenten von El Salvador, Guatemala und Honduras

Der Präsident des Nachbarlandes Bolivien, Evo Morales, übte deutliche Kritik an den Forderungen und Absichten der USA: "Vizepräsident Mike Pence kommt nach Lateinamerika, um zu einem Putsch gegen unsere Schwesterrepublik Venezuela anzustiften". Morales betonte, "das Imperium" müsse verstehen, dass "Lateinamerika eine Region des Friedens und des Befreiungskampfes gegen den Interventionismus" sei.

Zum Abschluss seiner Reise besuchte Pence Guatemala, wo er sich mit den Präsidenten von Guatemala, Honduras und El Salvador traf. Zentrales Thema war die Migration. Pence sprach sich ausdrücklich gegen "illegale Einwanderung" aus den mittelamerikanischen Ländern aus: "Wenn ihr kommen wollt, kommt, aber bitte legal. Wenn nicht, dann kommt nicht". Zudem machte er deutlich, dass Präsident Trump entschlossen sei, die Grenze zu sichern und "der Bedrohung ein Ende zu bereiten".

Die Präsidenten der mittelamerikanischen Länder betonten ihre Bemühungen, die Migration einzudämmen. Honduras‘ Staatschef Juan Orlando Hernández stellte fest, dass die Ursachen der Migration vielfältig seien: "Eine davon ist der Handel mit Drogen, die im Norden konsumiert und im Süden produziert" würden und durch ihre Länder fließe, so Hernández. Der Präsident El Salvadors, Salvador Sánchez Cerén, hob zudem die Notwendigkeit der Wiederzusammenführung der Kinder mit ihren Eltern hervor, die an der US-Grenze voneinander getrennt wurden.

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