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10.05.2018 USA / Venezuela / Politik

Regierung von Venezuela verurteilt neue Sanktionen, USA fordern Rücktritt Maduros

Julio Borges, Carlos Vecchio und weitere Oppositionsvertreter aus Venezuela trafen am Dienstag mit Nikky Haley in Washington zusammen

Julio Borges, Carlos Vecchio und weitere Oppositionsvertreter aus Venezuela trafen am Dienstag mit Nikky Haley in Washington zusammen

Quelle: @JulioBorges

Washington. Die Regierung der USA verschärft den Ton gegen die sozialistische Regierung von Venezuela weiter. Am Dienstag forderte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, Präsident Nicolás Maduro zum Rücktritt auf: "Für die Sicherheit und den Schutz aller Völker Lateinamerikas ist es Zeit für Maduro zu gehen", sagte sie am Dienstag bei einer Konferenz des US-Außenministeriums über Lateinamerika. Auf Nachfrage räumte Haley ein, sie wisse nicht, wie dies zu erreichen sei, "aber ich weiß, wir können nicht aufhören. Wir müssen Maduro weiter isolieren, bis er nachgibt". Die Bevölkerung Venezuelas sei "unwissentlich Opfer eines narko-kriminellen Staates". Die für den 20. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen bezeichnete sie als "betrügerisch", da sie ohne unabhängige Wahlbeobachter stattfänden. Die Wahlbehörde Venezuelas hatte dagegen unlängst berichtet, dass über 2.000 internationale Wahlbeobachter die Abstimmung im Mai begleiten. Das Europaparlament hatte die Einladung zur Wahlbeobachtung ausgeschlagen.

Die aktuelle Situation in Venezuela sei "Teil eines Modells, das auch Kuba und Nicaragua umfasst und völlig gescheitert ist", so die US-Botschafterin weiter. Sie bat um "Unterstützung der Nachbarregierungen bei der Konfrontation mit dem Autoritarismus“. Man könne nicht zulassen, "dass die wenigen überlebenden autoritären Regierungen die Region runterziehen".

Am Tag zuvor hatte US-Vizepräsident Mike Pence die Mitgliedsländer der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufgefordert, Venezuela zu suspendieren und neue Strafmaßnahmen gegen Staatsbürger des Landes und ihre Firmen wegen angeblicher Verwicklung in den Drogenhandel angekündigt. Die Wahlen vom 20. Mai müssten ausgesetzt werden. Zudem forderte er die Länder der Region zu Sanktionen auf.

Ein Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums kritisierte dies umgehend scharf. Die Angriffe von Pence wiederholten "die katastrophale Praxis der US-Interventionen, die in Lateinamerika und der Karibik so viel Schaden angerichtet haben". Die US-Regierung akzeptiere nicht, dass es souveräne Völker gebe, die nicht bereit seien, sich ihren "imperialistischen und überheblichen Ansprüchen zu unterwerfen“. Das Verhalten der USA bestätige nur die Entscheidung Venezuelas, aus der OAS auszutreten: Sie sei ein Instrument der Aggression, das den Kolonialismus wiederbelebe.

Die Präsidentschaftswahlen würden am 20. Mai stattfinden und "das Volk wird sein Recht auf Entscheidung ohne jegliche Intervention verteidigen". Die Welt werde erneut Zeuge des demokratischen Charakters der Bolivarischen Republik. Kein Imperium komme gegen den Willen des venezolanischen Volkes an, "sich weiter um den Aufbau freier, souveräner, unabhängiger und zutiefst antiimperialistischer Nationen und Gesellschaften zu bemühen“, heißt es abschließend in der Stellungnahme.

Bei der Sitzung der OAS am Montag waren auch Julio Borges und Carlos Vecchio als Vertreter des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) aus Venezuela anwesend und ersuchten die Mitgliedsländer, mehr Druck auszuüben, um die Wahlen am 20. Mai zu verhindern. Sie trafen zudem mit Pence und Haley zusammen. In den letzten Monaten hatten die Politiker bei Regierungen in Lateinamerika und Europa für schärfere Sanktionen gegen Caracas und die Nicht-Anerkennung der Präsidentschaftswahlen geworben.

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