Forum von São Paulo: Linke in Lateinamerika will sich neu formieren

Mehr als 600 Delegierte in kubanischer Hauptstadt Havanna. Politische Justiz gegen progressive Politiker und Interventionismus wichtigste Themen

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Im Plenum des Foro de São Paulo in Havanna, Kuba
Im Plenum des Foro de São Paulo in Havanna, Kuba

Havanna. Inmitten einer Offensive der politischen Rechten, einer Restauration des Neoliberalismus und einer wieder stärkeren Einflussnahme der USA in Lateinamerika haben progressive Parteien und Organisationen auf dem jährlich stattfindenden Forum von São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna gemeinsame Initiativen und Strategien vereinbart. Die Lateinamerikanische Linke "führt den Kampf fort", so der Titel der Abschlusserklärung.

Mehr als 600 Delegierte hatten auf dem inzwischen 24. Forum der lateinamerikanischen und karibischen Linken von 15. bis zum 17. Juli im Kongresszentrum von Havanna debattiert. Dabei ging es um gemeinsame Strategien, aber auch um begangene Fehler. Wichtig sei, so betonten Teilnehmer immer wieder, die Einheit der progressiven und demokratischen Kräfte gegen die wieder zunehmende Macht der politischen Eliten.

Staatschefs, ehemalige Präsidenten, Persönlichkeiten, Intellektuelle und Vertreter sozialer Bewegungen aus ganz Lateinamerika wiesen die These deutlich zurück, dass die Linke in Lateinamerika besiegt oder gar gescheitert sei. Dennoch schaute man in den Debatten genauer hin, was zum Verlust der Regierungsmacht geführt hat: Abwahl oder Putsche. Das dritte Forum von São Paulo in Havanna nach vorherigen Treffen dort in den Jahren 1993 und 2001 wurde damit gleichsam zu einem Ort der Analyse wie der Selbstkritik.

In diesem Sinne wies die am Montag angenommene Abschlusserklärung die These zurück, dass ganz Lateinamerika von US-nahen Oligarchien beherrscht werde. Vereinbart wurden dennoch Strategien, um den Vormarsch der Rechten zu bremsen. Auch müssten Mechanismen der regionalen Integration wie die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) gestärkt werden, um der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) etwas entgegenzusetzen.

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Unter den Anwesenden beim São Paulo in Havanna, Kuba, herrschte durchaus kämpferische Stimmung
Unter den Anwesenden beim São Paulo in Havanna, Kuba, herrschte durchaus kämpferische Stimmung

Trotz zunehmender Kritik von Teilen der lateinamerikanischen Linken an den dortigen Regierungen betont die Abschlusserklärung sehr deutlich die Solidarität der Mitgliedsparteien und -organisationen mit Venezuela und Nicaragua. Die politischen Führungen in beiden Staaten würden derzeit Opfer interner und externer Aggressionen. Einigkeit herrschte bei einer klassischen Forderung – der Verurteilung der US-Blockade gegen das sozialistische Kuba.

Ein wichtiges Thema war auch die juristische Verfolgung von politischen Persönlichkeiten der lateinamerikanischen Linken. Deutlich hervor stach die Forderung nach einer sofortigen Freilassung des brasilianischen Ex-Präsidenten (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva. In verschiedenen Veranstaltungen informierte die inzwischen gestürzte Lula-Nachfolgerin Dilma Rousseff über das Urteil gegen den Ex-Präsidenten und den Politprozess, der von zahlreichen Juristen massiv kritisiert wird. Zu den weiteren Teilnehmenden aus Brasilien zählte zudem die Vorsitzende der brasilianischen Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), Gleisi Hoffmann. Beide wiesen darauf hin, dass Lula da Silva in Haft sein, weil die brasilianische Rechte große Angst vor einer Rückkehr der PT an die Macht habe. Lula da Silva führt derzeit trotz seiner Inhaftierung die Umfragen zur Präsidentschaftswahl Anfang Oktober an.

Sehr deutlich solidarisierten sich die Teilnehmer mit dem nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega. Nicaragua wird derzeit von einer heftigen Protestwelle erschüttert, die mehr als 300 Menschen das Leben gekostet hat. Regierung und Protestierende weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Beim Forum in Havanna hieß es nun: "Wir weisen die Einmischung und den Interventionismus der Regierung der USA mittels ihrer Agenturen in Nicaragua zurück, die die lokale Ultrarechte organisieren und anleiten, um erneut Regierungen zu stürzen, die nicht ihren Interessen entsprechen." Verurteilt wurde auch das "einseitige Vorgehen der internationalen Organismen, die den Absichten des Imperialismus untergeordnet sind, wie es bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Fall ist".

In einer Deklaration zu Nicaragua verurteilten die Teilnehmer zugleich "die destabilisierenden, gewalttätigen und terroristischen Aktionen der putschistischen Rechten, die der selben Strategie folgen, die in anderen Ländern wie Venezuela angewandt wird und die verfassungsgemäße Ordnung nicht anerkennen will". Die Rechte greife zu diesem Mittel, "nachdem sie mit ihrem ursprünglichen Vorhaben gescheitert ist, die sandinistische Regierung unter Leitung von Comandante Daniel Ortega Saavedra zu stürzen".

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