Kuba / Politik

Parlament in Kuba beschließt Entwurf für Reform der Verfassung

Nach Debatte in der Bevölkerung wird per Referendum über neue Verfassung entschieden. Verteidigung des Sozialismus soll Ziel der Staatspolitik werden

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Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am Wochenende gebilligt
Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am Wochenende gebilligt

Havanna. Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am Wochenende gebilligt. Der veränderte Text soll nun vom 13. August bis zum 15. November im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden, bevor dann in einem Referendum entschieden wird. Während der mehrtägigen Parlamentssitzung wurde auch ein neuer Ministerrat gewählt sowie die kubanische Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr ausgewertet.

Die 605 Abgeordneten nutzten die Gelegenheit zur breiten Diskussion der Reformen. Wichtige Neuerungen wie die Dezentralisierung politischer Entscheidungsgewalt, die Anerkennung des Marktes und nicht-staatlicher Wirtschaftsakteure sowie die Einsetzung von Gouverneuren in den Provinzen sollen künftig konstitutionell verankert werden. Das neu geschaffene, aus früheren Verfassungen bekannte Amt des Präsidenten soll auf maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren begrenzt werden. Zudem muss der Präsident zu Beginn seiner ersten Amtszeit mindestens 35, jedoch höchstens 60 Jahre alt sein.

Neu sind darüber hinaus auch die Aufnahme zahlreicher rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, Habeas Corpus und die Stärkung der Rechte von Angeklagten. Auch der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher Identität ist Teil des Entwurfs. Unter anderem wird die Ehe nicht mehr explizit als Partnerschaft zwischen Mann und Frau definiert.

Diese und weitere Themen wurden leidenschaftlich debattiert und der veränderte Entwurf anschließend von einer zentralen Redaktion zusammengefasst. Die führende Rolle der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) wurde bekräftigt, während die Aufgaben des Staates klarer definiert wurden. Die in vielen internationalen Medien erwähnte Streichung des langfristigen gesellschaftlichen Ziels der "Errichtung der kommunistischen Gesellschaft" aus Artikel 5 lässt sich anhand der bisherigen Informationen nicht bestätigen. Die Internetplattform Cubadebate erwähnt, dass neben dem Aufbau des Sozialismus nun auch dessen Verteidigung zum Gegenstand der Staatspolitik werden soll, wobei offenbar die Orientierung auf den Kommunismus nach wie vor erhalten bleibt. Die Reformvorschläge werden spätestens zu Beginn der Volksaussprache in drei Wochen vollständig veröffentlicht.

Für die Abgeordneten stand auch die Wahl eines neuen Ministerrats auf dem Programm. Bei rund einem Drittel der Posten gab es Neubesetzungen. So wurden die langjährige Präsidenten des Instituts für Wasserressourcen, Inés María Chapman Waugh, und der ehemalige Gesundheitsminister Roberto Morales Oleja zu Vizepräsidenten des Ministerrats ernannt. Beide wurden 2016 erstmals in das Politbüro der PCC aufgenommen.

Das Amt des Wirtschaftsministers wird jetzt vom früheren Finanzminister Alejandro Gil Fernández ausgeübt. Auch die Ministerien für Binnenhandel, Justiz, Kultur, Gesundheit sowie das Institut für Wasserwirtschaft wurden neu besetzt. Der Ministerrat ist die wichtigste Exekutivmacht Kubas, seine Rolle soll mit der neuen Verfassung durch die Einführung eines aus ihm hervorgehenden Premierministers gestärkt werden.

Der neue Rat soll "die Zentralregierung in ihrem Arbeitsstil mehr an die lokalen Behörden annähern, was bei der Beseitigung von Hemmschwellen und bürokratischen Hürden, welche Entscheidungen verzögern, helfen soll", erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Sitzung. Führungspersonal in der Staatsverwaltung soll künftig ebenfalls rechenschaftspflichtig sein, forderte der Präsident. Gleichzeitig sollen eine neue Informationspolitik, die Digitalisierung des Landes und die Stärkung von Forschung und Wissenschaft zu den Primäraufgaben der Regierung hinzukommen . Die Arbeit der Regierung soll darüber hinaus in regelmäßigen "Untersuchungs- und Auswertungstreffen" überprüft werden.

Zur Wirtschaftsentwicklung 2017/18 gab die Ministerin für Finanzen und Preise, Lina Pedraza, nur einen groben Überblick. Demzufolge konnte Kubas Wirtschaft im ersten Halbjahr 2018 um 1,1 Prozent zulegen. Insgesamt rechnet die Regierung dieses Jahr mit zwei Prozent BIP-Wachstum. Der geplante Staatshaushalt für 2017 konnte nicht vollständig realisiert werden, was auf weiter anhaltende Devisenprobleme hindeutet. Nachdem Hurrikan Irma im vergangenen Herbst auf Kuba eine Schneise der Verwüstung hinterließ, hatte sich die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation weiter verschärft. Das leichte Wachstum 2018 deutet jedoch auf eine langsame Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin.

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