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Neue Verfassung in Kuba wird erstmals im Parlament diskutiert

Nationalversammlung in Kuba

Nationalversammlung in Kuba

Quelle: rcm.cu

Havanna. Die Nationalversammlung in Kuba wird in der kommenden Woche den Entwurf einer neuen Verfassung diskutieren, welche die 1976 eingeführte Konstitution grundlegend verändern soll. Inzwischen wurden erste Details zu den Inhalten der Reform bekannt. So soll die politische Macht zwischen den neu geschaffenen Ämtern des Präsidenten und Premierministers aufgeteilt werden, deren Amtszeiten auf zwei mal fünf Jahre beschränkt werden. Die Provinzen werden künftig von Gouverneuren regiert. Mit der erstmaligen Anerkennung von Markt und Privateigentum sollen auch einige der wirtschaftlichen Neuerungen der letzten Jahre Eingang in die Verfassung finden.

Während die führende Rolle der Kommunistischen Partei sowie die Dominanz von Staats- und Planwirtschaft weiterhin Teil der Verfassung bleiben, sollen erstmals auch der Markt und private Wirtschaftsakteure anerkannt werden. Am staatlichen Eigentum an Grund und Boden soll sich nichts ändern. Staatskonzerne werden nun über ihre Funktion als autonome Produzenten definiert.

Darüber hinaus gibt es auf dem Gebiet der Bürgerrechte einige Neuerungen. So wird in dem Entwurfstext der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher Identität oder Behinderung explizit verankert. Die Legalisierung der Ehe für alle, eine der wichtigsten Forderungen der LGBT-Community auf der Insel, taucht in dem Entwurf bislang offenbar nicht auf.

Der nationale Rechnungshof, welcher 2009 zur Bekämpfung der Korruption geschaffen wurde, soll Verfassungsrang erhalten und die Regeln zum Ablauf von Gerichtsprozessen präzisiert werden. Insgesamt erweitert der Entwurfstext die bisherige Verfassung von 137 auf 224 Artikel.

Die grundlegendsten Veränderungen dürfte es jedoch beim Staatsaufbau geben. So soll die Regierung künftig von einem Präsidenten angeführt werden. Der Ministerrat behält seine Funktion als „höchstes Exekutiv- und Administrativorgan“ und wird künftig von einem Premierminister angeführt. Die Provinzparlamente sollen abgeschafft werden. An ihre Stelle sollen Provinzräte treten, die aus den Vorsitzenden der Gemeinderäte und Bürgermeistern bestehen und von Gouverneuren angeführt werden. Die Legislaturperiode der Gemeinderäte soll von derzeit zweieinhalb auf fünf Jahre verdoppelt werden und sich damit dem nationalen Turnus angleichen. Provinzen und Gemeinden sollen insgesamt mehr Autonomie erhalten.

Die Beziehungen zu anderen Ländern basieren dem neuen Verfassungstext gemäß auf dem geltenden Völkerrecht. Terrorismus jeglicher Form, insbesondere Staatsterrorismus, wird ebenso abgelehnt wie die Herstellung, der Besitz oder der Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Zudem sind Umweltschutz, der Kampf gegen den Klimawandel und die Demokratisierung des Internets in dem Verfassungsentwurf verankert.

Auch kostenloser Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem bleiben in der Verfassung erhalten.

Präsident Díaz-Canel Bermúdez hob Anfang des Monats im Rückblick auf die Implementierung der auf dem VI. Parteikongress beschlossenen neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik die Notwendigkeit eines Verfassungsprozesses hervor, der die Erfahrungen von Verfassungsprozessen in anderen Ländern sowie die Aspekte der kubanischen Geschichte und Verfassungstradition berücksichtigt. Es gehe um die Konsolidierung und Fortführung eines sozialistischen, demokratischen und nachhaltigen Staatssystems, hieß es von Regierungsseite.

Kubas Parlament wird den Entwurf ab dem kommenden Samstag im Rahmen einer mehrtägigen Sitzung diskutieren. Anschließend soll er im Herbst im Rahmen einer breiten Volksaussprache veröffentlicht werden. Noch in diesem Jahr soll Kubas neue Verfassung dann per Volksentscheid ratifiziert werden.

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