Peru / Politik

Peru: Fälle von Korruption nun auch in der Justiz

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Der Justizpalast in Lima.
Der Justizpalast in Lima, Peru

Lima. In einer außerplanmäßigen Sitzung hat der Kongress von Peru mit einer überwältigenden Mehrheit die Verhängung des Notstands des Nationalen Rates der Magistratur (CNM) für bis zu neun Monate beschlossen. Das Organ ist für die Ernennung, Ratifizierung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Mit dem Beschluss vom Dienstag reagierten die Parlamentarier auf die vor kurzem öffentlich gewordenen Tonaufnahmen, die Gefälligkeiten und den gegenseitigen Machteinfluss zwischen Richtern, Staatsanwälten, Mitgliedern des CNM und Kongressmitgliedern belegen. So soll Einfluss auf die Ernennung von Staatsanwälten und die Bildung von Parteiblöcken genommen worden sein. Bereits am Freitag zuvor hatten die Abgeordneten der Enthebung aller sieben Amtsträger der Magistratur zugestimmt.

Mehrere Fraktionen hatten den Vorstoß zur Ausrufung des Notstands gemeinsam initiiert. Die neun Monate sollen nun genutzt werden, um wichtige Organe und Verfahren des CNM umzustrukturieren, so auch die Wahl der Amtsträger. Während die Beamten in Vertrauenspositionen mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert werden, haben alle anderen Beamten eine Schonfrist bis zum Ende ihrer Vertragslaufzeit. Auch Justizminister Salvador Heresi sowie der Präsident des Gerichtswesens, Duberlí Rodriguez, traten zurück. César Hinostroza, Richter am Obersten Gerichtshof, wurde vom Dienst suspendiert.

Als politisches "Déjà-vu" bezeichnete die Tageszeitung El Comercio die Vorgänge, reihen sie sich doch ein in eine Folge von Korruptionsfällen, deren Aufdeckung durch Ton- und Videoaufnahmen bereits so etwas wie Tradition hat: etwa im Fall des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori im Jahr 2000 oder des Ex-Präsidenten Pedro Pablo Kuczysnki zu Beginn des Jahres. Zuletzt waren Kongressmitglieder suspendiert worden, denen der Kauf von Stimmen im zweiten Amtsenthebungsverfahren des Ex-Präsidenten mittels Videoaufnahmen zu Last gelegt worden war.

Vehement bestritt Präsident Martín Vizcarra, dessen Name mehrfach in den Aufnahmen erwähnt wurde, eine Verstrickung in die Vorfälle: Es habe weder ein Treffen noch ein Telefonat zwischen den an den Aufnahmen beteiligten Personen und ihm gegeben. Vizcarra kündigte an, dass seine Regierung einen Zehn-Punkte-Plan für eine Reform des Justizwesens vorstellen wird: "Wir müssen erreichen, dass diese Wahl vertrauenswürdig wird, denn als Bürger müssen wir die Gewissheit haben, gerecht behandelt zu werden, wenn unser Fall vor Gericht geht." Er gab zudem an, Maßnahmen gegen die immer mehr zu Tage tretende Korruption vorstellen zu wollen.

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