Havanna. Mit einer Ergänzung des vor vier Jahren beschlossenen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen (Ley 118) will Kuba die bürokratischen Hemmnisse für Investoren weiter abbauen und den Genehmigungsprozess beschleunigen. Präsident Miguel Díaz-Canel forderte zuletzt "mehr Mut und Kreativität" bei der Umsetzung neuer Projekte mit ausländischem Kapital. Das Land bleibt derzeit noch immer hinter dem selbst gesteckten Ziel von zwei Milliarden US-Dollar an neuen Direktinvestitionen pro Jahr zurück, welche für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum notwendig sind.
Wichtigstes Ziel der Ergänzung des Gesetzes über Auslandsinvestitionen sei dabei "die Vereinfachung der Vorstellungen beim Außenhandelsministerium." Hierzu soll die bisherige Anforderung einer vollständigen Machbarkeitsstudie aufgegeben werden und durch eine deutlich kleinere Vorstudie ersetzt werden. Diese wird zudem internationalen Standards und nicht mehr wie bisher von Kuba selbst entwickelten Normen folgen.
"Uns ist bewusst, dass wir mit dieser Neuerung kein neues Kapital anlocken werden, aber wir sind uns sicher, dass wir damit die Evaluierung und Bestätigung der laufenden Verfahren beschleunigen werden", sagte Déborah Rivas Saavedra, Leiterin für ausländische Direktinvestitionen beim Außenhandelsministerium. Mit dem 72-seitigen Gesetz soll auch die Vermittlung von Arbeitskräften beschleunigt sowie neue Verfahren zur Lösung von Arbeitskonflikten umgesetzt werden. Künftig werden vor allem die Leiter der Staatsbetriebe anstelle von Ministerialfunktionären in den Verhandlungsprozess eingebunden werden, was zu einer Dezentralisierung und Beschleunigung der Genehmigungsprozesse führen soll.
Das neue Gesetz wird am 1. September in Kraft treten. Präsident Díaz-Canel kündigte bereits an, den Fortschritt bei der Genehmigung von ausländischen Investitionen ab sofort monatlich überprüfen zu wollen. Erst vor wenigen Tagen wurde mit "ViMariel S.A." der erste kubanisch-vietnamesische Konzessionär zur Entwicklung eines großen Industriegebiets in der Sonderwirtschaftszone von Mariel gegründet. Das neue Joint-Venture soll schneller als bisher neue Firmen auf einer 157 Hektar großen Fläche innerhalb der 2014 eröffneten Zone ansiedeln können.