Kuba / Politik

Die Verfassungsreform in Kuba: Zehn Schlüsselfragen

Das Projekt der neuen Verfassung wird landauf landab breit öffentlich diskutiert

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Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am 22. Juli gebilligt. Vom 13. August bis zum 15. November wird er im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert, bevor dann in einem Referendum entschieden wird
Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am 22. Juli gebilligt. Vom 13. August bis zum 15. November wird er im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert, bevor dann in einem Referendum entschieden wird

Das kubanische Volk erlebt gegenwärtig einen weiteren bedeutenden Moment seiner Geschichte: die aktuelle Verfassung der Republik, im Jahre 1976 mit der Unterstützung von 97,7 Prozent der Bürger angenommen, wird vollständig reformiert ‒ ein langer Prozess von großer Tragweite.

Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas steht an der Spitze einer Kommission von 33 Abgeordneten, die alle Sektoren der Gesellschaft repräsentieren und aus wissenschaftlicher Sicht der Redaktion eines Vorentwurfs eine heterogene Vision verleihen. Dieser wird dann der Nationalversammlung (Asamblea Nacional del Poder Popular, ANNP) vorgelegt .

Zuvor hatte eine Gruppe von Fachleuten in Verfassungsthemen, viele von ihnen Abgeordnete, an der Erstellung der Grundlagen und Fundamente für die Reform gearbeitet.

Die kubanische Nachrichtenagentur ACN teilt nun hier mit ihren Lesern zehn Schlüsselpunkte hinsichtlich des aktuellen Verfassungsprozesses

Warum haben Länder überhaupt Verfassungen?

Die Verfassung ist das Grundgesetz, auf das sich der Staat gründet. Sie legt die Fundamente der Nation, die Strukturen der Gewalten sowie deren Reichweite fest und garantiert zugleich die Rechte und Pflichten der Bürger.

Sie bildet das juristisch-politisch wichtigste Dokument eines jeden Landes, das Gesetz, das die legislativen Linien für die übrigen Normen entwirft, die alle Sektoren der Gesellschaft betreffen.

Was ist eine Verfassungsreform?

Die Reform der Verfassung ist die teilweise oder vollständige Revision der Verfassung eines Staates und kann in verschiedenen Formen durchgeführt werden.

Unsere aktuelle Magna Carta legt in ihrem Artikel 137 fest, dass die ANNP das einzige Organ darstellt, dass dazu befugt ist, sie mittels Mehrheitsbeschluss in namentlicher Abstimmung und durch eine Mehrheit, die nicht geringer ist als zwei Drittel der Gesamtzahl ihrer Mitglieder, zu ändern. Dabei bleibt was sich auf das politische, soziale und wirtschaftliche System bezieht, dessen unumstößlicher Charakter in Artikel 3, Kapitel I festgelegt ist, ausgenommen und ebenso das Verbot im Zustand der Aggression, Bedrohung oder des Zwangs seitens einer ausländischen Macht zu verhandeln, wie in Artikel 11 verfügt.

Soweit sich die Reform auf die Zusammensetzung und die Befugnisse der ANPP oder des Staatsrates oder auf die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte und Pflichten bezieht, bedarf sie darüber hinaus der Ratifizierung mittels des zustimmenden Votums der Mehrheit der wahlberechtigten Bürger in Form eines durch die Versammlung selbst einberufenen Referendums.

Warum wird sie jetzt durchgeführt?

Um die in der Verfassung enthaltenen, in all den Jahren im Land durchgeführten soziökonomischen Veränderungen zu erfassen, sowie eine den aktuellen Zeiten entsprechende staatliche Struktur zu implementieren, muss all dies im Einklang mit den jeweils vom 6. und 7. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas, der obersten Führungskraft der Gesellschaft und des Staates, verabschiedeten Vereinbarungen stehen.

Im Rahmen des aktuellen Veränderungsszenariums erweist es sich außerdem als wesentlich, andere Eigentumsformen anzuerkennen und außerdem Inhalte internationaler Verträge und Protokolle einzubeziehen, die unter der Maxime der Gleichheit unter den Menschen ohne jegliche Art von Diskriminierung hinsichtlich der Bürgerrechte in den letzten Jahren von Kuba unterzeichnet worden sind.

Auch die im Parlament geführte Diskussion über die Begrenzung der wichtigsten Ämter der Nation auf zwei Mandatsperioden sollte in der neuen obersten Gesetzgebung ihren Niederschlag finden.

Es handelt sich darum, das oberste Gesetz des Landes in einer Weise zu verändern, dass ein Staat und eine Regierung zustande kommen, die den Veränderungen des Landes, die in den von der Kommunistischen Partei Kubas verabschiedeten Dokumenten berücksichtigt werden, entsprechen: die Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells sozialistischer Entwicklung, die Grundlagen des nationalen Wirtschafts- und Sozialplans bis 2030 und die Richtlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution.

Welche Schritte umfasst ein Prozess dieser Art?

Die ersten Schritte sind bereits unternommen worden: die Nationalversammlung hat den Beginn des Prozesses beschlossen und 33 Abgeordnete damit beauftragt, den Vorentwurf der Verfassung zu erstellen, um ihn dann Artikel für Artikel im Plenum des Parlaments zu diskutieren und schließlich dort zur Abstimmung zu stellen.1. Das Projekt der neuen Magna Carta wird dann landauf landab einen breiten Prozess der öffentlichen Diskussion durchlaufen, so wie es in Kuba die ganze Geschichte der Revolution hindurch praktischer Brauch gewesen ist. Jeder Bürger wird seine Kriterien zum Ausdruck bringen und Veränderungen an diesem Normen setzenden Dokument vorschlagen können.

Die Debatten in den Stadtvierteln und Arbeitsstätten spiegeln so einen echten Ausdruck öffentlicher und demokratischer Beteiligung wieder, wie sie weltweit wenig üblich ist, besonders wenn man sich das Geschehen im Laufe von entsprechenden verfassunggebenden Prozessen in anderen Ländern anschaut.

Jede einzelne Meinung und jeder einzelne Vorschlag wird von der parlamentarischen Kommission gewürdigt werden. Das aufgrund eines solchen Prozesses aktualisierte Verfassungsprojekt wird dann erneut der Nationalversammlung zur Diskussion vorgelegt, um den daraus hervorgehenden Text mittels direkter und geheimer Abstimmung durch jeden Bürger einer abschließenden Ratifizierung zu unterwerfen.

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Sechs Meilensteine der Reformen an der kubanischen Verfassung von 1976
Sechs Meilensteine der Reformen an der kubanischen Verfassung von 1976

Ist die Durchführung eines Referendums notwendig, um die neue Verfassung zu verabschieden?

Ja, das schreibt die gültige oberste Gesetzgebung vor. Ein Referendum ist eine Methode staatsbürgerlicher Beteiligung mittels derer das Volk ein Gesetz oder eine andere gesetzliche Verfügung per Abstimmung billigen oder ablehnen kann. Wenn das Referendum abgehalten wird, kann jeder kubanische Bürger mit einem einfachen Kreuz mit einem Ja oder einem Nein bezüglich Zustimmung oder Abstimmung entscheiden.

Warum eine Verfassungsreform durch die Nationalversammlung und nicht mittels Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung?

Die aktuelle Verfassung der Republik sieht keinen Reformmechanismus auf dem Weg über eine verfassungsgebende Versammlung vor.

Artikel 69 der gültigen Verfassung sieht vor, dass die Nationalversammlung das höchste Machtorgan des Staates bildet und den souveränen Willen des ganzen Volkes repräsentiert und zum Ausdruck bringt; in diesem Sinne wird in Artikel 70 zum Ausdruck gebracht, dass diese das einzige Gremium darstellt, welches dazu befugt ist, verfassungsmäßige und gesetzgebende Gewalt in der Republik auszuüben, weshalb es ‒ wie etwa in anderen Ländern ‒ nicht erforderlich ist, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, da unsere Verfassung für sich genommen seit 1976 weiterbesteht.

Warum eine vollständige und nicht eine teilweise Reform der Verfassung?

Eine vollständige Verfassungsreform beinhaltet tiefe Veränderungen der Magna Carta, die in das neue Instrumentarium einfließen. Dabei wird mehr oder weniger die Gesamtheit der Artikel beseitigt, erweitert oder modifiziert.

Die Veränderungen, denen die Verfassung von 1976 in den Jahren 1978, 1992 und 2002 unterworfen wurde, waren teilweiser Art.

Der Struktur der aktuellen Magna Carta werden darüber hinaus neue Titel, neue Abschnitte und überwiegend neue Artikel hinzugefügt werden.

Wenn es um Prinzipien geht, welche davon werden sich im neuen Grundgesetz der Republik nicht ändern?

Wenn in der aktuellen Verfassung die Prinzipien sozialer und humanistischer Gerechtigkeit, die das politische System ausmachen und als unverrückbare Grundpfeiler betrachtet werden, berücksichtigt werden, dann geht es um die Unumkehrbarkeit des sozialistischen Systems, die Einheit des Volkes und die führende Position der Partei als organisierte Vorhut und oberste Führungskraft der Gesellschaft und des Staates.

Alles in Allem wird die neue Verfassung ein Ausdruck der Modernisierung und Entwicklung der von der Revolution verteidigten menschlichen Gebote sein, die historisch gesehen von den Kubanern bestätigt worden sind.

Welche persönlichen Vorteile bietet eine neue Verfassung?

Auch als oberste Gesetzgebung oder Magna Carta bekannt, wird eine Verfassung unter dem Prinzip geschrieben, als Leitfaden zur Ausarbeitung spezifischerer Gesetzesinstrumente zu dienen. Sie begründet Rechte und Pflichten und trägt, wie der kubanische Vorkämpfer José Martí sagen würde, dazu bei, dass "das erste Gesetz unserer Republik der kubanische Kult der vollkommenen Würde des Menschen sei".

Im Persönlichen besitzt jeder Kubaner in seiner Verfassung ein Instrument der Verteidigung seiner Rechte und einen Kompass für den Umgang mit seinen Pflichten.

Ein neuer Verfassungstext stellt eine sehr klare Botschaft dar: in Kuba dominiert die sozialistische Gesetzlichkeit und die Verbundenheit mit den Gesetzen.

Wie viele davon sind in Kuba bereits redigiert worden?

Die größte Antilleninsel hat eine ausgedehnte konstitutionelle Geschichte. Seit Beginn unserer Unabhängigkeitskämpfe im Jahre 1868 sind sieben Verfassungen ausgefertigt worden.

Die aktuelle Verfassung wurde am 24. Februar 1976 in einer Volksabstimmung angenommen, genau zu dem Datum, an dem der 81. Jahrestag des Kriegbeginns von 1895 [2. Befreiungskrieg] begangen wurde, dessen Hauptorganisator José Martí, der Vorkämpfer der Unabhängigkeit war.

In der kubanischen Geschichte fällt auf, dass die Patrioten kaum sechs Monate nach Beginn des bewaffneten Kampfes [1. Befreiungskrieg] am 10. April 1869, mitten im Krieg und mit äußerst radikalen Artikeln zu Gunsten der popularen Massen, die Verfassung von Guáimaro aufstellten und verabschiedeten.

Weitere Verfassungen der Etappe der Mambises2 waren die von Baraguá im Jahre 1878 mit gerade einmal vier Artikeln, sowie die von Jimaguayú von 1895 und die von La Yaya im Jahre 1897.

Während des 20. Jahrhunderts sind die Verfassung von 1901, als es zur militärischen Besetzung durch die USA kam, die verhinderte, dass diese weiter entwickelt worden wäre, und die von 1940 hervorzuheben, die als eine der bis zu diesem Augenblick fortschrittlichsten in Amerika angesehen wird.

  • 1. Kubas Parlament hat am 22. Juli den Entwurf zur Verfassungsreform verabschiedet
  • 2. Als Mambí (Plural: Mambises) bezeichneten die spanischen Kolonialtruppen die Guerilla-Kämpfer, die im kubanischen Unabhängigkeitskrieg zwischen 1868 und 1898 für die Befreiung Kubas von der spanischen Kolonialherrschaft kämpften
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