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12.08.2018 Peru / Politik

Gesetzesentwurf für Referendum zur Reform der Verfassung in Peru

Der Kongress von Peru

Der Kongress von Peru

Lima. Inmitten einer schweren politischen und institutionellen Krise in Peru hat Präsident Martín Vizcarra einen ersten Gesetzesentwurf für eine Verfassungsreform vorgestellt. Drei weitere Novellen sollen dem Kongress nach Angaben des Justizministers Vicente Zeballos kommende Woche präsentiert werden. Das vollständige Gesetzespaket soll schließlich, wie Vizcarra in seiner Rede an die Nation am Nationalfeiertag, dem 28. Juli, zugesichert hatte, in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden. Ein Datum dafür steht noch nicht fest.

Der nun vorgestellte Entwurf "hat das Ziel, die politische Verfassung Perus zu reformieren, und ein Zwei-Kammern-System im Kongress der Republik zu etablieren, um die politische Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu fördern und eine bessere Präsentation der einzelnen Regionen zu ermöglichen", heißt es im Gesetzestext. Dies ist einer der vier zentralen Punkte des Referendums. Dieses soll weiter die Fragen nach einer Reform des Nationalen Rates der Magistratur (CNM), der im Zentrum des jüngsten Korruptionsskandals stand, ein mögliches Verbot der Wiederwahl von Abgeordneten sowie die Frage nach der privaten Finanzierung von Parteien enthalten.

Die Versuche der rechtskonservativen Volksmacht (Fuerza Popular), das Referendum mit ihrer eigenen politischen Agenda zu verknüpfen und zugleich beispielsweise über die Einführung der Todesstrafe für Sexualstraftäter abstimmen zu lassen, bezeichnete Vizcarra indes als "unangebracht". "Der Kongress ist seit zwei Jahren im Amt; warum wurde dies nicht schon eher getan?", fragte er. Die Fuerza Popular stellt aktuell die Mehrheit im peruanischen Kongress. Die anderen zwei größten Oppositionsparteien Neues Peru (Nuevo Peru) und Breite Front (Frente Amplio) haben bereits ihre Unterstützung für die Gesetzesentwürfe und das Referendum signalisiert. "Wir werden die Ankündigungen des Präsidenten unterstützten, jetzt ist es Zeit für tiefgreifende Veränderungen", erklärte Humberto Morales, Abgeordneter der linken Frente Amplio.

Das südamerikanische Land wird derzeit von stetig neuen Korruptionsfällen erschüttert. Diese kosteten den Ex-Präsidenten und Vorgänger von Vizcarra, Pedro Pablo Kuczynski, bereits das Amt, während Ex-Präsident Ollanta Humala (2011-2016) aufgrund von Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung und Geldwäsche von Juli 2017 bis April 2018 in Untersuchungshaft saß. Er wurde nun für die Dauer des Verfahrens jedoch zunächst entlassen. Mit der Veröffentlichung der jüngsten Tonaufnahmen, die Gefälligkeiten und den gegenseitigen Machteinfluss zwischen Richtern, Staatsanwälten, Mitgliedern des CNM und Kongressabgeordneten belegen, wurde hingegen deutlich, dass nicht nur die Politik, sondern ebenso das Justizwesen massiv von Korruption betroffen ist.

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