Chile: Gesetzesentwurf für legalen Schwangerschaftsabbruch

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Demonstration für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in der chilenischen Hauptstadt Santiago
Demonstration für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in der chilenischen Hauptstadt Santiago

Valparaíso. Verschiedene Parlamentarierinnen, unter anderem des linken Parteienbündnisses Breite Front (Frente Amplio), haben im chilenischen Kongress einen Gesetzesentwurf für den straffreien Schwangerschaftsabbruch vorgelegt. Dieser war zuvor von einem Bündnis nationaler und internationaler feministischer Organisationen ausgearbeitet worden. Erst vor wenigen Wochen hatte der argentinische Senat ein ähnliches Projekt knapp abgelehnt und der Chiles konservativer Präsident Sebastián Piñera ganz im Sinne des "Schutzes ungeborenen Lebens" ein Register nicht-geborener Kinder angekündigt.

Vergangenes Jahr, kurz vor Ende der Amtszeit von Präsidentin Michelle Bachelet, wurde in Chile der Schwangerschaftsabbruch bereits in drei Fällen legalisiert: bei Gefährdung der Mutter, bei nicht-Überlebensfähigkeit des Fötus oder einer Schwangerschaft durch Vergewaltigung. Verschiedene Ärzte weigern sich jedoch "aus Gewissensgründen", insbesondere im Fall von Vergewaltigung Abbrüche vorzunehmen. Infolgedessen bestand in gewissen Provinzen faktisch kein Zugang zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch im öffentlichen Gesundheitssystem. Derzeit analysiert die Regierung, wie mit diesem Problem umzugehen ist.

Die Abgeordneten schlagen nun eine Fristenlösung vor, mit der Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche legal wären, gleich dem in Argentinien vor Kurzem abgelehnten Gesetzesentwurf. Sie hoffen, ebenfalls mit Blick auf Argentinien, früher oder später auch rechte Parlamentarier zu finden, welche das Projekt unterstützen. Die pinochettreue katholische Partei Unabhängige Demokratische Union (Unión Demócrata Independiente, UDI), wichtige Akteurin in der sogenannten "Pro Vida"-Bewegung, hat demgegenüber bereits einen Gesetzesentwurf angekündigt, demzufolge "das Leben" von seinem Beginn bis zu seinem natürlichen Tod geschützt werden soll.

Feministische Bewegungen und Parlamentarier hatten schon vor der Legalisierung in den genannten drei Fällen den "freien, sicheren und kostenlosen" Schwangerschaftsabbruch gefordert und tun dies weiterhin auf der Straße, in der Presse oder übers Internet. Dies angesichts von Statistiken, denen zufolge in Chile jährlich mindestens 30.000 Abtreibungen vorgenommen werden, der größte Teil davon nach wie vor illegal und, wenn nicht in teuren Privatkliniken im In- oder Ausland, dann unter hohen gesundheitlichen Risiken und mit der Angst vor einer Gefängnisstrafe.

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