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31.08.2018 Chile / Menschenrechte / Politik

Chile: Pinochet-Erben dürfen Großteil illegal erworbenen Vermögens behalten

Zwei von mehreren falschen Pässen, die Chiles Ex-Diktator Pinochet (1973-1990) zur Eröffnung von Bankkonten bei der Riggs Bank einsetzte

Zwei von mehreren falschen Pässen, die Chiles Ex-Diktator Pinochet (1973-1990) zur Eröffnung von Bankkonten bei der Riggs Bank einsetzte

Santiago. Die Nachfahren des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet sind zum Abschluss eines 14 Jahre währenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahrens zur Rückgabe von 1,6 Millionen US-Dollar an den Staat verurteilt worden. Damit wurde im Zuge des Falls Riggs ein Urteil vom Juni dieses Jahres deutlich revidiert, wonach sogar 13 Millionen US-Dollar zurück an den Staat hätten fließen müssen. Zudem sorgten zuletzt Vorschläge von ehemaligen Pinochet-Anhängern für Aufsehen, ein "Museum der Wahrheit" eröffnen zu wollen, um auch an "Verbrechen der Linken" erinnern zu können.

Bereits Jahr 2017 entschied die chilenische Justiz, der Familie Pinochet über sechs Millionen US-Dollar zuvor beschlagnahmter Güter wie Immobilien, Autos und Bankkonten zurückzugeben, da die Fälle verjährt gewesen seien. Der "Rat zur Verteidigung des Staates" (Consejo de Defensa del Estado), eine Instanz, die über Staatseigentum wacht, erreichte daraufhin zwar einen vorläufigen Stopp der Rückgabe. Nach dem nun gesprochenen endgültigen Urteil werden nun aber lediglich 1,6 Millionen Dollar einbehalten, der Rest geht zurück an die Erben Pinochets.

Im Jahr 2004 hatte ein Unterausschuss des US-Senats 125 Geheimkonten Pinochets mit insgesamt 21 Millionen US-Dollar aufgedeckt. Sie befanden sich unter anderem auf Konten der US-Bank Riggs, die wegen Geldwäsche ins Gerede kam und schließlich im selben Jahr von der PNC Bank aufgekauft wurde. Daher rührt der Name des Justizfalls her.

Der Fall Riggs ist nur ein Teil der fragwürdigen Geschäfte Pinochets. Zwischen 1973 und 1991 wurden 113 staatliche Immobilien kostenlos an die Stiftung CEMA übergeben. Vorsitzende der Stiftung: Lucia Hiriarte de Pinochet, Ehefrau von Augusto Pinochet. Mindestens 38 Immobilien im Wert von über sieben Millionen US-Dollar wurden inzwischen von ihr an Private verkauft. Zwar wurde während der Regierungszeit der Präsidentin Michelle Bachelet (2006-2010; 2014-2018) die Rückgabe der Immobilien an den Staat vereinbart, eingehalten wurden die gesetzten Fristen von CEMA allerdings nicht. Im Januar hatte sie verlauten lassen, dass die Rückgabe bis zur Übernahme der Regierung durch den konservativen Sebastian Piñera aufgeschoben wird. Offensichtlich setzte sie auf ein günstiges politische Klima, um das Thema neu zu verhandeln.

Zudem scheinen zuletzt Versuche unternommen zu werden, eine Art der Geschichtsrevision zu betreiben. Vor wenigen Wochen erst waren Äußerungen des kurzzeitigen Kulturminister, Mauricio Rojas, bekannt geworden, der das "Museum der Erinnerung" als "Inszenierung" bezeichnet hatte. Dort wird an die Verbrechen der Pinochet-Diktatur erinnert. Nun erklärten Familienangehörige verurteilter Kollaborateure der Diktatur, man wolle verhindern, dass "eine intolerante und gewaltbereite Minderheit sich anmaßt, mit moralischer Überlegenheit Menschenrechte zu verteidigen, die sie selbst verletzt haben und dabei straffrei blieben."

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