Erneut keine Einigung auf Freihandelsabkommen zwischen Mercosur und EU

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Die angestrebte Einigung zwischen Mercosur und EU verzögert sich aufgrund des kontrovers diskutierten Themas der Agrarsubventionen ein weiteres Mal, wohl zumindest bis zum kommenden Jahr
Die angestrebte Einigung zwischen Mercosur und EU verzögert sich aufgrund des kontrovers diskutierten Themas der Agrarsubventionen ein weiteres Mal, wohl zumindest bis zum kommenden Jahr

Montevideo.Vertreter des südamerikanischen Freihandelsbündnisses Mercosur und der Europäischen Union haben in dieser Woche in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo erneut eine Einigung in den inzwischen gut 20 Jahre währenden Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten vertagen müssen. Ein Problem stellten vor allem die europäischen Agrarsubventionen dar. Bereits im Vorfeld hatte es einmal mehr kritische Stimmen dazu gegeben, vor allem aus der Fraktion der Europäischen Grünen im Europaparlament.

Am Donnerstag hatte der uruguayische Außenminister Rodolfo Nin Novoa dann erklärt, dass im Laufe der Verhandlungen die Frage der Subventionen den Fortschritt der Gespräche verhindert habe. Schon seit längerer Zeit ist bekannt, dass beim Umgang mit Agrarsubventionen Uneinigkeit besteht: Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte, er sehe auf Seiten des Mercosur diesbezüglich eine Blockadehaltung. So ist der Rindfleischexport auch Thema im momentan laufenden brasilianischen Wahlkampf.

Im Vorlauf des nun erfolgten Treffens kritisierte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament, Martin Häusling, in einer Pressemitteilung die Verhandlungen scharf. Zum einen wies er auf die fehlende Transparenz der Gespräche hin, zum anderen sieht er es als unverantwortlich an, mit Ländern wie Argentinien und Brasilien in deren momentan schwierigen politischen wie wirtschaftlichen Lage überhaupt zu verhandeln. Dabei bezog er sich auch explizit auf die "zweifelhaften Umstände", unter denen der ehemalige Präsident Lula da Silva von der brasilianischen Justiz für die Präsidentschaftswahl im Oktober "aus dem Verkehr gezogen wurde".

Der entscheidende Grund dafür, dass die in den vergangenen Jahren bereits mehrfach angestrebte Einigung wenn überhaupt erst für das Jahr 2019 erwartet wird sind die Subventionen für den Agrar- wie auch den Automobilsektor, die europäische Produzenten schützen und begünstigen. Nur wenn diese im Interesse der Mercosur-Staaten fallen oder reduziert werden, könnte wohl mit einer Einigung gerechnet werden.

Der Präsidentschaftskandidat der linksgerichteten Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) in Brasilien, Fernando Haddad, bekräftigte für den Mercosur das grundsätzliche Bestreben einer "radikalere Integration" der Staaten Lateinamerikas.

Vertreter des Mercosur wollen zudem im Oktober nach China reisen, um dort über ein entsprechendes Freihandelsabkommen zu verhandeln. Auch mit Südkorea wurde in diesen Tagen in Uruguay verhandelt. Dies könnte die Dringlichkeit für ein Abkommen mit der EU weiter verringern.

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