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Noch keine Unterzeichnung des Abkommens zwischen Mercosur und EU

Abschluss der Verhandlungen vertagt. Zollbefreiung für südamerikanische Agrarprodukte Streitpunkt. Venezuela wegen Widerstand gegen Vertrag nicht beteiligt
Verhandlungen EU-Mercosur

Mercosur und EU stehen kurz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens

Quelle: telesurtv.net

Buenos Aires. Das von der Europäischen Union (EU) und dem Wirtschaftsbündnis Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) seit mittlerweile über 20 Jahren verhandelte Freihandelsabkommen wird auch in diesem Jahr noch nicht unterzeichnet werden. Im Zuge des diese Woche stattfindenden WTO-Gipfels in Buenos Aires hatte allen voran der argentinische Präsident Mauricio Macri auf eine Unterzeichnung gehofft, um ein Zeichen neoliberaler Politik setzen und damit seinem neuen Führungsanspruch in Südamerika gerecht zu werden. Die Umweltschutz- und Friedensorganisation Greenpeace äußerte indes große Bedenken in Bezug auf das Abkommen und etwaige Negativfolgen.

Nach einer letzten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche hatte man sich von Seiten des Mercosur zuversichtlich gezeigt, das Abkommen bereits jetzt formell abschließen zu können. Es habe aber "technische Probleme" bei der Umsetzung gegeben. Außerdem hätten die Vertreter der EU nicht, wie von den südamerikanischen Verhandlungsführern angestrebt, endgültige Zusagen für eine Zollbefreiung auf südamerikanisches Rind und Bioethanol gegeben. Auch die Hoffnung, das Abkommen bei dem am 21. Dezember stattfindenden Mercosur-Gipfel in Brasília unterzeichnen zu können, wurde mittlerweile aufgegeben. Nun wolle man sich im Januar in Brüssel ein weiteres Mal treffen, ohne jedoch bereits einen genauen Fahrplan für die Unterzeichnung zu haben.

Vergangene Woche hatten von Greenpeace Niederlande geleakte Dokumente aus den Verhandlungen für Aufsehen gesorgt. Sechs von insgesamt 15 Kapiteln des Abkommens wurden dabei veröffentlicht. Die Organisation sah sich dazu veranlasst, da sie ernste Bedenken gegenüber dem Abkommen hat. Es seien "umfassende Auswirkungen für Umwelt, Gesundheit, soziale Rechte und Arbeitsbedingungen" zu befürchten, falls der Vertrag in Kraft trete. Da die Öffentlichkeit, wie üblich bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen, im Unklaren über Details gelassen wurde, kam es nun zu diesen Veröffentlichungen.

Insbesondere die Verbesserung der Bedingungen für den Export südamerikanischen Rinds stößt bei den Umweltschützern auf große Bedenken. Erhöhte Absatzchancen auf dem EU-Markt hätten die Abholzung wichtiger Waldgebiete zur Folge, nicht nur wegen der Ausweitung von Weideflächen, sondern auch aufgrund des größeren Bedarfs an Soja als Futtermittel. Soja ist ein wesentlicher Faktor in den Verhandlungen, da die EU bereits heute, vor dem Abkommen, 94 Prozent ihres Bedarf mit südamerikanischem Soja deckt.

Für Macri wiederum bedeutet die Verzögerung des Abschlusses einen kleinen Rückschlag in seinen Ambitionen, seine Führungsrolle innerhalb der Mercosur-Länder und den rechten Regierungen zu untermauern. Auch wenn während der Verhandlungen bereits deutlich wurde, dass weder Brasiliens De-facto Präsident Michel Temer noch der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez, dem neoliberalen Galoppschritt Macris´ Einhalt bieten wollen, hätte Macri gerne eine Unterzeichnung des Abkommens auf argentinischem Boden gesehen.

Die EU versprecht sich viel von dem Abkommen. Ihre Handelskommissarin, Cecilia Malmström, bezifferte die Ersparnisse für EU-Staaten aufgrund wegfallender Zölle für Exporte in die Mercosur-Staaten auf vier Milliarden Euro. Beide Seiten sähen sich zudem vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Protektionismus der USA unter Präsident Donald Trump gestärkt im globalen Handel, sollte das Abkommen unterzeichnet werden.

Venezuela nimmt an den Verhandlungen mit der EU nicht teil, da seine Stimmrechte seit August dieses Jahres aufgehoben sind. Der Widerstand der sozialistischen Regierungen gegen das Freihandelsabkommen hatte sich wegen des Prinzips der Einstimmigkeit im Mercosur als Hindernis für die Bestrebungen der übrigen Mitgliedsländer (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) erwiesen. Der Außenminister Brasiliens, Aloysio Nunes, räumte Ende Oktober freimütig ein, dass die Suspendierung Venezuelas ihnen größeren Spielraum bei den Verhandlungen für das Abkommen mit der EU verschafft hat.

In Südamerika wird seit längerem Kritik an dem Vorhaben laut. So warnte der argentinische Ökonom und Mitarbeiter des Strategischen Lateinamerikanischen Zentrums für Geopolitik, Pablo Wahren, der Freihandelsvertrag würde "ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen, bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate". Zudem werde eine Politik der industriellen Entwicklung durch die Verpflichtung eingeschränkt, europäische Unternehmen in die Ausschreibungen der öffentlichen Hand einzubeziehen. Die vermehrte Einflussnahme europäischer multinationaler Konzerne beinträchtige eine autonome Wirtschaftspolitik im Mercosur.

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