Zur Krise der Demokratie in Argentinien

Stellungnahme von Akademikern zur Lage im Land unter Präsident Mauricio Macri. Kritik an Notstandsdekreten und Drohungen gegen Opposition

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Sagt der Demokratie zum Abschied leise Servus: Argentiniens Präsident Mauricio Macri
Sagt der Demokratie zum Abschied leise Servus: Argentiniens Präsident Mauricio Macri

Der folgende Text wurde am Vorabend der massiven Proteste in Argentinien gegen Bildungsabbau am 30. August von einer Gruppe von Intellektuellen sowie Künstlerinnen und Künstlern aus dem Umfeld der öffentlichen Universitäten und Kulturinstitutionen lanciert. Trotz wolkenbruchartiger Regenfälle gingen tags darauf in Buenos Aires und anderen Städten des Landes Hunderttausende gegen die Regierung Mauricio Macris auf die Straße. Die massiven Kürzungen seit Amtsantritt der aktuellen Rechtskoalition im Dezember 2015 in allen Bereichen von Bildung, Gesundheitswesen, Renten und Sozialversorgung haben Argentinien in einen sozialen Notstand geführt, wie er zuletzt im Jahr 2001 zu sehen war, als das Land Staatsbankrott anmelden musste. Allein am Tag der Kundgebungen erlitt der argentinische Peso Verluste in Höhe von über 13 Prozent gegenüber dem Dollar; im Laufe des Jahres 2018 hat die argentinische Währung bereits 102 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Dollar eingebüßt (96 Prozent gegenüber dem Euro). [EFE-Presseagentur] Auch das Wachstum des nationalen Schuldenbergs seit Macris Amtsantritt bricht alle Rekorde: schon bevor die Regierung im Mai dieses Jahres einen Notstandskredit von 50 Milliarden Dollar mit dem Internationalen Währungsfonds aushandelte, hatte Macri bereits 80 Milliarden Neuverschuldung aufgenommen, die höchste Summe aller Entwicklungs- und Schwellenländer. [CBC] Die Ankündigung Macris und seines Wirtschaftsministers Nicolás Dujovne am 29. August, dass die Regierung beim IWF die vorzeitige Auszahlung der Gesamtsumme des Kredits beantragen werde, um die Talfahrt zu stoppen, schüttete nur zusätzliches Öl ins Feuer: am Tag darauf musste die Zentralbank unter der Leitung Luis Caputos, eines Ex-Bankers des internationalen Finanzunternehmens JP Morgan, die Anhebung des Leitzinses auf astronomische 60 Prozent anmelden. [Infobae] Das düstere Panorama wird vervollständigt durch galaktische Tarifanhöhungen in allen wichtigen Dienstleistungen: der Strompreis in Buenos Aires stieg zwischen 2015 und 2017 um 562 Prozent, Wasser um 338 Prozent und Gas um 223 Prozent, die neuesten Zahlen indizieren eine Verlängerung oder sogar Vertiefung der gleichen Tendenz. [Chequeado.com] Das katastrophale Debakel einer Regierung, die sich noch vor kurzem brüstete, die "beste Mannschaft der letzten fünfzig Jahre" in ihren Reihen zu haben, ging von Anbeginn ineins mit der systematischen Zerstörung demokratischer Grundrechte, von der Abschaffung per Dekret aller Barrieren gegen die Medienkonzentration in Händen großer Monopole zur Instrumentalisierung des Gerichtsapparates, der Polizei, des Militärs und der Geheimdienste bis zur Ausspionierung, Verfolgung und Inhaftierung von sozialen AktivistInnen und führenden Figuren der politischen Opposition – in offener Verletzung von Anweisungen und einstweiligen Verfügungen internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen und dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nun hat Macri, im Bruch mit dem demokratischen Konsens seit Argentiniens Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1983, auch noch per Notstandsdekret und ohne parlamentarische Zustimmung den Einsatz des Militärs im Bereich der "inneren Sicherheit" angeordnet. Die Drohung an die Zivilgesellschaft kurz vor dem G20-Gipfel in Buenos Aires im November dieses Jahres könnte kaum expliziter sein.

I.

Die Wirtschaft befindet sich in einer Krise, das Gesundheitswesen ist in der Krise, die Arbeit ist in der Krise, die ganze Demokratie befindet sich im Krisenzustand. Als Kulturschaffende und ErzieherInnen beobachten wir diese Situation mit größter Sorge, ebenso wie die Mobilisierung staatlicher Instrumente für den Angriff auf grundlegende demokratische Errungenschaften und Rechte sowie die verschärfte Verfolgung von politischen Gegnern durch die Regierung Mauricio Macris.

Das vom IWF und dem Finanzkapital diktierte Sparprogramm hat diese Tendenz nur weiter verstärkt und damit breite Teile der Gesellschaft in eine Situation gebracht, in welcher die allgemeine Verarmung den bereits prekären sozialen Frieden noch stärker bedroht. Die Tendenz, die zu dieser Krise führte ist weder natürlich noch unvermeidbar, sondern sie ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen der aktuellen Regierung. Es festigt sich der Verdacht, dass dem Macrismo und allem was er darstellt, jeder Begriff des Gemeinwohls abgeht, der nicht in der Bereicherung einer bevorzugten Minderheit besteht. Nur so lässt sich erklären, mit welcher Leichtigkeit das Land in eine Situation der äußersten wirtschaftlichen Verletzlichkeit geführt worden ist. Dabei ist es allgemein bekannt, dass die von Macri und seinen Gefolgsleuten so bewunderten Eliten der führenden Mächte dieses politische Programm zwar für die Länder der Peripherie einfordern, aber niemals bei sich zur Anwendung bringen würden.

Dies ist das Umfeld, in dem Macri beschlossen hat, nicht etwa gegen die Krise, sondern gegen die Opposition aktiv zu werden. Die Mittel, mit denen dabei vorgegangen wird, sind stets die pure Gewalt und Erpressung, niemals die des Verstandes oder der Sensibilität. Die Provokation wird zum politischen Mittel und in Komplizenschaft mit den dunkelsten Kräften der Medien und der Justiz, wird manövriert, um soziale und politische Anführer einzusperren, während zugleich Oppositionsparteien intervenieren und Gewerkschaften mit hohen Geldstrafen belegt werden. Politische Demonstrationen werden mit einer Verbissenheit unterdrückt, wie sie es seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1983 nicht mehr erlebt hat.

Diese repressive Anwendung der Justiz kann in der argentinischen Demokratie zu einem Punkt ohne Wiederkehr führen. Wenn diese Verfolgungsmaschinerie Erfolg hat, wird sie ein "legales" Werkzeug für die Repression und Zähmung der Opposition schaffen, das die Grundprinzipien der Gewaltenteilung und der pluralen Zusammensetzung der Gesellschaft aufs Spiel setzt. Eine Demokratie kann die Verwendung solcher politischen Werkzeuge nicht dauerhaft überleben. Die Regierung, die solche Instrumente erschafft, wird sich bald gezwungen sehen, ihr Monopol darauf zu verteidigen, und zu weiteren Einschränkungen und institutionellen Mechanismen greifen, die das demokratische Zusammenleben ernsthaft gefährden. Dies ist die Gefahr, die sich mit der medialen und juristischen Steinigung jeglicher sozialen, kulturellen oder politischen Aktivität eröffnet, die sich den Mandaten der Regierung widersetzt. Noch verstärkt wird diese Gefahr durch das Dekret, dass die Streitkräfte ermächtigt, aufs neue in Angelegenheiten der inneren Sicherheit einzugreifen, womit grundlegende Übereinkünfte über ein friedliches Zusammenleben im legalen Rahmen aufgekündigt wurden, die im Übergang von der Diktatur zur Demokratie mühsam aufgebaut worden sind.

Wir können nicht umhin, einige der negativen Meilensteine dieser zunehmenden Degradierung des Rechtsstaates aufzuzählen: die illegale Inhaftierung der indigenen Parlamentarierin Milagro Sala einschliesslich der zahlreichen Misshandlungen, denen sie seitdem ausgesetzt ist; das Verschwinden des später tot aufgefundenen jungen Aktivisten Santiago Maldonado; der polizeiliche Todesschuss in den Rücken von Rafael Nahuel, einem jungen Demonstranten des Mapuche-Volkes; die Fälle tödlicher Polizeigewalt, die zuletzt in der "Chocobar-Doktrin" offiziellen Rückhalt bekommen haben,[1] die gewaltsame Repression sozialer Proteste, die bereits die Norm geworden wird; sowie die illegale, als Medienzirkus inszenierte Inhaftierung von Oppositionellen, die nicht von geltendem Recht sondern allein von Rache diktiert werden. Den letzten Streich dieser langen und beliebig erweiterbaren Liste bildet der erklärte Versuch, die ehemalige Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hinter Gitter zu bringen und von aller politischen Teilnahme auszuschliessen. Fernández de Kirchner ist eine zentrale Figur in der Opposition und genießt die aktive Unterstützung eines großen Teils der Gesellschaft. Sie hat wiederholt die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung und die Unterordnung der politischen Klasse unter das Mandat konzentrierter Interessengruppen angeprangert. Ebenso wie im Fall Lula in Brasilien oder im Fall Correa in Ecuador, werden auch hier "Korruptionsaffären" gestrickt, in denen Beweiskraft der Medienwirksamkeit Platz gemacht hat und jegliche Verfahrensgarantie außer Kraft gesetzt worden ist. So versuchen die Regierung und die politische Rechte die gewählte politische Repräsentation von Millionen Argentiniern zu neutralisieren und dabei gleichzeitig ein Exempel zu statuieren, um den sozialen Dissens insgesamt zu disziplinieren. Wenn Cristina Kirchner daran gehindert wird, in rechtmäßiger, demokratischer und transparenter Form am politischen Prozess teilzunehmen, dann kehrt Argentinien wieder zu dem zurück, was es bereits in weiten Teilen des 20. Jahrhunderts war: eine Ex-Demokratie, in der die soziale Mehrheit ihres politischen Ausdrucks beraubt wird.

Machen wir uns nichts vor: die Verfolgung zielt auf die Anführer, aber auch auf die Organisationen und BürgerInnen insgesamt. Universitäten und Bildungseinrichtungen protestieren gegen den Bildungsnotstand und bekommen dafür Budgetkürzungen, institutionelle Bevormundung und polizeiliche Drohungen. Eine massive feministische Bewegung fordert die Legalisierung der Abtreibung und ihre breite, transversale Initiative wird durch eine Gruppe von SenatorInnen zunichte gemacht; die Gewerkschaften verlangen Tarifverhandlungen und werden mit Millionenstrafen belegt; soziale Bewegung protestieren gegen die steigende Arbeitslosigkeit und die Präkarisierung der Arbeitsverhältnisse, während die Löhne weiter fallen und die Lebenshaltungskosten steigen; die öffentlichen Krankenhäuser ringen um die grundlegendsten Materialien und um eine ausreichende Personalbelegung, um die Bevölkerung angemessen versorgen zu können; die Wissenschaft geht zugrunde, da bereits zugesagte Mittel ausbleiben; die staatlichen Schulen verfallen und stehen oftmals regelrecht vor dem Zusammenbruch, ebenso wie Handel und Industrie. Das einzige, das wächst, sind die Kosten, die Inflation, die Verzweiflung des Volkes und die Doppelmoral der Eliten, die sich über alle Gesetze erhaben glauben, nun da sie Dutzende von Richtern kontrollieren, während ihre in harter Auslandswährung investierten Gewinne vor jeder Krise sicher sind, und deren monopolisierte Medien die düstere Realität nach Lust und Belieben verzerren.

II.

Das hier Ausgeführte ist auch als Warnung zu verstehen. Wenn die sozialen Proteste auf taube Ohren stoßen, ja sogar ihre bloße Existenz von der Allianz – so eng wie selten zuvor – zwischen der Regierung und den großen Massenmedien abgestritten wird, wenn wir als Verrückte und Kriminelle abgestempelt werden, die wir uns einem Modell widersetzen, dass ganze Generationen zu einem Schuldendienst verurteilt, der schon jetzt ein wahres Gefängnis ist, all dies garantiert eine weitere Zerreißprobe in unserem Land, dass sich scheinbar unaufhaltsam auf einen Prozess intensiver sozialer und politischer Kämpfe zubewegt. Was sie heute in ihrem Rachedurst säen, wird sich früher oder später gegen sie selbst wenden.

Deswegen rufen wir heute alle Akteure des öffentlichen Lebens in Argentinien auf, die Demokratie in ihrer ganzen Bedeutung zu verteidigen, um so aufs neue eine gemeinsame Zukunft entwerfen zu können. Demokratie ist die Schaffung von Freiheiten, von individuellen und kollektiven Rechten und Garantien, insbesondere um die Äußerung von Dissens und entgegengesetzten Positionen sicherzustellen, zusammen mit der Aufrechterhaltung von gerechten Bedingungen im politischen Wahlkampf für alle Beteiligten. Daher fordern wir die Wiederherstellung des Rechtsstaates in allen Bereichen und die Einstellung der Verfolgung von Mitgliedern der politischen und sozialen Opposition. Vieles wird verloren gehen, wenn der Polizeistaat, die Stigmatisierung und der Hass triumphieren. Denn auf die aktuelle Krise mit Sozialabbau, mit der Verneinung des Anderen und mit Gewalt aller Art zu antworten vertieft nur die Ungleichheit und versteckt die wirklichen Auslöser unserer Probleme. Der einzig mögliche Weg aus der Krise führt, so glauben wir, über die Vertiefung der Demokratie als Form der freien Entscheidung und des Erfindens von gerechteren Lebensbedingungen für die breite Mehrheit des Volkes: dies ist die wichtigste Lehre, die uns die argentinische Geschichte hinterlassen hat.

FIRMAS – SIGNATURES – UNTERZEICHNERinnen - SIGNATAIRES

Facundo Abalo / Sebastián Amarilla / Jens Andermann / Claudia Bacci / Julia Barba / Emilio Bernini / Emmanuel Biset / Pablo Bruzzone / Mario Cámara / Virginia Cano / Darío Capelli / Diego Caramés / Mariana Casullo Amado / Gisela Catanzaro / Juan Ciucci / María Rita Ciucci / Irene Cosoy / Américo Cristófalo / Gabriel D’Iorio / Esteban Dipaola / Carlos Echeverría / Ximena Espeche / Matías Farías / Roque Farrán / Alejandro Fernández Mouján /  Julián Ferreyra / Mariana Gainza / Evelyn Galiazo / Germán Gallino / Luis García / Francisco García Laval / Juan Garrido  / Mariano Gaudio / Luciano Guiñazú / Gabriel Giorgi / Mara Glozman / Florencia Gomez / Horacio González / Adriana Habra / María Habra / José Hage / Ezequiel Ipar / Roberto Jacoby / Oscar Jalil / Alejandro Kaufman / Violeta Kesselman / Guillermo Korn / Mariana Lewkowicz / María Pia López / Diego Makedonsky / Nelson Mallach / Julián Manacorda / Elena Mancinelli / Marcela Martínez / Ana Mazzoni / Gustavo Míguez / Mauro Miletti / Rodrigo Mirto / Mariano Molina / Graciela Morgade / Carla Muccillo / Luciano Nosetto / Pablo Pineau / Carolina Ramallo / Alejandro Ravazzani / Eduardo Rinesi / Matías Rodeiro / Cinthia Rogovsky / Natalia Romé / Julia Rosemberg / María José Rossi / Sebastián Russo / Lisandro Sague / Damián Selci / Alberto Sileoni / Matías Soich / Jimena Solé / Jaime Sorín / Oscar Steimberg / Natalia Taccetta / Leandro Tartaglia / Diego Tatián / Javier Trímboli / Florencia Ubertalli / Gustavo Varela / Esteban Vergalito / Nicolás Vilela / Fabio Wasserman / Cristina Banegas / Sergio Raimondi / Liliana Herrero / Eduardo Jozami / Oscar Steimberg / Darío Grandinetti / Noé Jitrik / Sandra Russo / Cecilia Roth / Marita Soto / Luisa Kuliok / Rita Cortese / Lila Pastoriza / Dolores Solá / Adriana Rodríguez Pérsico / Alejandra Dandan / Hugo Urquijo / María Onetto / Tununa Mercado / Luis Ziembrowski / Marcelo Percia / Roberto Pittaluga / Osvaldo Saidón / Gabo Correa / Oscar Alberto Cuervo / Alejandro Vanelli / Horacio Roca / Coni Vera / Susana Torres Molina /María Ibarreta / Cristina Iglesia / Alejandra Flechner / Marcelo Camaño / Daniel Freidemberg / Patricia Sadovsky / Magdalena Jitrik / Ernesto Larrese / Nora Domínguez Rubio / Cristina Tejedor / Javier Margulis / María Iribarren / Clara Kriger / Moro Anghilieri/ Yamil Wolluschek / Ana Gallardo / Matías Capelli / Alejandra Rodríguez / Lior Zylberman / Verónica Tozzi / Fermín Rodríguez / Paola Cortés-Rocca / Pablo Imen / Nora Strejilevich / Marcelo Melingo / Marina Olmi / Sol Heffesse / Alejandra Giuliani / Gastón Cingolani / Marcela Lamelza / Alejandra Valentino / Elvira Romera / Gustavo Galli / Martina Soto Kohler / Luis Cabeda / Martín Baigorria / Gabriel Cortiñas / Pablo Bana / Andrea Vidal / Aixa Alcántara / Fernando Peirone / Esteban Bieda / Lucía Vrljicak / Sebastián Torres/ Alejandro Montalbán / Christian de Ronde / Etelvina Negri / Lucía Wegelin / Micaela Cuesta / Érica Lander / Cecilia Anigstein / Daniel Franco / Santiago Mazzuchini / Gabriela Balcarce / Sergio Ramos / Anabella Schoenle / Victor Taricco / Alicia Barchuk / Teresa Vargas / Fabiana Rousseaux / Luciano Campetella / Alejandro Balazote / María Sondéreguer / Alejandro Laregina / Gastón Beraldi / Andrea Slongho / Julián Fava / Emiliano Ruiz Díaz / Ezequiel Gatto / Ernesto Móbili / Guadalupe Marando / Guillermo Vilela / Patricia Berrotaran / Esteban Javier Rico / Diana Markwald / Gonzalo Federico Zubia / Claudia Schvartz / María Cisneros / Marina Baudracco / Karina Vásquez / Sebastián Ackerman / Ramiro Parodi / Sandra Sauro / Cintia Ini / Vanesa Fileccia / Laura Caramés / Luisa López / Sandra Sánchez / Luis Di Donna / Juan Gabriel D’Odorico / Gabriela Barolo / Matías Gabriel Acciardi Lo Bruno / Analía Alabisi / Alfonso Ramón Fariña Jara / Lucas Joan González / Adriana Castillo / Roberto Daniel Villalba / Jorge Bravo / Hilda Ivanna Cano / Ariel Gustavo Di Frangia / Gladys Liliana Dulio / Pablo Marano / Adriana Ferraro / Mariana Sciannameo / Fernando Belvedere / Eduardo Raggio / Ricardo Laleff Ilieff / Edgardo Dieleke / Mónica Acosta / Martina I. García / Pablo Pachilla / Susana Méndez / Cecilia Goroyesky / Daniel Tarnovsky / Carlota Beltrame / Fabiana Di Luca / Sofía Thisted / Eugenia Bekeris / Mariano Zarowsky / Gonzalo Santaya / Pilar Mendoza Casacuberta / Flavia Doro / Elena Donato / Martín Topf / Martín Cortés / Verónica Vidarte Asorey / Andrés Nicolás Funes / Viviana Debicki / Nazareno Castro / Isabel Quintana / María Stegmayer / Paula Klachko / Elsa Trejo / Miguel Socolovsky / Pheonia Veloz / Cecilia Trosman / Gladys Merola / Nicolás Pagura / Pablo Gasloli / Sebastián Lingiardi / Juan Nesprías / Clara Schor-Landman / Isela Mo Amovet / Nicolás Dallorso / Carolina Collazo / Pablo Luzuriaga / Oriana Seccia / María Cristina Mata / Laura Martin / Hilda Martha Blasco / Javier Fernández Míguez / Matías Cerezo / Ana Alvarez / Jorge Locane / Edgardo Salinas / Ida De Bellis / Daniel Navarro / Gabriela Dueñas / Ezequiel Nepomiachi / Marcela Casal / Graciela Matkovic / Matías Cordo / Lourdes Wasinger / Rebeca Iorio / Vida Kamkhagi / Alicia Siguelboin / María Eugenia Redruello / Carolina Ré / María Virginia Exposito / Carla Di Gregorio / Héctor Rafael Di Gregorio / Gastón G. Beraldi / Georgina Bertazzo / Virginia Zuleta / Mariano Bondoni / Adriana Villa / Mariana Laura Díaz / Marcelo Campagno / Santiago Campana / Beatriz Aisenberg / Norma Adriana Mestres / siguen firmas...

[1] Anm. d. Ü.: Der Polizeioffizier Luis Chocobar, der in Buenos Aires wegen mutwilliger Tötung vor Gericht steht, wurde im Frühjahr 2018 in einem Signal offiziellen Rückhalts vom Präsidenten und der Innenministerin empfangen.

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