Verhaftungen im Fall des verschwundenen Aktivisten Sergio Rivera in Mexiko

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Der mexikanische Menschenrechtsaktivist Sergio Rivera Hernández ist seit dem 23. August verschwunden
Der mexikanische Menschenrechtsaktivist Sergio Rivera Hernández ist seit dem 23. August verschwunden

Puebla, Mexiko. Knapp vier Wochen nach dem Verschwinden des Menschenrechtsaktivisten Sergio Rivera Hernández haben die Behörden die Verhaftung von drei Verdächtigen vermeldet. Der Aktivist, der sich zusammen mit der Organisation Zapatistische Indigene Agrarbewegung (Movimiento Agrario Indígena Zapatista, Maiz) gegen das Wasserkraftwerk Coyolapa-Atlzala der Bergbaufirma Autlán in der Sierra Negra einsetzt, wurde am 23. August im Bezirk Zoquitlán von Personen in einem Pickup verfolgt und gilt seither als verschwunden.

Alle drei am 18. September in Coyolapa festgenommenen Verdächtigen sind aktive Mitglieder der sozialdemokratischen Partei PRD, die den lokalen Bürgermeister stellt. Einer von ihnen arbeitete als Leibwächter für den Bürgermeister, ein anderer soll Mitarbeiter der Bergbaufirma Autlán sein, vermeldet die Lokalpresse. Das Unternehmen, welches das Metall Mangan fördert und für die Autoindustrie weiterverarbeitet, hatte sich zuvor öffentlich vom Vorwurf distanziert, mit den Tätern des gewaltsamen Verschwindenlassens von Rivera in Verbindung zu stehen.

Die Verhaftungen erfolgten am selben Tag, an dem Maiz in einer Mobilisierung in mehreren Städten die Behörden ultimativ aufgefordert hat, in dem Fall aktiv zu werden. Die Ehefrau des Verschwundenen, Consuelo Carrillo León, erinnerte daran, dass Rivera am 28. Juni, drei Tage vor den mexikanischen Wahlen, von den Lokalbehörden nahestehenden Personen mit dem Tod bedroht wurde. Die Wahlen im Bezirk Zoquitlán gewann die linke Partei Morena. Auf Bundesstaatsebene gewann in einem äußerst gewalttätigen Wahltag angeblich Martha Érika Alonso, die Ehefrau des Ex-Gouverneurs Rafael Moreno Valle, von der Koalition PRD-PAN. Das Wahlgericht hat den Urnengang jedoch noch nicht für gültig erklärt.

Die zentrale Forderung der Familienangehörigen und der sozialen Organisationen Mexikos bleibt die baldige und unversehrte Rückkehr des verschwundenen Sergio Rivera sowie der Schutz aller weiteren bedrohten Mitglieder von Maiz. Die ausgeführten Haftbefehle sind dazu ein wichtiger Schritt. Allerdings lautet die Anklageschrift laut Presse nur auf “Gewaltsames Verschwindenlassen begangen durch Privatpersonen”. Damit würden die mexikanischen Untersuchungsbehörden jegliche Verbindung der Täter mit den Behörden und eine Mitverantwortung des Staates leugnen. Gemäß dem 2017 in Kraft getretenen Gesetz gegen gewaltsames Verschwindenlassen werden Privatpersonen für dieses Delikt mit 25 bis 50 Jahren Haft bestraft. Täter hingegen, die mit Autorisierung oder Hilfe von Behörden handelten, gewärtigen 30 bis 60 Jahre Haft.

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