Guatemala / Politik

Regierung von Guatemala verteidigt sich auf internationalem Parkett

Präsident Jimmy Morales attackiert in seiner Rede bei der Generalversammlung der UNO die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit

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Guatemalas Präsident Jimmy Morales erhob vor der UN-Vollversammlung schwere Vorwürfe gegen die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG)
Guatemalas Präsident Jimmy Morales erhob vor der UN-Vollversammlung schwere Vorwürfe gegen die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG)

New York/Guatemala-Stadt. Der unter Korruptionsverdacht stehende Präsident von Guatemala, Jimmy Morales, hat bei seiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) schwere Vorwürfe gegen die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) erhoben. Nachdem der Leiter der CICIG Iván Velásquez und die ehemalige Generalstaatsanwältin Thelma Aldana den Menschenrechtspreis des Washington Büros zu Lateinamerika (Wola) und den Ehrenpreis des Komitees für den Alternativen Nobelpreis erhalten hatten, war die Reise von Morales nach New York mit Spannung beobachtet worden. Gerüchte kursierten, er könnte gar den Austritt des Landes aus der UNO verkünden.

Vor der Generalversammlung erklärte er, seine Regierung respektiere das Gesetz und den Rechtsstaat und er könne mit erhobenem Haupt sagen, dass es keinerlei Hinweise auf Korruption unter seiner Amtsführung gebe. Auf die staatliche Souveränität verweisend beschuldigte er die Kommission zahlreicher Gesetzesbrüche und der Einmischung in interne Angelegenheiten. UN-Generalsekretär António Guterres warf er Gleichgültigkeit und Passivität vor. Die von der UNO eingesetzte CICIG habe ein "System des Terrors" errichtet und eine Polarisierung im Land bewirkt, die diejenige zum Höhepunkt des Bürgerkriegs in den 1980er Jahren übertreffe. Die in Guatemala sehr populären "Donnerstage der CICIG", also die von 2015 bis 2017 gemeinsamen und häufig an Donnerstagen stattfindenden Pressekonferenzen von Velásquez und Aldana, bezeichnete Morales als "Machtmissbrauch, der weithin als schwarze Donnerstage der CICIG bekannt geworden ist".

Am Rande der Generalversammlung traf Morales mit der UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, und mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zusammen. Guatemala war das erste Land, dass dem Beispiel der USA gefolgt war und seine Botschaft nach Jerusalem verlegt hatte. Über das Vieraugengespräch Morales‘ mit UN-Generalsekretär Guterres wurden keine Details bekannt.

Der Auftritt des Präsidenten bei der UNO wurde in Guatemala und den sozialen Medien stark kritisiert und unter anderem satirisch verarbeitet.

Während vor dem Sitz der UNO Migranten aus Guatemala gegen den Präsidenten protestierten, betonte der amtierende Stellvertreter und Vizepräsident Jafeth Cabrera, Velásquez werde die Einreise verweigert und man habe rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts eingeleitet. Verschiedene Ministerien und Regierungsinstanzen brachten insgesamt acht Beschwerden ein.

Die Vorgänge im Kongress werden laut Medienberichten immer absurder: so wurde nach umfangreichen Diskussionen der Auftritt der schwedischen Rockband Marduk verboten, da ihre Musik gegen die "christliche Kultur" des Landes verstieße. Gesetzesvorschläge, die das Wahlrecht zu Gunsten korrupter Abgeordneter verändern sollen, oder die Berichte aus der Kommission, die den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Präsidenten vorbereitet, werden in einer Geschwindigkeit vorgetragen, die die Unterscheidung einzelner Worte unmöglich macht. Die Missachtung des Kongresses als Institution der Gestaltung von Politik wird in den Liveübertragungen sichtbar.

Der Verfassungsgerichtshof entschied am Samstag, drei der Rechtsmittel gegen die Einreise von Velásquez zurückzuweisen und das Militär verkündete indes, diese Entscheidung zu respektieren.

Weiterhin sind zahlreiche Arbeitsvisa für Mitarbeiter der CICIG ausstehend, werden neue Korruptionsfälle bekannt und von der Kommission und der Generalstaatsanwaltschaft Beschuldigte angeklagt.

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