Kolumbiens Präsident Duque schließt Venezuela aus Gesprächen mit ELN-Guerilla aus

Regierung in Bogotá erhebt Vorwürfe gegen Guerillaorganisation und Nachbarland. Hilfsangebote aus Spanien bleiben unbeantwortet

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Ziemlich beste Freunde: Iván Duque aus Kolumbien und U-Präsident Donald Trump
Ziemlich beste Freunde: Iván Duque aus Kolumbien und U-Präsident Donald Trump

Bogotá.Kolumbiens neuer Präsident Iván Duque hat während der UN-Generalversammlung in New York bekanntgegeben, Venezuela nicht mehr als Garantiestaat und Vermittler in den Friedensgesprächen mit der Guerillaorganisation ELN anzuerkennen. Neben Venezuela hatten bisher Norwegen, Kuba, Chile und Brasilien die Verhandlungen begleitet. Deutschland, Italien, die Schweiz, Schweden und die Niederlande unterstützen den Prozess.

Noch vor wenigen Tagen hatte der in Kolumbien anwesende UNO-Beauftragte für den Friedensprozess, Jean Arnault, Duque dazu aufgerufen, den Prozess nicht zu torpedieren. Der Friedensprozess in Kolumbien sei Vorbild für eine Reihe von unlösbar erscheinenden bewaffneten Konflikten weltweit.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte sich bei einem Besuch Ende August in Kolumbien als Vermittler angeboten. Auch könnten die Gespräche in Spanien weitergeführt werden, sagte der Sozialdemokrat. Doch Duque hat bis heute nicht auf das Angebot reagiert. Unklar bleibt daher auch, welches Land Venezuela ersetzen kann und welcher Verhandlungsort akzeptiert wird.

Venezuela hatte in der Phase der ersten Annäherungen zwischen den verfeindeten Seiten Sondierungsgespräche mit führenden Vertretern der ELN ermöglicht. Die sozialistische Regierung in Caracas hatte so zum Entstehen des Dialogs entscheidend beigetragen. Dieser Prozess begann unter dem abgetretenen Präsidenten Juan Manuel Santos zu einer Zeit, zu der das Verhältnis Kolumbiens zu Venezuela noch nicht so angeschlagen war wie heute.

"Venezuela unterstützt die führenden Köpfe der ELN und erlaubt ihnen den Aufenthalt auf seinem Territorium", argumentierte Duque vor der Presse in New York: "Von dort aus führen die ELN kriminelle Aktionen aller Art gegen das kolumbianische Volk aus".

Diese Formulierung deckt sich mit der aktuellen US-Doktrin für militärische Interventionen. Demnach nehmen sich die USA das Recht auf militärische Aktionen heraus, sofern ein Staat "nicht willens oder in der Lage ist, terroristische Aktionen, die von seinem Territorium ausgehen, zu unterbinden".

Gleichzeitig hat Präsident Duque mehrfach erklärt, keine kriegerischen Absichten zu hegen. Dies sei ein Schreckgespenst, das von Venezuela unter Präsident Nicolás Maduro heraufbeschworen werde, "um sich weiter an der Macht zu halten". Das Wichtigste sei es zur Zeit, den internationalen diplomatischen Druck von allen Seiten auf die Regierung Venezuelas zu verstärken.

Wenige Stunden vor Duques Erklärungen in New York hatte der ultrarechte Ex-Präsident Álvaro Uribe, politischer Ziehvater des amtierenden Staatschefs, eine brisante Erklärung abgegeben: Er rief das venezolanische Militär auf, zum Regierungspalast in Caracas zu marschieren, um Maduro zu verjagen. Damit liegt er auf Linie mit US-Präsident Trump, der bei der UN-Generalversammlung in New York über mögliche Erfolgsaussichten eines Putsches in Venezuela spekuliert hatte.

Der von Präsident Duque eingesetzte Friedensbeauftragte in Kolumbien, Miguel Ceballos, forderte die ELN ausdrücklich auf, ihre Präsenz in Venezuela zu klären, insbesondere, ob Teile ihrer Truppe und einzelne Anführer sich im Nachbarland aufhielten. "Diesen Punkt muss die Organisation sehr gut aufklären, denn es ist unmöglich, über einen Waffenstillstand nachzudenken, solange ein Teil der Truppe oder seiner Mitglieder sich in einem anderen Land aufhalten," schrieb Ceballos.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur "Noticias RPTV" wies ELN-Chef Pablo Beltrán diese Vorwürfe zurück: "Diesen Mythos haben sie in Washington erfunden." Zudem verstehe er nicht, welchen Zusammenhang es zwischen einem Waffenstillstand und dem Aufenthaltsort der Anführer der ELN geben solle. 

Die Verhandlungen zwischen Regierung und ELN stagnieren seit der Amtsübernahme von Präsident Duque. Der ultrarechte Politiker stellt Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Gespräche: Alle von der ELN noch gefangen gehaltenen Personen müssen freigelassen werden. Alle militärischen Aktionen müssen beendet werden. Außerdem sollen sich alle Mitglieder der ELN in einem Lager internieren lassen. 

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