Peru / Politik

Peru: Korruptionsermittlungen in der Fujimori-Partei

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Keiko Fujimori wies bei der Anhörung vor Gericht am Mittwoch alle Vorwürfe zurück
Keiko Fujimori wies bei der Anhörung vor Gericht am Mittwoch alle Vorwürfe zurück

Lima. Die Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Volkskraft (Fuerza Popular, FP), Keiko Fujimori, ist am Mittwoch vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die Untersuchungen gegen sie und weitere hochrangige Partei-Mitglieder wegen Vorwürfen der Geldwäsche werden jedoch fortgesetzt.

Fujimori war am 10. Oktober von der Staatsanwaltschaft zur Finanzierung ihrer Präsidentschaftswahlkampagne 2011 vernommen und anschließend inhaftiert worden. Gegen die Tochter von Ex-Präsident Alberto Fujimori wird seit Monaten wegen Geldwäsche, illegaler Wahlkampfspenden und Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Sie soll unter anderem für die Kampagne 2011 rund 1,2 Millionen US-Dollar vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht angenommen haben.

Weiter in Untersuchungshaft bleiben Fujimoris Berater Ana Hertz de Vega und Pier Figari Mendoza. Gemäß dem Haftbefehl des zuständigen Richters seien beide Teil der kriminellen Organisation innerhalb der Partei, die "das Ziel hatte, politische Macht zu erreichen, indem sie illegale Zahlungen entgegennahm".

Am Freitag legte der zuständige Oberstaatsanwalt dann seine Klage gegen Fujimori und elf weitere Personen vor, in der er eine 36-monatige Strafen für die Beschuldigten forderte. Ihnen wird im sogenannten Fall "Cocktails" vorgeworfen, im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2016 Gelder für die Partei angenommen zu haben, die illegalen Ursprungs seien. Unter den Beschuldigten befinden sich auch Hertz de Vega, Pier Figari, der Ex-Generalsekretär der Partei, Jaime Yoshiyama, sowie der ehemalige Minister Augusto Bedoya. Am heutigen Sonntag will das zuständige Gericht in einer ersten Anhörung über die Annahme der Klage entscheiden.

Keijo Fujimori appellierte indes bei einer Pressekonferenz an die internationale Gemeinschaft und sprach von politischer Verfolgung: "Auch wenn sie versuchen, uns im Politischen zu schwächen, werden sie das nicht schaffen. Wir werden in unserer politischen Arbeit stark bleiben".

Inzwischen wurde César Hinostroza Pariachi, ehemaliger Oberstaatsanwalt, in Madrid festgenommen. Er soll mit Abgeordneten paktiert haben, um innerhalb der Justiz illegal Ernennungen und Ratifikationen zugunsten der Partei vorzunehmen. Unter anderem soll der Posten im Consejo Nacional de la Magistratura (CNM) zugunsten der FP besetzt worden sein. Die spanischen Behörden ordneten Haft an, bis der Auslieferungsprozess ins Rollen kommt.

Währenddessen versucht die FP-Fraktion, die im Kongress die Mehrheit stellt, ihre Partei mit allen Mitteln zu schützen. Die parlamentarische Untersuchungskommission beschloss, den Bericht gegen Staatsanwalt Pedro Chávarry und den FP-Kongressabgeordneten Héctor Becerril zu den Akten zu legen. Auch sie sollen in die Korruptionsfälle innerhalb des CNM verstrickt sein. Der Bericht empfahl, dass sie zehn Jahre lang keine offiziellen Posten besetzen können.

In Lima, Cusco und Puno protestieren soziale Organisationen gegen die Vorgänge und forderten, die Judikative vollständig umzustrukturieren und "dass alle Korrupten gehen" sollen.

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