Wikileaks-Gründer Julian Assange will Ecuador verklagen

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Julian Assange auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador in London
Julian Assange auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador in London

London. Der Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, will die Regierung von Ecuador wegen Verletzung seiner Grundrechte im Botschaftsexil verklagen. Dies teilte Wikileaks am vergangenen Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seit März dieses Jahres hatte die Regierung von Präsident Lenín Moreno Assange den Zugang zu Telefon und Internet gekappt. Vergangene Woche wurden diese Einschränkungen wieder aufgehoben, jedoch unter strengen Auflagen.

Seit 2012 sitzt Assange in der Botschaft Ecuadors in London fest. Das südamerikanische Land hat ihm politisches Asyl gewährt. Er konnte so einer Auslieferung nach Schweden und von dort womöglich in die USA entgehen. Seit dem Amtsantritt Morenos sucht die neue Regierung vergeblich nach Lösungen, um Assange loszuwerden. Sollte er die Botschaft in London verlassen, will ihn die britische Polizei festnehmen, da er 2010 gegen Kautionsauflagen verstoßen haben soll.

Assange hat seit März keinen Zugang zum Internet, da er sich in politische Angelegenheiten Ecuadors eingemischt haben soll. Präsident Moreno hatte ihm vorgeworfen, Nachrichten veröffentlicht zu haben, die die Beziehungen Ecuadors mit anderen Staaten beeinflusst haben könnten. Vergangene Woche wurde der Zugang zum Internet wiederhergestellt. Das ecuadorianische Außenministerium wies indes Berichte zurück, dass die Vereinten Nationen Druck ausgeübt und die Entscheidung herbeigeführt hätten.

An den Zugang zum Internet sind strenge Auflagen geknüpft. Zudem muss Assange von nun an für seinen Lebensunterhalt und seine Gesundheitsversorgung finanziell aufkommen. Gleichzeitig wird er verpflichtet, sich alle drei Monate einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Während die Botschaft für Miete, Strom, Wasser, Heizung und Internet aufkommt, muss Assange alle weiteren Kosten tragen.

Das Sonderprotokoll erlaubt ihm, von maximal drei Personen Besuch zu empfangen. Ein Besuchsantrag ist drei Tage im Voraus zu stellen und kann von dem Botschafter ohne Erklärung abgelehnt werden. Eine Verletzung der Auflagen dieses Protokolls könnte zur Aufhebung des politischen Asyls führen.

Wikileaks gab bekannt, dass Assange gegen diese Maßnahmen klagen wolle. Sein Anwalt, Baltasar Garzón, bezeichnete dessen Lebensumstände als inhuman: "Julian Assange ist bald sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London und es ist keine angenehme Situation, sondern eine menschenunwürdige".

Der Umgang mit Assange ist für Ecuador von großer diplomatischer Bedeutung. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2016 versucht die neue Regierung, die Beziehungen zu den USA zu verbessern. Der Fall Assange ist ihr dabei "ein Stein im Schuh". Zwei Abgeordnete des US-Kongresses forderten Moreno in einem Schreiben auf, das Asyl von Assange aufzuheben. Zudem machten sie ihn auf die möglichen Auswirkungen auf die Beziehungen der beiden Länder aufmerksam, sollte Assange weiterhin in der Botschaft Schutz erhalten. Insbesondere die "wirtschaftliche Zusammenarbeit oder die Unterstützung im Kampf gegen den Drogenhandel" könnten davon abhängen, so die beiden Abgeordneten Eliot Engel und Ileana Ros-Lehtinen.

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