Peru / Politik

Präsident von Peru legt Veto gegen "Fujimori-Gesetz" ein

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Titelseiten peruanischer Zeitungen zur Verurteilung Fujimoris 2009
Die 2009 verhängte 25-jährige Haftstrafe wird Fujimori nun wohl doch verbüßen müssen

Lima. Perus Präsident Martín Vizcarra hat die Unterzeichnung eines Gesetzes abgelehnt, das eine erneute Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori verhindert hätte. Der Kongress hatte dieses am 11. Oktober im Schnellverfahren verabschiedet, nachdem Fujimoris Begnadigung am 3. Oktober vom Obersten Gerichtshof aufgehoben worden war. Das Gesetz hätte den Hausarrest mit elektronischen Fußfesseln für kranke und über 65-jährige Gefangene ermöglicht. Das von Vizcarra abgelehnte sogenannte "Fuji-Gesetz" (Ley Fuji) geht nun zur Überarbeitung zurück an den Kongress.

Die Norm wurde ohne die übliche vorherige Prüfung in der parlamentarischen Justizkommission dem Kongress von Abgeordneten der Fujimori-Partei Volkskraft (Fuerza Popular) vorgelegt und mit deren Stimmenmehrheit beschlossen. Vertreter der Partei Peruaner für den Wandel (Peruanos Por el Kambio), der konservativen Volksaktion (Acción Popular) sowie der linken Parteien Neues Peru (Nuevo Perú) und Breite Front (Frente Amplio) stimmten dagegen und kritisierten, das neue Gesetz fördere die Straflosigkeit. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Präsident Vizcarra zum Veto aufgerufen. Es handele sich um einen als Strafrechtsreform getarnten Versuch,Ex-Diktator Fujimori vorzeitig zu freizulassen.

In seinem Schreiben an den Kongress führte Vizcarra nun aus, die juristische Praxis müsse sich an den Interessen der Allgemeinheit orientieren, nicht an privaten oder partikularen. Einen wesentlichen Kritikpunkt an dem neuen Gesetz sah Vizcarra in der Willkür bei der Auswahl der Verurteilungsgründe, die eine Strafmilderung zuließen. Einige waren von vornherein von dem neuen Gesetz ausgenommen, nicht jedoch etwa Entführung, Mord, Folter, Geldwäsche und Korruption. Damit widerspräche das Gesetz den Kriterien des Interamerikanischen Gerichtshofes, die die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen verhindern sollen, so Vizcarra weiter.

Auch die Art und Weise, mit der das Gesetz im Eilverfahren beschlossen worden war, kritisierte der Präsident. Zugleich zeigte er sich gegenüber einer Strafrechtsreform grundsätzlich aufgeschlossen, mit der zukünftig eine Strafmilderung für Gefangene höheren Alters oder bei schlechter Gesundheit erwirkt werden kann. "Dennoch brauchen wir ein Gesetz, das umfassend diskutiert wurde. Damit soll verhindert werden, dass Personen freigelassen werden, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Das verdient, diskutiert zu werden, um den nötigen Konsens der verschiedenen politischen Kräfte zu erreichen“, sagte Vizcarra gegenüber der Presse.

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