G20-Gipfel in Argentinien: Uruguay Basis für Operationen der US-Armee

Senat bewilligt temporäre Stationierung ausländischer Truppen. USA schicken 400 Soldaten und Agenten. Zustimmung der Abgeordnetenkammer gilt als sicher

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Zum G20-Gipfel in Argentinien sollen ins Nachbarland Uruguay 400 US-Soldaten und 8 Militärflugzeuge gebracht werden (Foto: Sgt. Jason Robertson)
Zum G20-Gipfel in Argentinien sollen ins Nachbarland Uruguay 400 US-Soldaten und 8 Militärflugzeuge gebracht werden (Foto: Sgt. Jason Robertson)

Montevideo. Der uruguayische Senat hat am Dienstag das Gesetzesprojekt der Regierung bezüglich der Stationierung von US-Militärs während des G20-Gipfels im Nachbarland Argentinien einstimmig angenommen. Mit den Stimmen der Mehrheit der Mitte-links Regierungskoalition Frente Amplio (Breite Front) wurde auch beschlossen, generell allen G20-Teilnehmerstaaten ein solches Vorhaben während des Gipfels in Uruguay zu gestatten. Eine Bewilligung durch die Abgeordnetenkammer ist für heute geplant und gilt als sicher. Die Frente Amplio hatte entschieden, dass es sich um eine politische Angelegenheit handelt und ihre Mitglieder verpflichtet, mit Ja zu stimmen.

Vom 30. November bis zum 1. Dezember wird der G20-Gipfel in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires stattfinden. Obwohl dort die logistischen Bedingungen für die vorübergehende Stationierung ausländischer Truppen zum Schutz der Staats-und Regierungschefs gegeben sind, will die US-Armee dafür Uruguay in Anspruch nehmen. Die Truppenpräsenz soll zur "Gewährleistung der materiell-technischen Unterstützung und Sicherheit der US-Delegation mit Präsident Donald Trump vom 26. November bis 3. Dezember dienen". Demnach sind hierfür 400 Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter, drei Luftfrachter KC 135, zwei Transportflieger und drei Aufklärungsflugzeuge Awacs für Uruguay eingeplant.

Vertreter Frente Amplio kritisieren das Unterfangen, der Dachverband der Gewerkschaften PIT-CNT weist es strikt zurück. Auch eine linke Oppositionspartei ist dagegen. Der Sprecher der rechtsgerichteten Opposition und Präsidentschaftskandidat der Nationalpartei, Luis Lacalle-Pou, fordert genaue Informationen über die Gründe, die Stationierungsorte und Vorgehensweisen der US-Truppen im Land. Er sei nicht grundsätzlich gegen die Ankunft der ausländischen Militärs, doch man könne keinen "Blankoscheck" ausstellen.

Der Präsident von Uruguay, Tabaré Vázquez, hatte im Parlament eine Gesetzesvorlage für die Erlaubnis zur US-Truppenstationierung eingereicht. Vorsorglich hat er darin auch die Möglichkeit für andere Teilnehmerstaaten des Gipfels eröffnet, militärische Kontingente in Uruguay unterzubringen. Gegenüber der Presse erklärte er, das Land sei aufgrund internationaler Verträge dazu verpflichtet: "Uruguay hat, wie andere Länder auch, internationale Verträge über eine militärische Zusammenarbeit und den Kampf gegen den Terrorismus unterzeichnet."

Auch Verteidigungsminister Jorge Menéndez argumentierte vor der Kommission der Abgeordnetenkammer, dass Uruguay aufgrund eines "internationalen Freundschaftsvertrages zur gegenseitigen Hilfe im Falle einer terroristischen Bedrohung" zur logistischen Unterstützung verpflichtet sei." Zwischen 2002 und 2008 unterzeichnteten die Länder Nord- und Südamerikas mit Ausnahme der meisten Karibikstaaten im Rahmen der Organisation Amerikanischer Staaten diesen Vertrag.

Der Abgeordnete der linken Oppositionspartei "Volkseinheit" (UP), Enrique Rubio, gab bereits bekannt, dass er gegen die Gesetzesvorlage von Vázquez stimmen werde. "Warum sollte Uruguay zur Operationsbasis von Militäreinheiten dienen, die in Argentinien die Präsidenten schützen sollen? Wenn das Treffen in Argentinien stattfindet, warum ziehen sie uns da mit rein? Gibt es wieder eine militärische Besatzung?"

Der Abgeordnete der Kommunistischen Partei, Gerardo Núñez, warnte davor, dass eine massive Repression gegen den in Buenos Aires geplanten Gegengipfel stattfinden solle. Auf keinen Fall dürfe Uruguay dazu herhalten, Militär- und Polizeieinheiten dabei logistisch zu unterstützen.

Die Gewerkschaftsdachorganisation PIT-CNT veröffentlichte eine Erklärung gegen die US-Truppen auf uruguayischem Boden. "Unter militärischen und logistischen Gesichtspunkten mangelt es der Operation an Logik" stellten die Gewerkschaften fest. "Der Gipfel findet in Argentinien statt und nicht in Uruguay". Auch schaffe die Truppenpräsenz ein Risiko für die nationale Souveränität. Das Land dürfe zudem nicht “zu möglichen Szenarien der Unterdrückung der Volksmobilisierungen, die gegen den G20 geplant sind, beitragen." Die PIT-CNT werde an den Mobilisierungen mit Gewerkschaften und sozialen Organisationen der Region aktiv teilnehmen, heißt es weiter.

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