Peru / Menschenrechte

Peru: Anklage gegen Alberto Fujimori und drei Ex-Minister wegen Zwangssterilisationen

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Mit großer Freude reagierten die Aktivistinnen vom Verband der von Zwangssterilisationen betroffenen peruanischen Frauen auf die Anklage
Mit großer Freude reagierten die Aktivistinnen vom Verband der von Zwangssterilisationen betroffenen peruanischen Frauen auf die Anklage

Lima. Der ehemalige Präsident von Peru, Alberto Fujimori (1990 - 2000) sowie drei seiner Gesundheitsminister sind offiziell wegen Zwangssterilisationen während ihrer Amtszeiten angeklagt worden. Staatsanwältin Marcelita Gutiérrez reichte die Klage beim Ersten Nationalen Strafgericht ein.

Neben Fujimori sollen auch die früheren Gesundheitsminister Eduardo Yong Motta, Ricardo Luis Costa Bauer und Alejandro Aguinaga als Mittäter vor Gericht gestellt werden. Die Anklage mit dem Tatbestand des Verbrechens an Leben, Körper und Gesundheit betrifft mindestens 2.164 Opfer von Zwangssterilisationen. Diese Taten, die im Rahmen einer "nationalen Familienplanungspolitik" begangen worden waren, stuft die Staatsanwaltschaft als schwere Menschenrechtsverletzungen ein.

Nach Informationen der peruanischen Ombudsbehörde wurden zwischen 1996 und 2001 272.028 Tubensterilisationen sowie 22.004 Vasektomien vorgenommen. Obwohl nicht offiziell bekannt ist, wie viele durch Täuschung und unter Zwang durchgeführt wurden, berichteten 2.166 Frauen, dass sie ohne ihre Zustimmung oder ohne ordnungsgemäße Aufklärung mittels der Verfahren sterilisiert wurden. Das Programm, das nach dem Willen der Regierung die Geburtenrate reduzieren und die wirtschaftliche Entwicklung stärken sollte, betraf vorwiegend die einkommensschwache, indigene Landbevölkerung.

Im Mai hatte Oberstaatsanwalt Luis Landa bestimmt, dass der Ex-Präsident trotz seiner Begnadigung im Jahr 2017 angeklagt werden soll. Er hatte damit die Entscheidung von Staatsanwältin Gutiérrez widerrufen, die den Fall 2016 zu den Akten gelegt hatte. Nach dem Einspruch der Geschädigten gegen diese Entscheidung durch ihren Anwalt Carlos Rivera konnte der Beschluss rückgängig gemacht werden.

Der ehemalige Gesundheitsminister Alejandro Aguinaga wies die Vorwürfe zurück und äußerte sich, dass das Programm zur Geburtenkontrolle "sehr gut für das Land gewesen" sei.

Viele der Opfer reagierten erleichtert und mit großer Freude auf die Anklage, auf die sie schon viele Jahre warten. Die Präsidentin der Vereinigung der sterilisierten Frauen in Südlima, María Elena Carbajal, bezeichnete die Entwicklung als erfreulich und einen Schritt nach vorne, für den sie jahrelang auf die Straße gegangen seien.

Auf Grund der Komplexität der Fälle wird geschätzt, dass das Gerichtsverfahren zwei bis fünf Jahre dauern wird.

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