Wiederaufnahme der Gespräche zwischen ELN und Regierung in Kolumbien gefordert

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Die ELN zeichnet sich für erneute Anschläge gegen Infrastrukturen verantwortlich
Die ELN zeichnet sich für erneute Anschläge gegen Infrastrukturen verantwortlich

Bogotá. In einem offenen Brief an den kolumbianischen Präsidenten Iván Duque haben Mitglieder politischer Parteien des Landes um eine Wiederaufnahme des Dialogs mit der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) gebeten.

In dem Schreiben erinnern die Parlamentarier den Präsidenten daran, dass bereits mehr als zwei Monate vergangen sind, ohne dass er die Fortführung autorisiert habe. "Es sind 54 Tage vergangen, seit die ELN die Friedenskommission des Senats zu einem Treffen nach Havanna, Kuba, eingeladen habe", kritisieren die Unterzeichner und bekräftigen ihr Interesse am Dialog. Sie laden Duque zu einem dringlichen Treffen ein, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Laut Medienberichten ist der Brief von Abgeordneten der Parteien Partido Liberal, Cambio Radical, Polo Democrático Alternativo, Alianza Verde und der FARC unterschrieben, darunter Iván Cepeda (Polo), Richard Aguilar (Cambio Radical), Andrés Cristo (Partido Liberal) und Pablo Catatumbo (Farc).

Pablo Beltrán, Vorsitzender der Verhandlungsgruppe der ELN, hatte bereits kurz nach Amtsantritt des neuen Präsidenten dessen Haltung zum Friedensprozess kritisiert. Duque hatte angekündigt, den Dialog auf Eis zu legen. Die ELN äußerte nun erneut Zweifel an der Dialogbereitschaft des Präsidenten und wirft ihm vor, den Friedensprozess nicht weiterführen zu wollen. Sie laden Duque dazu ein, seine vierjährige Amtszeit zu nutzen, um ein Abkommen mit der Guerilla zu erreichen. Auf ihrer Internetseite schreibt die ELN von einem "Krieg der 100 Tage" Duques gegen die Bevölkerung. Er bezieht sich damit auf die ersten hundert Tage seiner Amtszeit, in der es zu massiven Protesten gegen seine Reformen gekommen ist. Damit spielte sie auf den Krieg der Tausend Tage von 1899 bis 1902 an, bei dem zwischen Kolumbien und Panama mehr als 100.000 Menschen ihr Leben verloren hatten.

In den letzten Monaten hatte die ELN vermehrt Anschläge vor allem gegen Infrastrukturen der Erdölindustrie verübt, um die Regierung zu Verhandlungen zu zwingen. Im November berichteten kolumbianische Medien immer wieder von den Anschlägen der ELN gegen Erdölpipelines und Transportwege der Firma Ecopetrol. Dazu äußerte sich auch Duque während eines Friedensforums unter Anwesenheit der OECD und der UNESCO in Paris: "Die ELN redet von Frieden, während sie Terror verbreiten und Verbrechen verüben. Ich sage es noch einmal: Wenn sie reden wollen, müssen sie alle Entführten freilassen und auf alle gewaltsamen Aktionen verzichten." Zudem sagte er, dass alle von Interpol gesuchten Mitglieder der ELN festgenommen würden, darunter auch der Vorsitzende der Verhandlungsgruppe. Er kündigte auch weitere Offensiven gegen die ELN an.

Die Friedensverhandlungen in Kolumbien haben international starke Unterstützung. Nicht nur die Garantenländer bestehen auf eine Weiterführung. Ende November war der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, zu Besuch in Kolumbien und sprach wiederholt seine Unterstützung für die Dialoge mit der ELN aus. Er reiste mit einer Delegation aus Unternehmern, Wirtschaftsvertretern, Diplomaten und Ministerialmitarbeitern.

Am 4. Dezember sendete der Botschafter Frankreichs in Kolumbien, Gautier Mignot, eine Botschaft an die kolumbianische Regierung und die ELN. Er fordert beide Seiten zum Dialog auf. Von der Regierung verlangt er, ihre Gesprächsbereitschaft deutlich zu machen. Die ELN, so der Botschafter, müsse ihre Guerillapraktiken wie Entführungen und Angriffe auf Infrastrukturen einstellen.

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