Parlament in Costa Rica stimmt trotz Protesten Sparplänen zu

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Streik der Lehrergewerkschaft in Costa Rica
Streik der Lehrergewerkschaft in Costa Rica

San José. Nach mehrmonatigen Auseinandersetzungen hat das Parlament in Costa Rica diese Woche das "Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Finanzen" verabschiedet und damit den Weg für Sparmaßnahmen geebnet. Seit seinem Amtsantritt am 1. April hatte der sozialdemokratische Präsident Carlos Alvarado die umfassendsten Budgetkürzungen der jüngeren Geschichte des Landes angekündigt. Neben seiner Partei der Bürgeraktion (Partido Acción Ciudadana, PAC) stimmten auch die große Mehrheit der rechtssozialdemokratischen PLN und der christdemokratischen PUSC dem Gesetz zu. Nur 17 von 57 Abgeordneten votierten mit "Nein". Die Befürworter sehen in den Plänen ein wesentliches Mittel, um die steigende Staatsverschuldung von 50 Prozent und das Haushaltsdefizit von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bekämpfen. Gegner kritisieren das Gesetz als neoliberale Austeritätsmaßnahme.

Nach einer ersten Zustimmung des Parlaments am 5. Oktober, beriet der Verfassungssenat des obersten Gerichts über die Legalität des Vorhabens. Die nun erfolgte Zustimmung begründete der Präsident des Senats, Fernando Castillo, mit der "gravierenden Krise" des Landes. Das Urteil wurde daraufhin von verschiedenen Seiten als politisch motiviert kritisiert. Der linke Parlamentarier José María Villalta, einer der größten Kritiker und einziger bedingungsloser Unterstützer der Streikbewegung gegen die Reformen, sagte, dem Gericht sei es angesichts des starken medialen und politischen Drucks nicht möglich, die Pläne zu stoppen.

Präsident Alvarado begrüßte die Zustimmung. Er habe alles ihm mögliche getan, um das Land vor einer Finanzkrise zu schützen. Die Auseinandersetzungen um die Reformpläne haben zu den schwerwiegendsten der letzten Jahre gehört. Bereits 2006 und 2012 hatte es ähnliche Pläne gegeben, die jedoch an Urteilen des Verfassungsgerichts scheiterten.

Das nun verabschiedete Gesetz sieht vier wesentliche Neuerungen vor: die Umwandlung der bisherigen Umsatzsteuer von 13 Prozent in eine Mehrwertsteuer, mit geringeren Sätzen für bestimmte Güter des Grundbedarfs, eine erhöhte Besteuerung von Renten, strengere Richtlinien für den Haushalt sowie Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst.

Das Reformvorhaben wurde von schweren Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften begleitet. Ab dem 10. September riefen vor allem die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts zum unbefristeten Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen auf. Auch durch gerichtliche Verbote und öffentlichen Druck bedingt verlor die Streikbewegung jedoch langsam an Schwung. Zuletzt hatten nur noch die Gewerkschaften des Bildungssektors (Apse) den Arbeitskampf aufrechterhalten. Seit der Verabschiedung des Gesetzes haben bis auf die Apse alle Gewerkschaften den Streik für beendet erklärt.

Der Generalstreik war einer der längsten der Geschichte des Landes.

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