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Mexiko: Staatsanwälte und Richter gegen Gehaltskürzungen

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Monatliche Gehälter der Staatsdiener in Mexiko
Monatliche Gehälter der Staatsdiener in Mexiko

Mexiko-Stadt. Das Nationale Gremium der Staatsanwälte und Richter Mexikos hat die Aufforderung des neuen Präsidenten, Andrés Manuel López Obrador (Amlo), das Vergütungsgesetz für Staatsdiener ab 2019 umzusetzen, abgelehnt. Die Juristen monieren, dass das unter der Vorgängerregierung von Enrique Peña Nieto verabschiedete Gesetz der Exekutive und Legislative erlauben würde, sich in die Gerichtsbarkeit einzumischen.

Das Gremium kritisiert zudem die Einführung von Kontrollmechanismen wie Rotation in den Gerichten sowie Vertrauenstests.  Ein hohes Gehalt sei zudem die Garantie für Unbestechlichkeit. Die Juristen haben beim Obersten Gerichthof (Suprema Corte de Justicia, SCJ) Beschwerde eingelegt. Dieser hatte zuerst das Vergütungsgesetz für Staatsdiener für außer Kraft erklärt. Der Senat reagierte darauf mit einer Revisionsbeschwerde und wirft dem SCJ Befangenheit vor. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Das Vergütungsgesetz für Staatsdiener, das im September 2018 vom Parlament verabschiedet wurde, verbietet, dass Staatsdiener mehr als der Präsident verdienen. Wer gegen das Gesetz verstößt, dem drohen bis zu 14 Jahre Gefängnis. Außerdem ist es nicht mehr erlaubt, zwei Ämter gleichzeitig zu haben. Dafür sind die Art. 75 und 127 der mexikanischen Verfassung geändert worden.

In seiner Morgenpressekonferenz betonte López Obrador, dass laut Art. 127 kein Beamter mehr als der Staatsoberhaupt verdienen darf. "Die mexikanischen Staatsanwälte sind die am Besten bezahlten der Welt. Nur Donald Trump verdient mehr als sie". Die Mitglieder seines Kabinetts würden 2.000 bis 3.000 mexikanische Pesos (rund 100-150 Euro) weniger als er verdienen. "Derjenige, der als Staatsdiener Millionär werden will, sollte sich eine andere Stelle suchen", so der Präsident.

Bereits während seiner Wahlkampagne hatte Amlo angekündigt, sein Gehalt um 50 Prozent reduzieren zu wollen. Derzeit verdient das Staatoberhaupt rund 125.000 mexikanische Pesos im Monat (etwa 6.000 Euro) Dagegen verdienen die Staatsanwälte 570.000 mexikanische Pesos (rund 28.000 Euro im Monat). Sie bekommen zusätzliche Leistungen wie Essens- und Benzingutscheine sowie Dienstauto und Chauffeur.

Am Donnerstag haben rund 1.000 Menschen vor dem SCJ gegen die Außerkraftsetzung des Vergütungsgesetzes demonstriert. Die Protestierenden warfen dem Gericht zudem seine entscheidende Rolle bei der Umsetzung neoliberaler Reformen unter der Regierung Peña Nieto und die Untätigkeit im Fall der 2014 verschleppten Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa vor.

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