Ecuador: Anklage gegen Ex-Präsident Rafael Correa

Correa soll für Entführung verantwortlich sein. Interpol hatte Fahndung jedoch abgelehnt. Ex-Vizepräsident Glas nach Hungerstreik wieder im Gefängnis

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Während gegen den ehemaligen Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, Anklage erhoben wurde, ist sein damaliger Vize, Jorge Glas, nach einem Krankenhausaufenthalt zurück im Gefängnis
Während gegen den ehemaligen Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, Anklage erhoben wurde, ist sein damaliger Vize, Jorge Glas, nach einem Krankenhausaufenthalt zurück im Gefängnis

Quito/Latacunga. Die Anklage der Staatsanwaltschaft in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007‒2017) wegen der versuchten Entführung eines Oppositionspolitikers ist vom Gericht zugelassen worden. Es lägen ausreichende Beweise vor, um einen Prozess gegen den Politiker als mutmaßlichen Drahtzieher der gescheiterten Verschleppung von Fernando Balda zu eröffnen, so Richterin Daniella Camacho am Mittwoch in Quito. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, den Ex-Staatschef auch wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung anzuklagen, ging sie nicht ein. Correa bezeichnete Anschuldigungen und Anklage als "politische Verfolgung".

Der Oberste Gerichtshof Ecuadors hatte Anfang Oktober auf Initiative der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Correa sowie drei weitere Personen wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und der versuchten Entführung eingeleitet. Der ehemalige konservative Abgeordnete Balda war, nachdem er in Ecuador zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, 2012 ins Nachbarland Kolumbien geflüchtet. Dort kam es zu einem Entführungsversuch, der von der kolumbianischen Polizei verhindert werden konnte. Da offenbar Mitarbeiter des ecuadorianischen Geheimdienstes involviert waren, verhandelten beide Länder den Fall auf Regierungsebene. Kolumbien lieferte Balda an Ecuador aus, wo er seine Haftstrafe verbüßte. Im laufenden Prozess wirft er Correa vor, hinter dem Entführungsversuch gestanden zu haben.

Correas Anwalt, Caupolicán Ochoa, kritisierte die Entscheidung der Richterin vom Mittwoch. Sie sei auf keinen seiner Anträge und Beweismittel eingegangen, sagte der Jurist. Auch habe Camacho Informationen ignoriert, die gegen eine Anklage gesprochen hätten, etwa freigegebene Unterlagen des Geheimdienstes Senain. Zudem habe das Gericht schwere Widersprüche ignoriert. So werfe die Staatsanwaltschaft Correa und weiteren Angeklagten vor, Balda im Rahmen einer Geheimaktion mit dem Codenamen Operation Wilson ins Visier genommen zu haben. Die Unterlagen des Senain belegten eine Operation mit diesem Namen aber erst neun Monate später und in einem anderen Kontext.

Unklar ist derzeit, wie Correa auf den Strafprozess reagieren wird. Sein Verteidiger wies Medienberichte zurück, nach denen er in seinem derzeitigen Wohnort in Belgien, dem Heimatland seiner Frau, Asyl beantragt hat. Entsprechende Meldungen seien "nicht wahr", so Ochoa gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Cogrea sagte, er habe keinen solchen Antrag gestellt, prüfe diese Möglichkeit aber.

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die internationale Polizeibehörde Interpol einen Antrag der ecuadorianischen Justiz auf internationale Fahnung nach Correa zurückgewiesen hat. Die im französischen Lyon ansässige Behörde habe ihre Entscheidung intern mit dem politischen Charakter der Anklage begründet, die den Kriterien der internationalen Polizeiarbeit nicht standgehalten habe, so Correas Anwalt Ochoa. Interpol wollte diese Meldung auf Anfrage von amerika21 nicht bestätigen. Man kommentiere grundsätzlich keine Anträge von einem der 192 Mitgliedsstaaten, sagte ein Sprecher.

Am Dienstag war der ehemalige Vize-Präsident von Correa, Jorge Glas, wegen einer akuten Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nach 18 Tagen Hungerstreik in ein Krankenhaus in Quito verlegt worden. In dem Gefängnis in Latacunga, in das er vor kurzem überführt worden war, konnte eine angemessene gesundheitliche Versorgung nicht mehr gewährleistet werden. Am Donnerstag gab das Justizministerium jedoch bekannt, dass Glas wieder zurück ins Gefägnis gebracht worden sei. Er befinde sich in einem stabilen Zustand. Sein Anwalt, Eduardo Franco Loor, hatte zuvor noch verlangt, Glas aus dem Hochsicherheitsgefängnis zurück in ein Gefängnis in der Hauptstadt Quito zu verlegen.

Der Forderung nach einer angemessenen Behandlung hatten sich zahlreiche Prominente angeschlossen, unter anderem der Präsident Boliviens, Evo Morales. Gleichzeitig fordern sie seine Freilassung, da es für die Verurteilung von Glas keine belastbaren Beweise gebe.

In einem Interview mit dem Onlinemagazin Ecuador Inmediato gab Rechtsanwalt Franco Loor bekannt, dass weder Angehörige von Glas noch sein Anwalt Zugang zu ihm hätten. Die Verteidigung habe zahlreiche Institutionen wie die Vereinten Nationen aufgefordert, den Fall zu überprüfen. Justizminister Santiago Cuesta Caputti dementierte Aussagen des Beraters von Präsident Lenín Moreno, der behauptet hatte, Glas würde im Gefängnis Privilegien genießen. Cuesta Caputti versicherte, die Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage.

Glas war nach der Flucht des ehemaligen Kommunikationsministers Fernando Alvarado ohne Vorankündigung in das Hochsicherheitsgefängnis in Latacunga verlegt worden. Alvarado hatte das Land mit der Begründung verlassen, er könne in Ecuador unter den gegenwärtigen Bedingungen keinen fairen Prozess erwarten.

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