Mercosur-Gipfel: Kritik an Venezuela und Vereinbarung mit Russland

Uruguay übergibt Vorsitz an Argentinien. Venezuela einmal mehr stark in der Kritik. Abkommen mit eurasischer Wirtschaftsunion vereinbart

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Die Präsidenten der verbleibenden Mercosur-Staaten trafen sich zur Beginn der Woche in Montevideo
Die Präsidenten der verbleibenden Mercosur-Staaten trafen sich zur Beginn der Woche in Montevideo

Montevideo. Die Mercosur-Präsidenten sind am vergangenen Montag zu einem Gipfeltreffen in Montevideo zusammengekommen und haben dabei ein Memorandum über die Zusammenarbeit mit der eurasischen Wirtschaftsunion (EAWA) unterzeichnet. Zudem war das Treffen geprägt von der Kritik des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri an Venezuela. Argentinien übernimmt nun auch die vorübergehende Präsidentschaft der Organisation von Uruguay.

Zu Beginn des Treffens am Dienstag gab der Präsident Uruguays, Tabaré Vázquez, einen Überblick über die während der uruguayischen Präsidentschaft erzielten Fortschritte der Organisation, räumte aber zugleich ein, dass es "wahr ist, dass es im Block Aspekte gibt, bei denen es zu Verzögerungen kommt" und dass "wir uns definitiv auch um sie kümmern müssen". Er fügte hinzu, das Bündnis sei und bleibe nicht perfekt, aber es sei das Beste, was mit Blick auf den dynamischen globalen Kontext wachsen und verbessert werden könne. Vázquez bat auch um Applaus für den brasilianischen Präsidenten Michel Temer, der zum letzten Mal als Präsident an diesen Veranstaltungen teilnahm.

Mauricio Macri betonte, dass auch Argentinien überzeugt sei, dass "die Integration unserer Region in die Welt von grundlegender Bedeutung ist". Der argentinische Präsident fügte hinzu: "Ich lade Sie ein, weiterhin auf Mercosur zu setzen, einen offenen und in der Welt integrierten Mercosur".

Außerdem äußerte er sich einmal mehr über die Situation in Venezuela und vertrat die Meinung, dass Venezuela eine Diktatur sei, die einen betrügerischen Wahlprozess durchführe: "Die Region steht vor einer humanitären Krise, die sofortige Anstrengungen erfordert, um Millionen von Venezolanern zu schützen, die dem Hunger entfliehen." Venezuela war bis 2017 Mitglied, wurde im August vergangenen Jahres jedoch aus politischen Gründen suspendiert.

Während des Gipfels wurde zudem ein Memorandum über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) unterzeichnet, einer von Russland angeführten Gruppe für wirtschaftliche Integration. Das nach fünfjährigen Verhandlungen erzielte Memorandum soll den Rahmen für eine künftige Beziehung bilden. Auf dessen Grundlage würden nun die Arbeiten zur Erweiterung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen aufgenommen, erklärte das uruguayische Außenministerium.

Zusammen könnten Mercosur und die EAWU mehr als 6,5 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Das Memorandum gilt als Beginn einer zukünftigen Beziehung, die eine Verbesserung der Handelsbedingungen, eine Diversifizierung der Märkte und Exportprodukte und einen wachsenden Raum des Handels ermöglicht.

Sich auf die laufenden Gespräche beziehend sagte der uruguayische Außenminister Rodolfo Nin Novoa am Montag, dass die Verantwortung für die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit der EU auf den Schultern der Europäer läge. "Wir haben alle Möglichkeiten ausgelotet. Wir sind optimistischer als noch vor sechs Monaten. Leider ist die EU nicht bereit", sagte Novoa auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Außenminister am Hauptsitz des Mercosur. Er hoffe auf positive Signale der EU zu Beginn des kommenden Jahres.

Deutlich weniger optimistisch für eine baldige Unterzeichnung zeigten sich indes die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron ob der bevorstehenden Machtübernahme von Jair Bolsonaro in Brasilien. Dies würde die Verhandlungen erschweren, äußerte sich Merkel laut Medienberichten.

Das Abkommen mit der EU wird seit mehr als 20 Jahren diskutiert. Noch immer gibt es jedoch Themen, bei denen eine Einigung der Verhandlungspartner nicht absehbar ist, wie Bestimmungen bei Zucker und Milchprodukten, der Fleischproduktion oder der Automobilindustrie.

Derzeit laufen zudem Handelsgespräche mit Kanada, Singapur und der EFTA, zu der die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein gehören.

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