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Ermittlungen in Ecuador wegen Korruption bei von China gebautem Staudamm

Erhebliche Baumängel festgestellt. Aktuelle Regierung wirft Vorgängern einmal mehr Korruption vor. Neuer Kredit über knapp eine Milliarde US-Dollar verhandelt

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Der Staudamm "Coca Codo Sinclair" hat erhebliche bauliche Mängel und soll von Korruptionszahlungen begleitet worden sein
Der Staudamm "Coca Codo Sinclair" hat erhebliche bauliche Mängel und soll von Korruptionszahlungen begleitet worden sein

Quito. In Ecuador wird nach Informationen der US-Tageszeitung New York Times wegen weiterer Fälle mutmaßlicher Korruption gegen Mitglieder der ehemaligen Regierung von Präsident Rafael Correa ermittelt. So soll nun auch die Finanzierung und der Bau des Staudamms "Coca Codo Sinclair" untersucht werden, der von China finanziert und errichtet wurde. Während die amtierende Regierung von Präsident Lenín Moreno ihre Vorgänger damit einmal mehr der Korruption verdächtigt, verhandelte sie selbst vor zwei Wochen den ihrer Darstellung zufolge "besten Kredit aller Zeiten" mit China.

Der Coca-Codo-Staudamm am Fluss Rio Coca an der Grenze der Provinzen Napo und Sucumbíos ist nach Informationen der New York Times schon bei der Inbetriebnahme 2016 durch das chinesische Unternehmen Sinohydro in einem solch schlechten Zustand übergeben worden, dass bereits bis zum vergangenen 30. April 171 Mängel registriert worden seien. Dies geht aus einem Bericht des ecuadorianischen Rechnungsprüfungsamtes hervor. Dazu gehören 7.648 Risse in den Wasserverteilern, minderwertige Schweißnähte und ein hoher Verschleiß an Turbinenlaufrädern.

Nun zitiert die New York Times den aktuellen ecuadorianischen Energieminister Carlos Pérez, Ecuador werde auf keinen Fall für die entstandenen Kosten zur Überarbeitung aufkommen. China habe sich "Vorteile auf Kosten Ecuadors" verschafft. Man habe Ecuador von chinesischer Seite die Produktion von 1.500 Megawatt durch den Staudamm versprochen, was sich aber umgehend als utopisch herausstellte.

Bereits weit vor Baubeginn soll es erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts gegeben haben. So habe die Bewilligung des Baus auch den ehemaligen Energieminister Fernando Santos (1984-1988) überrascht, da Pläne für ein ähnliches Projekt in viel kleinerem Umfang bereits in den 1980er Jahren aufgrund der Nähe zum aktiven Vulkan El Reventador nicht umgesetzt werden konnten. Auch die Lage innerhalb eines Gebiets mit hoher Erdbebengefahr widerspräche der Errichtung eines Staudamms an dieser Stelle.

Die Staatsanwaltschaft in Ecuador soll nun prüfen, ob bei der Gewährung von Krediten durch die Chinesische Entwicklungsbank (CDB) Bestechungsgelder geflossen sind. Die ecuadorianische Zeitung El Comercio berichtet unter Berufung auf das Finanzministerium von insgesamt 26 Krediten über eine Höhe von knapp 14 Milliarden US-Dollar, die China Ecuador in den vergangenen acht Jahren gewährt hat. Die New York Times berichtet sogar von Krediten für Infrastrukturprojekte in Höhe von insgesamt 19 Milliarden US-Dollar.

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Der aktuelle Präsident Lenín Moreno verhandelte in China vor zwei Wochen erst neue Kredite in Höhe von knapp einer Milliarden US-Dollar
Der aktuelle Präsident Lenín Moreno verhandelte in China vor zwei Wochen erst neue Kredite in Höhe von knapp einer Milliarden US-Dollar

China hatte jedoch nicht nur in der Vergangenheit Ecuador Kredite gewährt, sondern erzielte erst vor zwei Wochen eine Vereinbarung mit der aktuellen Regierung über Kredite in Höhe von knapp einer Milliarden US-Dollar. Demnach müssen für das Darlehen über einen Zeitraum von sechs Jahren mit einer zweijährigen Aufschubfrist nur 6,5 Prozent Zinsen bezahlt werden. Dabei sollen auch Gegenleistungen in der Bezahlung mit Erdöl, wie in der Vergangenheit üblich, mit den Firmen Petrochina und Unipec zugunsten Ecuadors nachverhandelt worden sein. Ecuador soll insgesamt sieben Ölverträge abgeschlossen haben, die Kredite und Geldvorschüsse beinhalten und langfristig an den Verkauf von Rohöl gebunden sind. Davon sind vier bei Petrochina, eine bei Unipec und zwei mit der thailändischen Ölgesellschaft Petrotailandia unterzeichnet worden.

Die Volksrepublik gewährte nun auch einen Kredit über 30 Millionen US-Dollar für militärische Zwecke, der von Ecuador nicht zurückgezahlt werden muss. Der neue Kredit über 900 Millionen US-Dollar solle aber in keinem Fall zur Rückzahlung der Schulden in Höhe von knapp zwölf Milliarden US-Dollar verwendet werden, so die amtierende Regierung.

Der ecuadorianische Energieminister Carlos Pérez äußerte nun trotz eigener guter Beziehungen zu China den Verdacht, dass nicht nur vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht, sondern auch aus China an die Vorgängerregierung um Correa und Glas Bestechungsgelder geflossen sind. Entsprechende Zahlungen wurden von einem Anwalt von Glas jedoch umgehend dementiert. Glas sitzt nach einem umstrittenen Prozess bereits für sechs Jahre im Gefängnis.

Correa selbst hatte noch im November im Gespräch mit amerika21 geäußert, dass die juristische Verfolgung von Mitgliedern seiner Regierung in Ecuador kriminelle Züge annehme und sich die Situation von Tag zu Tag verschärfe. Außerdem scheint die aktuelle Regierung nun auch wieder beste Beziehungen zu China zu pflegen, wie die nun erfolgte Kreditvergabe zeigt. Inwiefern sich also die Korruptionsvorwürfe gegenüber der vorherige Regierung aufrechterhalten lassen und mit Beweisen belegt werden können, muss abgewartet werden.

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