Ecuador / Politik

Ecuador: Ex-Präsident Correa beklagt politische Verfolgung

Politiker sieht unrechtmäßige Strafverfolgung von Mitgliedern seiner Regierung. Kritiker bemängeln Anklagen und Urteile trotz mangelhafter Beweislage

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Gegen Rafael Correa, den früheren linken Präsidenten von Ecuador, laufen inzwischen 15 Ermittlungsverfahren
Gegen Rafael Correa, den früheren linken Präsidenten von Ecuador, laufen inzwischen 15 Ermittlungsverfahren

Quito/Louvain-la-Neuve. Der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa (2007-2017) hat der amtierenden Regierung des südamerikanischen Landes sowie Teilen der Justiz politische Verfolgung von Kritikern vorgeworfen. Der linksgerichtete Politiker sieht sich seit dem Ende seiner Amtszeit selbst einer Vielzahl von Anklagen und Strafverfahren ausgesetzt, sein Vizepräsident Jorge Glas ist nach einem umstrittenen Korruptionsprozess inhaftiert. Die Strafverfolgung von Vertretern der früheren Regierung folgte auf einen drastischen Rechtsruck unter dem amtierenden Präsidenten Lenín Moreno, der wie Correa der Partei Alianza País angehört und im Wahlkampf für die Kontinuität seiner Politik angetreten war.

"Die Situation in Ecuador verschärft sich von Tag zu Tag", sagte Correa gegenüber Amerika21. Die juristische Verfolgung von Mitgliedern seiner Regierung nannte er "wirklich kriminell". Sein ehemaliger Kommunikationsminister Fernando Alvarado habe aus Angst vor einem politischen Prozess das Land verlassen müssen. "Sie haben ihn bedroht, er wurde Opfer eine Polizeiaktion, und alles wegen eines angeblichen Vertrages über einige tausend US-Dollar", so Correa, der das Vorgehen als "Rachefeldzug" bezeichnete.

Gegen den Ex-Präsidenten hatte die Justiz unlängst ein Verfahren wegen der Verschleppung eines Oppositionspolitikers im Jahr 2012 eröffnet. Bereits vor einem Jahr war Vizepräsident Jorge Glas, der Correa nahesteht, zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 14,1 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Das Gericht erließ die Höchststrafe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, politischer Einflussnahme, Bestechung und Geldwäsche in seiner Funktion als Infrastrukturminister unter Correa. Glas wird vorgeworfen, Gelder des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht angenommen zu haben. Nach Auffassung seines Anwalts konnte das Gericht keine Beweise erbringen, die seine Schuld belegen.

Nach der Flucht von Ex-Kommunikationsminister Alvarado aus Ecuador wurde Glas unlängst in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Correa bezeichnete dies gegenüber Amerika21 als "pure Vergeltungsmaßnahme im Nazi-Stil". Für die Aufhebung der Grenzen zwischen Regierung und Justiz spreche auch der Umstand, "dass 31 Ex-Funktionären meiner Regierung die Ausreise verweigert wird". Die Maßnahme war vom amtierenden Kommunikationsminister Andrés Michelena angekündigt worden. "Das zeigt deutlich, dass sie Vergeltung üben wollen", kritisierte Correa.

Beistand bekam er nun aus der Opposition im deutschen Bundestag. Die Vizevorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, beklagte eine "zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa sowie Mitglieder seiner Regierung". Dies dürfe von der Bundesregierung nicht ignoriert werden. "Dass gegen Correa nun ein Strafprozess eröffnet wurde, obwohl die internationale Polizeibehörde Interpol ein Fahndungsgesuch gegen ihn offenbar abgewiesen hat, zeigt die Abkehr des Landes von rechtsstaatlichen Standards", so Hänsel.

Der "juristische Feldzug" gegen die ehemalige ecuadorianische Regierung ziele auch darauf ab, die Anhänger des Ex-Präsidenten von einer politischen Teilhabe abzuhalten und den Rechtsruck unter dem amtierenden Präsidenten abzusichern. "Wenn sich Ex-Vizepräsident Jorge Glas nach einem fragwürdigen Korruptionsprozess mit einem Hungerstreik gegen die Verlegung in ein Hochsicherheitsgefängnis wehrt und Mitglieder der ehemaligen Regierung ohne Anklage die Ausreise verweigert werden soll, zeigt dies den autokratischen Charakter der amtierenden Staatsführung", sagte die Abgeordnete, die auch dem Auswärtigen Ausschuss angehört. Die Bundesregierung dürfe zu diesem politischen Missbrauch der Justiz nicht schweigen, "wie schon bei dem Politprozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva", schloss Hänsel.

Am gestrigen Montag wurde bekannt, dass die Staatsanwalt ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den früheren Präsidenten eingeleitet hat: Ihm wird nun im Zusammenhang mit dem Fall Balda auch die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. "Das wäre die fünfzehnte Ermittlung und damit wollen sie mich auf Lebenszeit aus dem Verkehr ziehen, weil sie Horror vor meiner Rückkehr ins Land haben“, kommentierte Correa über den Kurznachrichtendienst Twitter und merkte an, nicht einmal gegen den US-amerikanischen Mafiaboss Al Capone seien so viele Verfahren angestrengt worden.

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