Argentinien: Massive Proteste gegen Tariferhöhungen der Regierung Macri

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In Buenos Aires protestierten am Donnerstag Hunderttausende gegen die geplanten Tariferhöhungen durch die Regierung
In Buenos Aires protestierten am Donnerstag Hunderttausende gegen die geplanten Tariferhöhungen durch die Regierung

Buenos Aires. Unter dem Motto "Schluss mit den Tariferhöhungen" sind am Donnerstag nach Medienberichten hundertausende Menschen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires zu Protesten zusammengekommen. Ende des vergangenen Jahres hatte die Regierung von Präsident Mauricio Macri erneut starke Erhöhungen bei den Tarifen für Strom, Gas und Nahverkehr für das Jahr 2019 angekündigt. Die großen Gewerkschaftsverbände riefen daraufhin zu wöchentlichen landesweiten Protesten auf, deren Anfang nun in Buenos Aires gemacht wurde.

Der Dachverband der Gewerkschaften in Argentinien (Central de Trabajadores de la Argentina, CTA) unter Führung von Hugo Yasky und Pablo Micheli und die Gewerkschaftsfront (Frente Sindical) um Pablo Moyano hatten bereits Tage zuvor zu dem breiten Protest aufgerufen, dem mehrere weitere Gewerkschaften sowie soziale Organisationen und Oppositionsgruppen folgten. Yasky sieht darin einen Vorlauf zu einem weiteren Generalstreik, der im März stattfinden könnte. Für die kommenden Donnerstage sind zudem Demonstrationen in den Städten Rosario, Mar del Plata und Mendoza geplant.

Der Protest vom Donnerstag war geprägt von tausenden Fackeln, die die Demonstrierenden als Zeichen ihrer Ablehnung der Politik der Regierung mit sich trugen.

Allein beim Strompreis müssen die Bürger mit einem Anstieg von 43 Prozent für das kommende Jahr rechnen, die Tarife für Wasser sollen um 17 Prozent steigen, die Gaspreise um 35 Prozent.

Auch kleine und mittelgroße Unternehmen und Betriebe sind von den Tariferhöhungen der letzten Jahre stark betroffen. Langsam gehe es an die Substanz, dass sich in den drei Jahren der Regierung Macri allein die Strompreise um mehr als das zehnfache erhöht haben, so Unternehmervertreter. Diese Betriebe stehen für etwa 70 Prozent der landesweiten Beschäftigung. Wenn wie in den vergangenen Jahren die Produktionskosten aufgrund der Tariferhöhungen so stark ansteigen, hat das zwangsläufig auch sozio-ökonomische Auswirkungen. Die Vorgängerregierung von Cristina Fernández de Kirchner hatte noch auf Subventionen bei den Tarifen gesetzt.

Für großes Unverständnis hatte wenige Tage zuvor gesorgt, dass die Regierung der Hauptstadt Buenos Aires eine Ankündigung vom Dezember wahr machte und 14 Abendschulen geschlossen hat bzw. eine weitere Einschreibung unmöglich machte. Zudem sollen weitere neun weiterführende Schulen von ähnlichen Maßnahmen betroffen sein. Sonia Alesso, Generalsekretärin der nationalen Gewerkschaft für Bildung, sieht darin die Absicht der Regierung, für den Bildungssektor angekündigte und im Grundsatz vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderte Einsparungsmaßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig würde Macri damit seinem Ziel näher kommen, das Bildungssystem weiter zu "kommerzialisieren".

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