G-20-Gipfel in Argentinien endet mit Konsens und politischen Protesten

Regierung Macri holt sich internationalen Rückhalt für ihre Austeritäts- und Schuldenpolitik. Zehntausende protestieren friedlich Neoliberalismus und Krieg

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"Sie wollen Krieg - Wir lassen sie nicht in Frieden": Zehntausende gingen in Buenos Aires gegen die Politik der G20 auf die Straße
"Sie wollen Krieg - Wir lassen sie nicht in Frieden": Zehntausende gingen in Buenos Aires gegen die Politik der G20 auf die Straße

Buenos Aires. Am Samstag ist in Argentinien der zweitägige Gipfel der 20 größten Industrienationen zu Ende gegangen. Trotz Unstimmigkeiten konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Darin weisen sie auf die "bestehenden Probleme des Welthandels" hin, ohne explizit den Handelskrieg zwischen China und den USA anzusprechen. Als eines der wichtigsten Ziele wird eine Reform und Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO), des zentralen Aufsichtsorgans des internationalen Freihandels, genannt. Weitere Themenschwerpunkte der Verhandlungen seien die Zukunft der Arbeit, Infrastrukturentwicklung, nachhaltige Ernährungspolitik und die Geschlechtergleichstellung gewesen, so die Erklärung.

Argentiniens Regierung unter Präsident Mauricio Macri nutzte den Gipfel, um national wie international Werbung für ihre neoliberale Strukturanpassungspolitik zu betreiben. Bei zahlreichen Gelegenheiten betonte Macri die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft für seine Politik. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde lobte erneut die Bemühungen Macris, die  Wirtschaft des Landes "auf den Weg des Wachstums" zu bringen. Trotz der Schuldenaufnahme von 56 Milliarden US-Dollar bis ins Jahr 2021 allein beim IWF sind die Wirtschaftsprognosen in Argentinien für das kommende Jahr jedoch weiterhin negativ.

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Am Freitagabend waren die Staats-und Regierungschefs im Präsidentenpalast zum Abendessen geladen. Links im Bild von hinten: Bundeskanzlerin Angela Merkel
Am Freitagabend waren die Staats-und Regierungschefs im Präsidentenpalast zum Abendessen geladen. Links im Bild von hinten: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Rückhalt für Macri demonstrierte auch US-Präsident Donald Trump. Der Ökonom und Journalist Alfredo Zaiat sieht die gemeinsamen Interessen der USA und des IWF hinsichtlich Argentiniens in zwei wesentlichen Faktoren begründet: Zum einen solle die Rückkehr einer fortschrittlichen populistischen Regierung verhindert werden; zum anderen gehe es darum, internationale Banken und Investmentfonds, die zuletzt massiv in argentinische Staatsanleihen investiert haben, vor den Folgen eines möglichen Staatsbankrotts zu bewahren. Zu diesem Zweck soll die Regierung mit den notwendigen Krediten versorgt werden, um sich über den Termin der kommenden Präsidentenwahlen im Oktober 2019 hinüberzuretten.

Der schwelende Handelskonflikt zwischen den USA und China brachte die argentinische Regierung indes in die Bredouille. Die chinesischen Investitionen, so etwa in Nuklear- und Wasserkraftwerke, eine Weltraumstation in der Provinz Neuquén, oder auch in Form angekündigter Devisenswaps, sind für die Wirtschaft von vitaler Bedeutung. Außenminister Jorge Faurie sah sich daher veranlasst öffentlich zu dementieren, als von US-Seite kolportiert wurde, ein zentrales Thema des bilateralen Gesprächs zwischen Macri und Trump sei die "räuberische Wirtschaftsaktivität Chinas in der Region" gewesen.

Weitere für Lateinamerika zentrale Themen wurden am Rande des Gipfels behandelt. Nach der einseitigen Aufkündigung des Nafta-Abkommens durch die Regierung Trump unterzeichneten die USA, Kanada und Mexiko ein neues Freihandelsabkommen. Dies war zugleich die letzte Amtshandlung des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Andrés Manuel López Obrador. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bremste indes erneut die Ambitionen Macris auf den schnellen Abschluss eines Freihandelsvertrages zwischen der Eurpäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur. Macron brachte dabei insbesondere die Machtübernahme der extremen Rechten in Brasilien unter dem neuen Präsidenten Jair Bolsonaro als zusätzliches Hindernis vor.

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Vier Tage G20-Ausnahmezustand in Buenos Aires: über 20.000 Polizisten, Panzer, weiträumig abgesperrte Straßen, geschlossene Bahnhöfe, Häfen und Flugplätze, kaum Metro-Betrieb
Vier Tage G20-Ausnahmezustand in Buenos Aires: über 20.000 Polizisten, Panzer, weiträumig abgesperrte Straßen, geschlossene Bahnhöfe, Häfen und Flugplätze, kaum Metro-Betrieb

Trotz massiver Einschränkung des öffentlichen und privaten Verkehrs und der Militarisierung großer Teile der Stadt mit einem Aufgebot von über 20.000 Polizisten marschierten am Freitag mehrere zehntausend Personen im Zentrum von Buenos Aires aus Protest gegen den G-20-Gipfel. Aufgerufen hatte ein Bündnis von 55 politischen, sozialen, gewerkschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen. Während der Woche hatten bereits zahlreiche Diskussionsforen, Workshops, kulturelle und politische Veranstaltungen stattgefunden. Die Veranstaltungen verliefen ohne größere Zwischenfälle. In einer von Nora Cortiñas, Mitglied der Gründungslinie der Mütter der Plaza der Mayo, vorgetragenen Erklärung hieß es, die Politik der G20 stehe für "das Sinken von Löhnen und Pensionen, die Flexibilisierung der Arbeit, die Zerstörung des Pensionssystems, mehr Arbeitslosigkeit, fehlende Tarifverhandlungen, die Verfolgung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und eine weitere Auslieferung unseres Territoriums, unserer Ressourcen und unseres Allgemeinguts."

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