Venezuela / Politik

Differenzen auf internationaler Konferenz zu Venezuela in Montevideo

Nicht alle Teilnehmer tragen Abschlusserklärung mit. Bemühungen um Dialog und Druck von europäischen Staaten

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Der Außenminister von Uruguay, Rodolfo Nin Novoa, und die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, in Montevideo
Der Außenminister von Uruguay, Rodolfo Nin Novoa, und die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, in Montevideo

Montevideo. In Uruguays Hauptstadt Montevideo sind bei einer ersten internationalen Konferenz zur Förderung des Dialogs in Venezuela Differenzen zwischen lateinamerikanischen Staaten und EU-Vertretern zutage getreten. Die Tagung war anberaumt worden, nachdem die Regierungen von Uruguay, Mexiko und der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) den "Mechanismus von Montevideo" initiiert hatten. Mehrere Länder der Europäischen Union traten der Initiative bei. Dieser Zusammenschluss lateinamerikanischer, karibischer und europäischer Staaten tagte nun als Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (ICG).

Aus Lateinamerika nahmen an der Konferenz Vertreter aus Bolivien, Costa Rica, Ecuador, Mexiko und Uruguay teil. Aus Europa waren Diplomaten aus Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien anwesend. Mit dabei war auch die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini, und der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez.

In der Abschlusserklärung war von einem guten und konstruktiven Dialog die Rede. Man fordere baldige freie Präsidentschaftswahlen gemäß der venezolanischen Verfassung. Ein konkreter Termin wurde im Gegensatz zu dem Ultimatum europäischer Länder nicht vorgegeben. Die einseitigen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA gegen Venezuela fanden keine Erwähnung.

Die Abschlusserklärung hob hervor, dass die Internationale Kontaktgruppe eine gemeinsame Vorgehensweise verstärken wolle. Man bemühe sich, eine politische, friedliche, demokratische und auf die Anforderungen Venezuelas abgestimmte Lösung zu unterstützen: "Mit Hilfe von freien, transparenten und glaubwürdigen Präsidentschaftswahlen gemäss der (venezolanischen) Verfassung soll die Anwendung von Gewalt ausgeschlossen werden." Beim Thema der humanitären Hilfe schienen die Konferenzteilnehmer eine politische Instrumentalisierung vermeiden zu wollen, indem sie die Umsetzung mit der Flüchtlings- und Migrationsorganisationen der UNO (UNHCR/IOM) anstrebten. Auf diese Weise könnte gewährleistet werden, dass mögliche Lieferungen in Abstimmung mit der amtierenden Regierung von Venezuela erfolgen. Diese hat bereits in der Vergangenheit mit UN-Behörden im Bereich von medizinischer Hilfe zusammengearbeitet. So lieferte das Kinderhilfswerk Unicef seit August 2018 mehr als 130 Tonnen Nahrungsmittel und Medikamente, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Lebensmittel im Wert von 3,6 Millionen US-Dollar. Bei der Verteilung der Güter wirken UNO-Beamte vor Ort mit.

Die Internationale Kontaktgruppe hat für Anfang März ein weiteres Treffen auf Ministerebene einberufen. In der kommenden Woche soll eine technische Delegation nach Venezuela reisen und dort Gespräche mit "relevanten Akteuren" aufnehmen.

Die Abschlusserklärung wurde von den ICG-Teilnehmern Uruguay, EU, Costa Rica, Ecuador, Spanien, Italien, Portugal, Schweden, Deutschland, Frankreich, Niederlande und Großbritannien angenommen. Bolivien, Mexiko und die Mitgliedstaaten der Caricom trugen das Schriftstück nicht mit.

Das Treffen war damit überlagert von Differenzen zwischen den Initiatoren des Montevideo-Mechanismus sowie den teilnehmenden EU-Ländern. Während ursprünglich das Prinzip der Souveränität und Nichteinmischung zum Ausgangspunkt genommen werden sollte, hatten bereits mehrere Staaten der EU, unter ihnen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien, dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ein einwöchiges Ultimatum für seinen Rücktritt gestellt und den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó anerkannt. Der Unterstützung von Putschbestrebungen in Venezuela durch die USA, einschließlich der Androhung einer militärischer Intervention, widersprachen diese EU-Staaten nicht.

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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter demonstrieren in Montevideo für den Dialog der Konfliktparteien in Venezuela und gegen eine ausländische Intervention
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter demonstrieren in Montevideo für den Dialog der Konfliktparteien in Venezuela und gegen eine ausländische Intervention

Die Konferenz war von den Regierungen Mexikos und Uruguays ursprünglich einberufen worden, um – entgegen anderer Länder der Region, die Guaidó als "geschäftsführenden Präsidenten" anerkannt hatten – eine neutrale Position einzunehmen.

Das Außenministerium Uruguays erklärte, die Initiative entspreche dem Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres, "auf den Dialog mit denen zu setzen, die eine solche Möglichkeit bisher noch ablehnen".

Die Ziele der Abschlusserklärung der internationalen Konferenz unterscheiden sich von dem von den Außenministern Uruguays und Mexikos ursprünglich vorgeschlagenen Montevideo-Mechanismus, in dem vier Phasen festgelegt wurden, um den Dialog zwischen den beteiligten Parteien in Venezuela zu erreichen.

  • Schaffung eines sofortigen Dialogs und der Voraussetzungen für den Kontakt zwischen den am Konflikt beteiligten Parteien;
  • Ermöglichung von Verhandlungen, Präsentation der Ergebnisse des Dialogs und Annäherung zwischen den Akteuren;
  • Unterzeichnung von Vereinbarungen;
  • Umsetzung und Realisierung der Verträge mit internationaler Unterstützung.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte den Montevideo-Mechanismus bereits im Vorfeld über Twitter begrüßt. Er wandte sich direkt an die Teilnehmer der Konferenz und betonte, seine Regierung akzeptiere das Vier-Punkte-Programm.

Die Konferenz ist nun von diesen Prinzipien abgewichen, indem sie neue Präsidentschaftswahlen anstrebt. Damit ignoriert sie die erst im Mai 2018 abgehaltenen Wahlen, die Maduro mit 67 Prozent der Stimmen bei 46 Prozent Wahlbeteiligung gewann.

Boliviens Außenminister Diego Pary erklärte, seine Regierung trage die Erklärung nicht mit, "weil wir mit dem gesamten Text der vorgelegten Erklärung nicht einverstanden sind und uns vielmehr dem Montevideo-Mechanismus anschließen". Man könne keinen Text unterzeichnen, der in den Wahlprozess eines anderen Landes eingreift. "Dies ist eine interne venezolanische Frage, und es ist Aufgabe der Venezolaner, ihre Schwierigkeiten zu definieren und zu entscheiden, wie sie sie lösen wollen." Pary forderte zudem die Länder, die einseitige Sanktionen gegen Venezuela verhängt haben, auf, die Wirtschaftsblockade zu beenden. Gleichzeitig versicherte Bolivien, es werde weiterhin an der internationalen Kontaktgruppe teilnehmen und mit allen Ländern zusammenarbeiten, die den Dialog befürworten.

Unterdessen betonte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard – dessen Land der ICG nicht endgültig beigetreten ist –, dass Mexiko die Abschlusserklärung ebenfalls nicht unterstütze: "Wir können nicht an etwas teilnehmen, was impliziert, dass wir den politischen Wahlprozess (in Venezuela) bestimmen. Unsere Verfassung verbietet uns die politische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder."

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