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Offenbar mehr Dissens in der EU über Venezuela

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Läuft gerade nicht so gut zwischen der EU und Venezuela
Läuft gerade nicht so gut zwischen der EU und Venezuela

Brüssel/Caracas. Die Anerkennung des selbsternannten "Interimspräsidenten" von Venezuela, Juan Guaidó, sorgt in der Europäischen Union offenbar für mehr Differenzen als zunächst angenommen. Die norwegische Regierung etwa hat sich geweigert, den Chef der oppositionell dominierten Nationalversammlung als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen. Stattdessen forderte die norwegische Regierung einen Dialog zwischen den Konfliktparteien und Neuwahlen.

"Norwegen hat eine Tradition der Anerkennung von Staaten und nicht von Regierungen", sagte die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Søreide. Sie betonte jedoch, dass sie Guaidó als "gewählten und legitimen Präsidenten der Nationalversammlung unterstützt".

Norwegen, das nicht zur Europäischen Union gehört, distanziert sich damit von der Position von Ländern wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien sowie seinen Nachbarn Schweden und Dänemark, die Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt haben.

"Wir halten an unserer Forderung nach Achtung der demokratischen Rechte und nach Neuwahlen fest. Die Situation in Venezuela hat sich verschärft. Wir fordern die Parteien auf, einen umfassenden politischen Prozess zu initiieren, der zu Wahlen führt", sagte Søreide.

Auch die belgische Regierung hat ihre Unterstützung für die Durchführung von "freien und transparenten Wahlen" im Land angeboten. "Wir unterstützen Juan Guaidó in seiner Mission, freie und transparente Wahlen zu organisieren, die eine Versöhnung ermöglichen", schrieb Außenminister Didier Reynders auf Twitter. Die belgische Regierung hat aber keine formelle Anerkennung Guaidós ausgesprochen. Reynders erklärte auch die Unterstützung Belgiens für eine internationale Kontaktgruppe zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

Ein genauerer Blick auf die Position der EU-Staaten zeigt, dass Norwegen und Belgien mit ihren Vorbehalten gegen die US-amerikanische Venezuela-Politik nicht alleine stehen.

  • Der stellvertretende griechische Außenminister George Katrougalos hat versichert, dass die griechische Regierung die Rolle von Juan Guaidó als Präsident der Nationalversammlung zur Organisation neuer Präsidentschaftswahlen in Venezuela anerkennt. Guaidós Anerkennung als „Interimspräsident“ vermied er jedoch;
  • Die Slowakei hat es am Mittwoch dieser Woche abgelehnt, den Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimes Staatsoberhaupt Venezuelas anzuerkennen, und sich damit Italien angeschlossen.

Eine Übersicht der internationalen Positionierungen bietet die Seite foreignpolicy.com.

Papst Franziskus hat am Dienstag zugesagt, dass der Vatikan bereit wäre, in Venezuela zu vermitteln, wenn sowohl die Regierung als auch die Opposition dies verlangen. Zunächst sei aber eine Annäherung ihrer Positionen notwendig. In einem Gespräch mit Journalisten an Bord des päpstlichen Flugzeugs nach seiner Rückkehr aus Abu Dhabi bestätigte das Oberhaupt der Römisch-katholischen Kirche, dass Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ihm einen Brief geschrieben habe. Er habe ihn aber noch nicht lesen können. Maduro hatte das Schreiben Tags zuvor im Interview mit einem italienischen Radiosender öffentlich gemacht.

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