Kolumbien / Militär / Politik

Neue Sicherheitspolitik in Kolumbien könnte Paramilitarismus legal fördern

Duques Pläne ähneln der Sicherheitspolitik von Ex-Präsident Uribe. Bürgerwehren könnten entstehen, Gefahr für Oppositionelle sich erhöhen

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Iván Duque hat letzte Woche seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Militärbasis Tolemaida vorgestellt
Iván Duque hat letzte Woche seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Militärbasis Tolemaida vorgestellt

Bogotá. Menschenrechtsaktivisten befürchten, dass die "Sicherheits- und Verteidigungspolitik" von Kolumbiens Präsident Iván Duque dem Paramilitarismus einen legalen Weg ebnen wird. Die Kritiken beziehen sich auf die Bildung von Netzwerken von Bürgern, die "angesichts einer Bedrohung" in Kooperation mit den Sicherheitskräften reagieren sollen. Der Plan sei, eine Million Menschen bis Ende des Jahres zu diesem Zweck zu gewinnen, verkündete Duque. Solche Maßnahmen hätten vergangene Regierungen bereits eingesetzt und diese seien in der Ausbreitung paramilitärischer Strukturen geendet, klagt der Sprecher der Koordination Kolumbien Europa USA (CCEEU), Alberto Yepes.

Darüber hinaus hat Duque das Führverbot von Schusswaffen gelockert. Er hat das Verteidigungsministerium ermächtigt, Sondererlaubnisse für das Führen und Besitzen von Waffen "aus Not oder Sicherheitsgründen" auszustellen. Im Vorfeld hatte der Viehzüchterverband des nördlichen Departamento Cesar die Regierung aufgefordert, dies den Viehzüchtern zu erlauben, um sich gegen Kriminelle zu verteidigen. Zu dem Verband gibt es Hinweise über paramilitärische Verbindungen in der Vergangenheit.

Zu der neuen Sicherheitspolitik Duques, die er letzte Woche präsentiert hat, gehört ebenso die Zusammenarbeit von privaten Sicherheitsunternehmen und den Streitkräften. Dies erinnert an die Kooperation zwischen den "Sicherheitskooperativen" Convivir (Zusammenleben), für die der Mentor Duques, Álvaro Uribe, sich in den 1990er-Jahren eingesetzt hat und die sich später als legale Fassade paramilitärischer Gruppen entpuppten.

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Duques Sicherheitspolitik sei eine Kopie der "Demokratischen Sicherheit", die Uribe als Präsident (2002-2010) durchgeführt hat, merken Medien und Menschenrechtler an. Nur die Maßnahmen heißen anders. Zum Beispiel die starke Militarisierung von Konfliktzonen, die Uribe "Rehabilitierung- und Konsolidierungszonen“ (ZRC) nannte, werden bei Duque als "Strategische Zonen zur integralen Intervention" (ZEII) bezeichnet. In den ZRC waren soziale Anführer, Menschenrechtler und Gewerkschafter verstärkt Opfer von Massenverhaftungen, Morden und Morddrohungen. Bei den ZEII geht es vor allem um Zonen mit Naturressourcen, deren Sicherung Duque als strategisch zentral erklärt hat.

Neu bei der Sicherheitspolitik von Duque ist ein technologischer Ansatz bei den Geheim- und Nachrichtenabwehrdiensten. Auch hier warnt Yepes vor der Wiederholung des Skandals des Geheimdienstes DAS unter Uribe, als Oppositionelle, Journalisten und hohe Richter illegal bespitzelt wurden. Ebenso neu ist die Erklärung der Grenzzonen des Landes als militärisch strategisch, die im Sinne eines möglichen Kriegs gegen Venezuela zu verstehen ist, erklärt Yepes weiter.

Währenddessen kritisiert die Leiterin von Amnesty International für die Amerikas, Érika Guevara, dass "der Mord an den Anführern sozialer Bewegungen nicht eine Priorität für die Regierung Duques ist". Für Empörung hat ebenso die Entscheidung des Innenministeriums gesorgt, den General Leonardo Barrero zum Leiter des Plans zur Vorbeugung und zum Schutz der Menschenrechtler, sozialen Anführer und Journalisten (PAO) zu ernennen. Gerade diese gefährdeten Akteure hat Barrero bekämpft und stigmatisiert, klagen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen.

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