Lima-Gruppe tagte zu Venezuela, USA halten an Regime Change fest

Ungebrochene Ablehnung einer Lösung durch Dialog. Nachbarländer Venezuelas wollen ihr Territorium jedoch nicht für Militäraktionen der USA bereit stellen

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Selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó, Kolumbiens Präsident Iván Duque und US-Vizepräsident Mike Pence vereint gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro
Selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó, Kolumbiens Präsident Iván Duque und US-Vizepräsident Mike Pence vereint gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro

Bogotá. In der Hauptstadt von Kolumbien hat die Lima-Gruppe gemeinsam mit dem eigens angereisten US-Vizepräsidenten Mike Pence getagt, um das weitere Vorgehen gegen die sozialistische Regierung von Venezuela zu beraten. An dem Treffen nahmen die Außenminister von zehn lateinamerikanischen rechtsregierten Ländern plus Kanada teil, Vertreter Mexikos, Guyanas und St. Lucias waren nicht anwesend. Die Gruppe konstituierte sich im August 2017 in der peruanischen Hauptstadt mit der Feststellung eines "Bruchs der demokratischen Ordnung in Venezuela".

Der selbsternannte Interimspräsident von Venezuela, Juan Guaidó, nahm an der Zusammenkunft teil. Er wurde mit einer Maschine der kolumbianischen Luftwaffe nach Bogotá geflogen und wie im Rahmen eines Staatsbesuchs empfangen. In der Abschlusserklärung, die im Wesentlichen die Unterstützung für Guaidó und die von ihm ernannten "Repräsentanten" bekräftigt, wird Venezuela als Mitunterzeichner aufgeführt.

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Einhaltung des Protokolls für einen medialen "Präsidenten"
Einhaltung des Protokolls für einen medialen "Präsidenten"

Das Treffen der gegen die amtierende venezolanische Regierung positionierten Staatsführungen stand unter dem Eindruck des Scheiterns eines schnellen Sturzes von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, dem mit Hilfe von "humanitären Hilfslieferungen" und internationalem medialem Druck am vergangenen Wochenende die Kontrolle über die Landesgrenzen und sein Militär entzogen werden sollte. Die Regierung Maduro konnte jedoch die von ihr verfügte Sperrung der Grenzübergänge zu Kolumbien und Brasilien wie auch der karibischen Grenzgewässer gegen nicht autorisiertes Eindringen effektiv durchsetzen. Das Militär des Landes ließ keine Zweifel an seiner Loyalität gegenüber der politischen Führung zu.

Nach dem Misserfolg für Guaidó verstärken Stimmen aus der Lima-Gruppe allgemein die Forderung nach Erhöhung des Drucks auf die venezolanische Regierung. Der US-Vizepräsident appellierte: "Der lange Albtraum wird enden, Venezuela wird frei sein." Der kolumbianische Präsident Iván Duque lobte den Beitrag der Gruppe zur Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die "internationale Gemeinschaft". Letztere vereint neben den USA führende Länder der Europäischen Union, wie Deutschland, England, Spanien und Frankreich. Hingegen sprechen China, Russland, Länder aus Asien, dem südlichen Afrika und Lateinamerika von einem Bruch des Völkerrechts und verurteilen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.

Die lateinamerikanischen Alliierten gegen Präsident Maduro scheinen trotz wiederholter drohender Rethorik der US-Regierung und auch Guaidós, dass "alle Optionen auf dem Tisch" lägen, weiter abgeneigt, ihr Territorium für militärische Aktionen gegen Venezuela bereitzustellen. Perus Außenminister Hugo de Zela Martínez betonte bereits vor dem Treffen der Staatengruppe, dass sein Land eine militärische Intervention nicht unterstützen würde. Dem pflichtete auch sein Amtskollege aus Kolumbien, Carlos Holmes Trujillo, bei.

Der Präsident von Bolivien, Eva Morales, wandte sich mit einem eindringlichen Appell an seine Amtskollegen: "Brüder Präsidenten der Lima-Gruppe: In Achtung unserer politischen Differenzen und als demokratisch gewählte Führer bitte ich Sie mit viel Respekt, eine Lösung im Dialog zu suchen, um Leben zu retten und zu verhindern, dass Krieg zur Zerstörung unseres Lateinamerika führt", so der erste indigene Präsident seines Landes.

Gleichwohl kann sich die Bedrohung des Friedens auch durch andere Kräfte als US-amerikanisches Militär verstärken. Freddy Bernal, ein führender Politiker der regierenden sozialistischen Partei PSUV, hat auf Angriffe von Gruppen von Paramilitärs gegen die venezolanischen Streitkräfte im Bundesstaat Táchira hingewiesen. Diese seien von kolumbianischem Gebiet aus eingedrungen.

Indes hat die US-Regierung Sanktionen gegen die Gouverneure von vier venezolanischen Bundesstaaten verhängt, weil sie mit dem "ehemaligen" Präsidenten Maduro verbündet seien. Die Gouverneure von Zulia, Vargas, Carabobo und Apure verwalten Gebiete mit Grenzseehäfen und den Handelsrouten in den Süden Lateinamerikas. Sie hätten "Hilfslieferungen blockiert", so Pence zur Begründung. Zusammen mit der Forderung an die Länder der Lima-Gruppe, für sie zugängliche Vermögenswerte des venezolanischen Ölkonzerns PDVSA zu blockieren, ergibt sich das Bild, dass die USA nach zusätzlichen Wegen suchen, die wirtschaftlichen Handlungsräume Venezuelas zu blockieren.

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