Russland: Drohungen der USA gegen Venezuela verletzten UN-Charta

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Russlands Außenminister Sergei Lawrow
Russlands Außenminister Sergei Lawrow

Moskau. Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat die jüngsten Drohungen der US-Regierung gegen die Streitkräfte Venezuelas scharf kritisiert und als eine "direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten" dieses Landes und Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen bezeichnet.

"Die Drohungen seitens der USA, unterstützt und befördert von der venezolanischen Opposition, die faktisch direkt eine ausländische Intervention fordert, stellen zweifelsohne eine Verletzung der UN-Charta und eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Landes dar“, sagte Lawrow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Die russische Regierung wünsche, dass die Initiative für einen Dialog zwischen den politischen Akteuren Venezuelas erfolgreich sein möge. Lawrow wies darauf hin, dass ein Ergebnis nur durch einen umfassenden politischen Dialog und die Suche nach gegenseitigen Verpflichtungen und Vereinbarungen erreicht werden könne. Den selbsternanneten Interimspräsidenten Juan Guaidó forderte er auf, Gespräche mit der amtierenden Regierung aufzunehmen. "Es liegen Vorschläge für Verhandlungen im Rahmen des Montevideo-Mechanismus‘ auf dem Tisch. Wir hoffen, dass der Oppositionsführer Guaidó antworten wird", sagte der Außenminister. Er warnte Guaidó zugleich vor der Gefahr, eine ausländische Intervention in Venezuela zu provozieren. "Einen Sieg in einem politischen Kampf zu suchen, indem man eine Intervention provoziert, sei sie direkt oder indirekt, unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe, wird kaum zu den Ergebnissen führen, die [Guaidó] erwartet", sagte der Chefdiplomat.

US-Präsident Donald Trump hatte die venezolanischen Streitkräfte am vergangenen Montag aufgefordert, ihre Unterstützung für Präsident Nicolás Maduro zu beenden und sich den Vorhaben des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und seiner Anhänger anzuschließen. Dadurch könnten sie in den Genuss einer Amnestie kommen. Andernfalls würden sie "alles verlieren", so Trump bei einer Rede in Miami. Die USA und Guaidó wollen am kommenden Wochenende an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze einen Durchbruch für Lieferungen "humanitärer Hilfsgüter" erzwingen.

Die Führung der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) bezeichnete die Drohungen Trumps indes als "einen Akt extremer Arroganz und schrecklicher Torheit“ und betonten, die FANB würden "niemals Befehle von einer ausländischen Regierung oder Macht akzeptieren, noch von einer Autorität, die nicht aus der souveränen Entscheidung des Volkes stammt". Das Militär werde entlang der Grenzen im Einsatz und alarmbereit bleiben, "um jegliche Verletzung der Integrität des Territoriums zu unterbinden."

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