Kolumbien: 170 Organisationen kündigen landesweiten Streik an

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Bei dem Treffen sozialer und politischer Organisationen wurden eine gemeinsame politische Erklärung und verschiedene Aktionen beschlossen
Bei dem Treffen sozialer und politischer Organisationen wurden eine gemeinsame politische Erklärung und verschiedene Aktionen beschlossen

Bogotá. Präsident Iván Duque bekommt erneut Gegenwind aus der Bevölkerung für seine Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche kündigten Repräsentanten von 170 sozialen und politischen Organisationen sowie Gewerkschaften einen landesweiten Streik für den 25. April an. Zu den Organisationen gehören unter anderem studentische sowie ethnische Bewegungen, Frauen-, Menschenrechts-, Arbeiter- und Bauernorganisationen, verschiedene Gewerkschaften, Lehrer und Umweltaktivisten.

In der politischen Erklärung des Bündnisses heißt es, ausschlaggebend für den Streikaufruf seien vor allem die vielen systematischen Morde an Sozial- und Menschenrechtsaktivisten, die Nichteinhaltung des Friedensabkommens mit der Farc, der Abbruch der Friedensverhandlungen mit der Guerilla Nationale Befreiungsarmee (ELN) sowie die Vorlage des Nationalen Entwicklungsplans von Duque. Dieser Plan werde die Ungleichheit im Land eher erhöhen als ihr entgegenwirken. Aber auch die Kritik an Politik und Korruption wird genannt.

Es sei ein Streik mit politischem Charakter, so die Organisatoren, der sich gegen die Regierung und ihre Energie-, Wirtschafts-, Militär- und Sozialpolitik richte. Er gelte der Verteidigung des Lebens, des Friedens, der Demokratie und Umwelt sowie aller Rechte der Kolumbianer, so die Erklärung weiter. Gemeinsam wollen die Organisationen weiter am Aufbau einer "breiten, demokratischen Volksfront" arbeiten.

Der Aufruf zum Streik und verschiedenen Aktionen entstand im Rahmen des Nationalen Treffens der sozialen und politischen Organisationen vom 9. und 10. Februar in der Autonomen Universität Kolumbiens in Bogotá. Anwesend waren 380 Vertreter aus 170 sozialen und politischen Organisationen, um "in Richtung Einheit voranzukommen und gemeinsam für die Utopie einer neuen Geschichte für die Völker zu kämpfen", heißt es in der Erklärung.

Seitens der Gewerkschaften nahm die Leitung des Dachverbandes CUT (Central Unitaria de Trabajadores) teil, die den Streik befürwortet. Allerdings unterzeichnete sie die Abschlusserklärung noch nicht, da einzelne Punkte zuvor einer internen Beurteilung bedürfen. Ein Rundschreiben zu den Schlussfolgerungen des CUT vom Treffen werde in den nächsten Tagen verschickt, um sich mit den anderen gewerkschaftlichen Bewegungen abzustimmen.

Die teilnehmenden Organisationen solidarisierten sich zudem mit "den Volkskämpfen und alternativen Regierungen der Welt und Lateinamerikas, vor allem mit dem kubanischen Volk" für seinen Beitrag zu den Friedensgesprächen. Auch fordern sie ein Ende der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas seitens  der USA, die von Duque unterstützt werden. Solidaritätsaktionen mit der venezolanischen Bevölkerung sollen durchgeführt werden.

Neben dem großen Streik sind auch verschiedene Demonstrationen und Aktionen in Vorbereitung. So ist für den 6. März eine nationale Mobilisierung der Opfer des Staates geplant und am 8. März soll der internationale Frauentag begangen werden. Für den 11. März ist ein landesweites Treffen von Studierenden in Popoyan geplant. Am 20. März wollen die Gewerkschaften einen Protesttag gegen den Nationalen Entwicklungsplan durchführen. Zudem soll am 5. April eine Demonstration im niederländischen Den Haag stattfinden, um kolumbianische Opferverfahren sichtbar zu machen. Am 9. April wollen die Organisationen Menschen mobilisieren, um auf die Opfer des bewaffneten Konflikts in Kolumbien aufmerksam zu machen.

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