Venezuela / Politik

Guaidó zurück in Venezuela, Diplomatenempfang am Flughafen

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Der deutsche Botschafter Daniel Kriener empfing  Guaidó am internationalen Flughafen Simón Bolívar (Screenshot). Rechts unten eingeblendet: Aufruf der Opposition, auf die Straße zu gehen
Der deutsche Botschafter Daniel Kriener empfing Guaidó am internationalen Flughafen Simón Bolívar (Screenshot). Rechts unten eingeblendet: Aufruf der Opposition, auf die Straße zu gehen

Caracas. Der selbsternannte "Interimspräsident" von Venezuela, Juan Guaidó, ist seit dem gestrigen Montag wieder im Land. Er konnte ungehindert einreisen und bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas vor seinen Anhängern auftreten.

Der Abgeordnete der rechten Partei Volkswille (Voluntad Popular) hatte während seines Aufenthalts im Ausland Kolumbien, Brasilien, Paraguay, Argentinien und Ecuador besucht, wo er von den jeweiligen Staatschefs empfangen wurde. Begleitet wurde er dabei von seiner Frau Fabiana Rosales, seinem politischen Team und der stellvertretenden US-Außenministerin für Lateinamerika, Kimberly Breier.

Seine Ankunft war mit Spannung erwartet worden, da gegen ihn ein Strafverfahren wegen unrechtmäßiger Übernahme der Funktionen der Exekutive anhängig ist und er gegen das verhängte Ausreiseverbot verstoßen hatte. Seit dem Wochenende hatte Guaidó seine Rückkehr angekündigt und zu landesweiten Protesten für den Montag aufgerufen. Im Fall seiner Festnahme werde es zu einem "Aufstand des Volkes und international" kommen, sagte er, denn dies käme einem Putsch gleich. Vertreter der US-Administration und der Europäischen Union hatten Venezuelas Regierung vor einer Verhaftung "gewarnt".

Der Oppositionspolitiker passierte schließlich ungehindert die Kontrollen am internationalen Flughafen Simón Bolívar in Maiquetía. In der Vorhalle wurde er von Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, den USA und Kanada sowie von Argentinien, Brasilien, Chile, Ecuador und Peru in Empfang genommen. Der deutsche Botschafter Daniel Kriener erklärte, man wolle sicherstellen, dass Guaidó zurückkehren, "sich an der Suche nach einem friedlichen Ausweg aus der Krise Venezuelas" beteiligen und "seine Funktionen als Parlamentspräsident und Interimspräsident erfüllen" könne. Deutschland setze sich für "freie Präsidentschaftswahlen in den nächsten Monaten" ein. Um diesen Prozess zu ermöglichen, unterstütze man den Voluntad Popular-Politiker.

Guaidó hatte während seiner Rundreise mehrmals betont, es seien "alle Optionen auf dem Tisch", um die Regierung von Präsident Nicolás Maduro abzusetzen. Nach entsprechenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump war damit auch die militärische Option gemeint. Im Interview mit Univisión am vergangenen Freitag sah sich Trumps Sonderbeauftragter für Venezuela, Elliot Abrams, auf Nachfrage offenbar genötigt zurückzurudern. Er versicherte, die US-Regierung werde  "keine militärische Gewalt anwenden", sondern "nur diplomatischen, finanziellen und politischen Druck" ausüben, um den "Sturz des Regimes" zu erreichen.

Die Regierung und das Parlament von Russland hatten in den vergangenen Tagen wiederholt vor einem militärischen Eingreifen der USA in Venezuela gewarnt, sei es mit eigenen Soldaten oder mittels einer Söldnertruppe. Erst am Montag betonte Walentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrates, Russland werde alles tun, "um eine militärische Invasion Venezuelas zu verhindern".

Für den kommenden Samstag rief Guaidó zu Demonstrationen "für die Freiheit Venezuelas" auf.

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