Venezuela / Politik

Keine Einigung im Sicherheitsrat der UNO zu Venezuela

Veto gegen Resolutionsentwurf der USA für Neuwahlen und "humanitäre Lieferungen". Russische Regierung: USA bereiten Krieg gegen Venezuela vor

un_sicherheitsrat.jpg

Der UN-Sicherheitsrat tagte am Donnerstag auf Antrag der USA erneut zu Venezuela
Der UN-Sicherheitsrat tagte am Donnerstag auf Antrag der USA erneut zu Venezuela

New York. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich gestern erneut mit der Situation in Venezuela befasst. Die USA und Russland legten jeweils eigene Resolutionen vor, die keine Mehrheit fanden.

Während der US-amerikanische Text vorgezogene "freie, faire und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" in Venezuela verlangt und die Regierung des Landes auffordert, "humanitäre Hilfe" zuzulassen, verurteilt die von Russland vorgelegte Resolution die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas sowie die Androhung militärischer Gewalt durch die USA und bekräftigt den Respekt von Venezuelas Souveränität. Betont wurde darin zudem, dass ausschließlich die Regierung von Präsident Nicolás Maduro befugt sei, Hilfe zu beantragen und ihre Einfuhr und Verteilung zu koordinieren.

Gegen den US-Entwurf legten Russland und China ihr Veto ein, Südafrika, eines der nichtständigen Mitglieder des Rates, stimmte ebenfalls dagegen. Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Peru und die Dominikanische Republik stimmten dafür, Indonesien, Äquatorialguinea und Elfenbeinküste enthielten sich der Stimme. Die russische Initiative erhielt die Zustimmung von China, Südafrika und Äquatorialguinea, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Bereits am Dienstag hatte der UN-Sicherheitsrat zum Thema Venezuela getagt, nachdem die USA eine "Dringlichkeitsdebatte" verlangt hatten. Der russische Botschafter Wassili Nebensja hatte dort dazu aufgerufen, "die Blockade der Konten Venezuelas aufzuheben" und dem Land sein Geld zurückzugeben. Die USA hätten Vermögenswerte des venezolanischen Ölkonzerns PDVSA in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar geraubt. Zudem verwies Nebensja auf venezolanische Goldeinlagen bei der Bank von England, deren Auszahlung gegenwärtig von London verweigert werde.

Russland ist momentan einer der wichtigsten Alliierten Venezuelas auf dem diplomatischen Parkett. Am Mittwoch hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow sich nach einem Treffen mit seinen chinesischen und indischen Amtskollegen zu den zunehmenden Drohungen der USA geäußert. "Wir sehen, wie absolut dreiste Versuche unternommen wurden, künstlich einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen", so Lawrow mit Blick auf den am vergangenen Samstag gescheiterten Versuch, "Hilfslieferungen" ohne Einwilligung der Regierung über die venezolanische Grenze zu schaffen.

Lawrow mahnte, den "Mechanismus von Montevideo" zu stärken, ein Dialogformat für Venezuela, das die Regierungen Mexikos, Uruguays, Boliviens und der Gemeinschaft Karibischer Staaten Anfang Februar initiiert hatten. Es brauche "einen landesweiten Dialog unter Beteiligung aller politischen Kräfte", jedoch lehnten Parlamentspräsident Juan Guaidó und seine Verbündeten einen solchen Dialog ab, beklagte Lawrow.

Chinas Außenminister Wang Yi verlangte, die "grundlegenden Regeln der internationalen Beziehungen" zu respektieren und bezeichnete die gegenwärtige Lage als "ein internes Problem Venezuelas", in das sich andere Staaten nicht einzumischen hätten.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump für die westliche Hemisphäre, Mauricio Claver-Carone, erneuerte über die Presse die Haltung seiner Regierung. Er betonte, die USA schlössen in Bezug auf Venezuela "keine Option aus, das beinhaltet auch die militärische. "Wenn ich Maduro wäre, würde ich in Caracas nicht ruhig schlafen", richtete Claver-Carone eine unverhohlene Drohung an den venezolanischen Präsidenten.

Die russische Regierung warnt unterdessen erneut vor einer weiteren Eskalation. Als "sehr besorgniserregend“ bezeichnete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, María Zajárova, gestern die Vorgänge rund um Venezuela. "Die Linie der Zerstörung unerwünschter Regierungen besteht in den USA als eine der Prioritäten in Bezug auf Lateinamerika und andere Regionen fort". Die Regierung Russlands appeliere daher an "unsere lateinamerikanischen Freunde – unabhängig davon, welche Position sie aktuell zur legitimen Regierug von Nicolás Maduro haben –, dies zu bedenken", so Zajárova.

Zuvor hatte Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, am Dienstag in einem Interview ausgeführt, die US-Regierung plane eine militärische Intervention in Venezuela. Zu diesem Zweck würden Spezialeinheiten unter anderem nach Puerto Rico verlegt und Militär nach Kolumbien geschickt. Dies zeige eindeutig, dass "das Pentagon seine Truppen in der Region verstärkt, um sie zum Sturz des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro einzusetzen".

Die französische Nachrichtenagentur AFP vermeldete am Dienstag vermehrte "Aufklärungsflüge" der USA nahe Venezuela. Auch der US-amerikanische Sender CNN berichtete, dass die US-Streitkräfte kürzlich "eine große Anzahl" von Aufklärungsflügen im internationalen Luftraum vor der venezolanischen Küste durchgeführt hätten, um "vertrauliche Informationen zu sammeln". Die anonymen Quellen, die von CNN zitiert wurden, erklärten, US-Marine und -Luftwaffe verfügten über mehrere Flugzeuge, die in der Lage seien, "die Kommunikation abzufangen und den Stand der Bewaffnung zu überwachen."

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr