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Kuba registriert Bewegung von US-Militär in der Karibik

Stationierung von US-Militär auf Karibikinseln. Trump und hohe Politiker ziehen Intervention in Venezuela in Betracht. Klage vor UN-Sicherheitsrat

Caracas/Washington/Bogotá. Das kubanische Außenministerium hat nach eigenen Angaben Bewegungen von US-amerikanischen Militärflugzeugen in der Karibik registriert. Zwischen dem 6. und 10. Februar seien Transportflugzeuge auf den Flughäfen Rafael Miranda in Puerto Rico und auf dem Luftwaffenstützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik sowie auf weiteren Karibikinseln gelandet.

In einem Interview mit der Deutschen Welle hob US-Präsident Donald Trump erneut die Möglichkeit einer Militärintervention hervor: Maduro mache einen "schrecklichen Fehler" mit der Blockade gegen die "Hilfslieferungen" seiner Regierung. Eliot Engel, Vorsitzender der Kommission für Internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses, drückte jedoch seinen Widerstand gegen einen Militäreinsatz aus: "Eine Militärintervention der USA ist keine Option. Der Kongress entscheidet wann, wo und wie das US-Militär in der Welt eingesetzt wird.“

Gestern hatte sich allerdings die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Patricia D’Alesandro Pelosi, mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque in Washington getroffen und dabei ihre Unterstützung für einen Regierungswechsel in Venezuela zugesagt. Duque gab noch am selben Abend nach Veröffentlichung dieser Nachricht bekannt, dass er keinerlei Interesse an einer militärischen Intervention habe, sondern es lediglich eine "große, weltweite Bewegung für die Befreiung Venezuelas" gebe. Diese sei getrieben von dem Wunsch, "humanitäre Hilfe zu denen zu bringen, die unter dem Horror der Diktatur leiden und hungern."

Unterdessen verurteilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Versuch der USA, die venezolanische Regierung unter dem Vorwand der humanitären Hilfe zu zwingen, Sachlieferungen ins Land zu lassen. Die USA hatten angekündigt, Venezuela dazu verpflichten zu wollen und die Verweigerung als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet. Es sollen noch immer einige Kisten mit "Hilfslieferungen" vor der venezolanischen Grenze in Kolumbien stehen.

Die kubanische Regierung bezweifelt in der Erklärung (die deutsche Übersetzung finden sie bei Amerika21) ihres Außenministeriums, dass die Regierungen der jeweiligen Inselstaaten über die strategischen Verschiebungen des militärischen Geräts informiert seien. Die USA unterhalten in vielen Karibikstaaten Militärbasen, die zum US-Staatsgebiet gehören und als Stützpunkte für Einsätze von US-Sondertruppen und der Marine dienen. Auch "verdeckte Aktionen, darunter gegen Führer anderer Länder" würden von US-Stützpunkten ausgehen.

Das Ministerium wirft der US-Politik und US-Medien vor, einen "Krieg zu provozieren". Vor allem John Bolton, dem Nationalen Sicherheitsbeauftragten, Marco Rubio, Senator von Florida, sowie dem Direktor der Western Hemisphere Affairs des National Security Council, Mauricio Claver-Carone, unterstellt Kuba, den Putschversuch in Venezuela "von Washington aus entwickelt, finanziert und im Detail organisiert" zu haben. Hohe Funktionäre aus den USA hatten in den letzten Wochen immer wieder betont, dass "die militärische Lösung" möglich sei. Auch der US-Präsident Donald Trump hatte diese Option nicht ausgeschlossen.

Laut der Erklärung aus Kuba ist es "offensichtlich, dass die USA das Gelände für einen 'humanitären Korridor' bereiten, mit internationalem Geleit und unter dem Vorwand, 'mit allen nötigen Mitteln' die 'Bevölkerung zu schützen'". Zudem erinnert das Ministerium in seinem Schreiben an die Interventionen in Mexiko, Nicaragua, der Dominikanischen Republik, Haiti, Kuba, Honduras und zuletzt in Granada und Panama. "Heute wird in Venezuela über die Souveränität und Würde Lateinamerikas, der Karibik und aller Völker des Südens entschieden", heißt es weiter. Zudem stehe das Weiterbestehen der Normen des Internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen auf dem Spiel. Kuba erinnert an die Entscheidung der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) im Jahr 2014, Lateinamerika und die Karibik zur Friedenszone zu erklären.

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