Mexikanische Regierung verkündet Notfallplan gegen Gewalt an Frauen

Dramatische Lage und Verantwortung des Staates anerkannt. 872 Frauenmorde im Jahr 2018. Demonstrationen zum Internationalen Frauentag

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Frauen und Mädchen bei einer Demonstration gegen Frauenmorde
Frauen und Mädchen demonstrieren gegen Frauenmorde

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgelegt. Dieser soll zum Teil mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden. Die Regierung erkennt damit die Verantwortung des Staates an der gravierend schlechten Sicherheitslage von Frauen im Land an und verankert die Gegenmaßnahmen in der nationalen Sicherheitsstrategie.

Zum Internationalen Frauentag fanden im ganzen Land massive Mobilisierungen statt. Von vielen Frauenorganisationen wird auf die dramatische Lage für Mädchen und Frauen hingewiesen.

Die am vergangenen Mittwoch vorgestellten staatlichen Maßnahmen sollen die Unversehrtheit, die Sicherheit und das Leben von Frauen garantieren. Die Zahl der Frauenmorde, der Entführungen von Frauen und der sexuellen Übergriffe an Frauen sollen deutlich reduziert werden. Im Mittelpunkt stehen die Prävention von Straftaten sowie die Versorgung von Opfern. Die Innenministerin Olga Sánchez Cordero, die gemeinsam mit Präsident Andrés Manuel López Obrador und der Leiterin des nationalen Fraueninstitutes Inmujeres, Nadine Gasman, den Plan vorstellte, betonte, dies sei nur der erste Schritt. Wenngleich viele Maßnahmen sofort implementiert würden, sei ein langer Atem notwendig.

Die Grundlage des Aktionsplans ist eine im vergangenen November veröffentlichte Erklärung der Vereinten Nationen über Gewalt gegen Frauen in Mexiko. Diese hatte gemahnt, dass in Mexiko täglich neun Frauen und Mädchen davon betroffen sind. Darüber hinaus hätten bereits 66 von 100 mexikanischen Frauen Gewalt durch einen Partner oder Familienangehörigen erfahren. Das mexikanische Sekretariat für Öffentliche Sicherheit verwies zudem kürzlich auf den Anstieg von Straftaten gegen Frauen. Allein die angezeigten Frauenmorde stiegen zwischen 2015 und 2018 von 422 auf 872 Fälle und damit um mehr als 100 Prozent. Laut Medienberichten wurden sogar bis zu 3.580 Morde an Frauen registriert.

Die Umsetzung des Plans soll landesweit und auf allen Regierungsebenen erfolgen, sich jedoch zunächst auf die am meisten betroffenen Regionen fokussieren. Während einige der Maßnahmen mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden sollen, erfolge die Umsetzung anderer binnen einer Frist von sechs Monaten, versprach Innenministerin Sánchez Cordero. In dem Prozess einer Neuorientierung würden auch bereits bestehende politische Strategien kritisch auf ihre Effektivität geprüft. Zu den neu geplanten Maßnahmen gehören neben der verstärkten Überwachung und Aufzeichnung von Straftaten auch verschärfte Strafmaße, etwa für Beamte die Stereotype gegen Frauen verwenden.

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